Boris Palmer von den Grünen erinnert an Sahra Wagenknecht in der Linkspartei: Beide sind nicht bereit, die Rationalität den Dogmen ihrer Parteien zu opfern. Unnötig zu betonen, dass dies nicht ungestraft bleibt. Diskussionen innerhalb ihrer Parteien entfachen sie selten. Stattdessen überkübeln die ihre Freigeister mit Schmähungen bis zur Rücktrittsforderung. Die Antifa klebt sogar schon Anti-Boris-Palmer-Aufkleber an so manche Großstadtmauer.

    Auch nach der Eskalation in Ellwangen ist Palmer der einzige Politiker aus dem grünen Lager, der rational reagiert: Aus Ellwangen, so seine Stellungnahme in der Bild-Sendung Die richtigen Fragen, habe er gelernt, dass „Angehörige einer Gruppe, die traditionell über Jahrhunderte hinweg entrechtet und verfolgt wurde, Menschen schwarzer Hautfarbe, auch zu Tätern werden können“. Die Gesellschaft könne dieses Problem aber kaum diskutieren.

    Palmer plädierte für die Errichtung von sogenannten Ankerzentren, wo entschieden werde, dass jene, die kein Aufenthaltsrecht besäßen, auch nicht in die Kommunen gelangten: „Diejenigen, die gar kein Bleiberecht haben und das auch wissen, werden weit über Durchschnitt kriminell und das sind sehr häufig Menschen aus Nordafrika und Schwarzafrika. Das wird in den Städten sichtbar und sorgt für Ressentiments und zerstört Integration“.

    Schon im vergangenen Jahr hat COMPACT in der Ausgabe 10/2017 ein Porträt über den außergewöhnlichen Grünen-Politiker und seine Spaltkraft publiziert. Es folgt ein Auszug:

    Spalten sich die Grünen?

    _ von Sven Reuth

    (…)

    Er ist der Michael Kohlhaas der deutschen Grünen – je­mand, der sich selbst als «Querkopf» bezeichnet, aber ausdrücklich nicht als Querulant gelten will. Der eigensinnige Schwabe, der vor drei Jahren mit einem Franz-Josef-Strauß-Ergebnis von 61,7 Pro­zent gleich im ersten Wahlgang zum Tübinger Ober­bürgermeister gewählt wurde, hat im August dieses Jahres sein neues Buch Wir können nicht allen hel­fen vorgestellt, das in erster Linie eine Abrechnung mit Angela Merkel ist. Der Katastrophenkanzlerin wirft Palmer vor, eine «moralische Aufladung der Flüchtlingspolitik» zu betreiben und «einen großen Teil der Gesellschaft» damit auszugrenzen.

    Im Herbst vorletzten Jahres war Palmer einer der Ersten gewesen, der die damalige Willkommens­besoffenheit gestört hat. Am 16. Oktober 2015 hatte Palmer in einem Facebook-Eintrag geschrieben, dass die Ankunft von 10.000 Asylmigranten pro Tag nur zu einer raschen Zerstörung des Gemeinwesens füh­ren könne:  «Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Millionen Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid, das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodieren unser Auf­nahmesystem und der soziale Frieden im Land.»

    In der aufgeheizten Stimmung reichte das aus, um den Sohn des «Remstal-Rebellen» zu bundesweiter Prominenz zu katapultieren. Für Tei­le seiner eigenen Partei und seines eigenen Milieus wurde er zum Anführer einer «grünen Pegida». Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundes­tagsfraktion, bezeichnete ihn als «Donald Trump der Grünen». Die Multikulti-Oberaufseherin der linkslibe­ralen Lückenpresse, Mely Kiyak, die schon Thilo Sar­razin als «lispelnde, stotternde, zuckende Menschen­karikatur» bezeichnet hatte, behauptete in der Zeit, der Tübinger OB sondere «Müll» ab, den man «bis­lang nur aus rechtsradikalen Kreisen hörte».

    Dabei treibt Palmer nur das Urerlebnis von 2015 um: Als er mit ansehen musste, wie der Staat in der Asylkrise abdankte und allein die kommunale Ebe­ne mit größtem Improvisationstalent und unglaub­licher Einsatzbereitschaft eine Katastrophe verhin­derte. Als er registrierte, wie Asylbewerber, die zu­vor von Linksextremen aufgewiegelt wurden, ihm und seinen Tag und Nacht im Einsatz befindlichen Mitarbeitern ein «Lieber leben wir mit Bomben als hier» entgegenschleuderten, bloß weil sie für kur­ze Zeit in Sammelunterkünften untergebracht wur­den.

    Palmer stellt dazu in seinem Buch fest: «Mir bleibt diese bei einer tonangebenden Minderheit der Flüchtlinge verbreitete Anspruchshaltung, ver­bunden mit der Bereitschaft, selbst ziemlich schnell Probleme mit Alkohol, Gewalt und mangelnder Hy­giene zu schaffen, leider bis heute unerklärlich.» Schon der unverstellte Blick des kommunalpoli­tischen Praktikers auf die asylpolitischen Realitäten hat dazu geführt, dass einige seiner Parteifreunde vermuten, Palmer operiere an der rechten Abbruch­kante.

    In seinem Buch stellt er zunächst nur fest, dass es in Deutschland – wie in jedem anderen Land auch – Grenzen der Belastbarkeit gibt, deren Benen­nung aber riskant sei, weil «die moralische Selbst­erhöhung des Bürgertums» nur noch wenig Raum für die in einer Demokratie eigentlich unabdingbare «Toleranz für Andersdenkende» lasse.

    Die hört in Deutschland freilich schon auf, wenn jemand wie der studierte Mathematiker Palmer zum Taschenrechner greift und zu unerwünschten Ergebnissen kommt. Nach seinen sorgfältigen Kal­kulationen kommt nämlich in Afghanistan ein to­ter Zivilist auf 9.500 Einwohner, während in der US-Kriminalitätshochburg Chicago und in Brasilien die Wahrscheinlichkeit, einem Mord zum Opfer zu fal­len, drei Mal höher ist (1:3.500 beziehungsweise 1:3.400).

    Palmer kommt zu dem Ergebnis: «Ganz Bra­silien ist also so gefährlich wie Chicago und bedeu­tend gefährlicher als Afghanistan.» Seine Schluss­folgerung ist, dass man zumindest die afghanischen Asylbewerber, die in Deutschland straffällig werden, in ihr Heimatland zurückbringen sollte.

    Eine moderate Forderung, doch für seine Ham­burger Parteifreundin Dorothea Suh reichte das aus, um herumzugiften: Für die «Ergüsse» in sei­nem «braunen Bestseller» habe sie bloß «eine Klo­rolle übrig». Trotzdem will der Tübinger OB den Grü­nen die Treue halten. Man kann nur hoffen, dass Bo­ris Palmer, der heute 45 Jahre alt ist, nicht erst wie Peter Pilz 63 werden muss, um seinen Irrtum zu bemerken.

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