Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU, bei welchem Horst Seehofer einmal mehr bewies, dass er seinen Spitznamen “Drehhofer” zu Recht trägt, bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Auch Kontrollen am Brenner stehen im Raum.

    Die österreichische Regierung kündigte Vorbereitungen zum Schutz ihrer Südgrenze an. Außerdem hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ): “Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung”, wie das Handelsblatt schreibt.

    Grund hierfür ist, dass die Pläne bezüglich der Ankerzentren nicht mit Österreich abgesprochen wurden und die türkis-blaue Regierung offensichtlich nicht möchte, dass sich die Asylanten in ihrem Land massenhaft stauen. Laut FPÖ/ÖVP-Erklärung bewiesen die deutschen Überlegungen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzschutz sei. Es bewahrheite sich die österreichische Position, “dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist”.

    Solche funktionierenden Außengrenzen würden auch Asylzentren außerhalb Europas anstatt innerhalb Deutschlands bedeuten; etwas, was patriotische Politiker wie Kurz, Strache und Orban schon seit Langem fordern. Der Kompromiss von CDU und CSU bedeutet, wenn die SPD zustimmt, dass weiter Asylanten nach Deutschland kommen und bleiben, bis sie abgeschoben werden – was in der Vergangenheit bereits eher selten geklappt hat.

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    Theoretisch sollen die Asylanten in den geschlossenen Zentren ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Bei einer Ablehnung ihres Antrags könnten sie von dort aus direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und wenn sie schon in anderen Staaten als Asylsuchende registriert sind, könnten sie in die zuständigen Länder ausgewiesen werden. Man beachte besonders die Worte “könnten” und “sollen”.

    Dass der Asyl-Kompromiss mit Skepsis betrachtet werden sollte, meint auch Alice Weidel (AfD). Auf twitter kommentierte sie ihn wie folgt: “Horst Seehofer und die CSU haben ein armseliges Schmierentheater aufgeführt. Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert.”

    Trotzdem deutet die Einigung in Berlin für die österreichische Regierung darauf hin, “dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen” will. “Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden”, betonten Kurz, Strache und Kickl.

    So sieht es aus, wenn Politiker zum Wohle ihres Volkes handeln, anstatt faule Kompromisse einzugehen, wie es Drehhofer immer wieder gerne macht. Die Regierung Österreichs ist laut der Stellungnahme darauf vorbereitet, “insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen”. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden.

    Einen Vorgeschmack darauf lieferte Österreich bereits Ende Juni 2018. Lesen Sie dazu einen Auszug aus dem Artikel “Österreich zuerst!” von Daniell Pföhringer im aktuellen COMPACT 7/2018, welches Sie ab sofort an jedem guten Kiosk kaufen oder online bestellen können:

    Spielfeld in der Steiermark, am Grenzübergang zu Slowenien: Dort, wo im Herbst 2015 zehntausende Migranten nach ihrem Weg über die sogenannte Balkanroute angekommen sind, marschieren Ende Juni 2018 mehrere hundert Polizisten der neuen Grenzschutzeinheit Puma auf. Mit ihrer Bewaffnung, den dunklen Uniformen und Helmen sowie der schweren Kevlar-Panzerung an Armen und Beinen geben die bestens ausgebildeten Männer ein martialisches Bild ab. Das Signal ist klar: Bis hierher und nicht weiter!

    Diesmal ist es nur eine Übung, doch im Ernstfall – sprich bei einem neuerlichen Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen auf die Alpenrepublik – sollen die Grenzschützer in jedem Bundesland binnen 24 Stunden zusammengezogen werden können. So sieht es der Plan des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) vor, der damit nicht nur ein Wahlversprechen einlöst, sondern auch zeigen will, dass in Wien jetzt ein anderer Wind weht.

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