Nach Veröffentlichung der Abschiedsrede von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gab es einen lauten Aufschrei im Hühnerstall des Establishments. Vor allem eine Passage provozierte Unmut: „Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

    Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

    Die „linksradikalen Kräftereagierten mit dem üblichen Vokabular: „Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert“, grummelt SPD-Vize Ralf Stegner. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei, glaubt sogar, bald könne die Maske des Angeklagten gänzlich fallen, so „dass Maaßen künftig aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht und die Nähe zur AfD sucht“.

    Der albernste Rundumschlag ist jedoch der Facebook-Post einer gewissen Claudia Roth: Für sie scheint Maaßens pure Existenz der Beweis für die braune Unterwanderung der Republik:

    Gestern wurde eine Rede von Hans-Georg Maaßen öffentlich, die vor verschwörungstheoretischen Gedanken nur so trieft. Wenn es den Beweis überhaupt noch gebraucht hätte: Das Manuskript zeigt, wie überfällig seine Entlassung war. Viel grundsätzlicher aber stelle ich mir die Frage, wie sich eine Person, die den Boden der Verfassung offenkundig schon lange verlassen hat, sechs Jahre an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten konnte.“

    Rekapitulieren wir: Maaßens Rede triefe vor Verschwörungstheorie, weil er darin nüchtern feststellt, dass es keinen Beweis für Chemnitzer Hetzjagden gebe, und er eine Erklärung dafür sucht (bziehungsweise findet), weshalb das Estabishment an dieser Behauptung trotzdem festhält.  Jetzt greift Roth zur Keule und denunziert am Beispiel Maaßen jeden Kritiker grüner Multikulti-Ideologie als völkischen Demokratieverächter:

    Hinweise auf die völkische Agenda von Hans-Georg Maaßen gab es jedenfalls zur Genüge. Wer eine menschenrechtsbasierte und an dem Grundgesetz orientierte Politik wiederholt als idealistisch und naiv brandmarkt, kann kein Verfassungsschützer sein. Und wer in seiner Zusammenarbeit mit dem Bundestag – insbesondere in den Untersuchungsausschüssen und im Parlamentarischen Kontrollgremium – systematisch und aus tiefster Abneigung gegen die rechtsstaatlichen Normen agiert, kann kein überzeugter Demokrat sein. Beides sollten Grundvoraussetzungen für die Leitung einer so mächtigen Behörde wie dem Verfassungsschutz sein.“

    Im letzten Absatz zeigt die Autorin, wem der Angriff eigentlich gilt: Innenminister Horst Seehofer (CSU):

    Bei fachkundiger Leitung eines weitsichtigen Innenministers wäre all das nicht passiert. Das brandgefährliche Trauerspiel um Hans-Georg Maaßen zeigt somit auch eines: Dem Bundesinnenministerium geht seit geraumer Zeit jede rechtstaatliche Orientierung ab. Offensichtlich war der fürsorgliche Bundesheimatminister zu sehr mit dem Wahlkampf der eigenen Partei in Bayern beschäftigt – und mit koalitionsinternen Machtspielchen. Damit muss Schluss sein. Nicht ohne Grund fordern wir Grüne seit langem eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Und vielleicht lässt sich die personelle Erneuerung im Bundesamt für Verfassungsschutz ja von einer ebensolchen im Innenministerium flankieren?“

    In seiner angeblichen „Verschwörungstheorie hatte Maaßen vermutet: „Aus meiner Sicht war dies (die Maaßen-Skandalisierung; Anm. d. Red.) für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Er hatte allerdings die Grünen vergessen. Frau Roth hat mit ihrem Post daran erinnert.

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