Bolsonaro zeigt, wie’s geht: Brasilien steigt wieder aus dem Migrationspakt aus

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Am 10. Dezember 2018 wurde der Globale Pakt für Migration in Marrakesch von Regierungsvertretern aus 164 Staaten angenommen. Auch Brasilien hat den Migrationspakt unterzeichnet – doch nun hat dessen künftiger Präsident Jair Bolsonaro angekündigt, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen.

Es waren die Linksregierungen von Bolsonaros Vorgängern Dilma Rousseff und Michel Temer, die den UN-Pakt unterstützten und deren Vertreter eifrig daran mitarbeiteten. Doch bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am 28. Oktober konnte sich Ex-Luftwaffenoffizier Jair Bolsonaro – ein Rechter, der in unseren Leitmedien gerne auch mal als „Faschist“ bezeichnet wird – gegen seinen Kontrahenten Fernando Haddad von der in Brasilien scheinbar allmächtigen Partido dos Trabalhadores (PT), der sogenannten Arbeiterpartei, mit 55,1 Prozent der Stimmen durchsetzen.

Der neue Staatschef am Zuckerhut, der am 1. Januar 2019 sein Amt antreten wird, steht für einen grundlegenden Politikwechsel in vielen Bereichen: Er will die Korruption ebenso bekämpfen wie die Kriminalität – beides florierte in der Regierungszeit der linken Präsidenten enorm. Er will die Privatisierung staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen vorantreiben, die – wie der Ölriese Petrobas – teilweise als Geldwaschanlage für hohe Funktionäre der PT fungierten. Er hat nichts übrig für linke Gesellschaftsprojekte wie Homo-Ehe oder Gender Mainstreaming, sondern setzt auf die klassische Familie und traditionelle Werte. Und er will offenbar auch in der Migrationspolitik neue Akzente setzen.

Via Twitter kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo, dass Bolsonaro die Entscheidung der bisherigen Regierung, den Migrationspakt zu unterstützen, nach dem seinem Amtsantritt revidieren und aus dem Abkommen aussteigen wird. Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument“, um mit dem „Problem“ der Migration umzugehen, schrieb Araújo. Migration könne zwar durchaus auch als positiv angesehen werden, sie dürfe aber nicht ohne Differenzierung geschehen. Damit meint der neue Mann im Außenministerium in Brasilia offenbar die durch die Formulierung des Globalen Paktes für Migration kaum noch vorgenommene Unterscheidung zwischen tatsächlichen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.

Mit seiner Ablehnung des Paktes befindet sich Bolsonaro in guter Gesellschaft. Mehrere bedeutende Industrienationen wie die USA und Australien, aber auch die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Italien, Polen und Tschechien, haben sich aus dem UN-Migrationspakt zurückgezogen. Zuletzt zerbrach in Belgien die Regierung über die Frage einer Unterstützung des UN-Abkommens. Nicht beigetreten sind außerdem Israel, Lettland, die Slowakei, Bulgarien und die Domenikanische Republik. In Lateinamerika hat sich außerdem Chile einer Zustimmung verweigert.

COMPACT widmete dem neuen starken Mann in Brasilien in seiner Ausgabe 12/2018 ein großes Porträt. In seinem Beitrag „Samba-Revolution in Brasilien“ schrieb unser außen- und wirtschaftspolitischer Experte Sven Reuth:

In Deutschland wiederholen die Medien seit Wochen in einer Art Endlosschleife immer wieder dieselben deftigen Sprüche, die der künftige Präsident, der auch schon mal als «Tropen-Trump» bezeichnet wird, früher losgelassen hat. Sie erwähnen allerdings nicht, dass solche Verbalattacken genauso zur Kultur Brasiliens gehören wie Samba, Salsa und der Karneval in Rio. Linke Politiker sind hier auch nicht gerade zimperlich. Es ist sicherlich richtig, dass das Denken des früheren Fallschirmjägers, dessen Ahnenreihe auch einen Urgroßvater namens Carl Hintze aus Hamburg aufweist, in der Zeit der Militärdiktatur (1964–1985) geprägt wurde. Doch schon am Tag nach der Wahl bekannte sich Bolsonaro zur Verfassung und zur Demokratie, und nichts spricht dafür, dass er diese aushebeln will. Er strebt innerhalb dieses Rahmens eine grundlegende politische Wende an.

Tatsächlich war das Militär, das Bolsonaro geprägt hat, seit dem Ende des brasilianischen Kaiserreichs im Jahr 1889 die Klammer, die das riesige Land zusammenhielt. (…) Wenn Bolsonaro eines seiner Hauptziele, nämlich ein zweites Wirtschaftswunder, verwirklichen möchte, dann wird ihm dies einiges an Verhandlungsgeschick abverlangen – auch weil seine Unterstützer aus dem Militärapparat und den evangelikalen Gemeinden einer allzu wirtschaftsliberalen Politik skeptisch gegenüberstehen. (…) Mindestens ebenso wichtig wie die Revitalisierung der Wirtschaft dürfte für Bolsonaro die Umsetzung seiner sicherheitspolitischen Agenda sein. In Deutschland entsetzten sich die Medien über den Plan des designierten Verteidigungsministers Augusto Heleno, Scharfschützen zur Bekämpfung der Drogenbanden einzusetzen. Doch hierzulande hat man immer noch nicht realisiert, dass in den verslumten Teilen der brasilianischen Millionenmetropolen Krieg herrscht.

Übrigens: Das Beispiel Bolsonaro verdeutlicht einmal mehr, dass die demokratische Rechte in Regierungsverantwortung kommen muss, um wirken zu können. Entweder an der Spitze wie in Amerika, Ungarn oder Polen oder als starker Koalitionspartner wie in Österreich und Italien.

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Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

15 Kommentare

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    Ich sehe das so:
    Brasilien hat rund 200 Mill. Einwohner . Davon sind rund 40.000 Muslime. Neu dazu gekommen sind in den Jahren 2011 bis 2015 Null (0). Demnach hat Brasilien 0,02 % Muslime.
    Deutschland hat rund 83 Millionen Einwohner. Neu dazu gekommen sind zwischen 2011 und 2015 Einskommazwei (1,2) Millionen Muslime. Stand 2015: 4,5 Mill. Muslime in Deutschland. Demnach hatte Deutschland bis Ende 2015 rund 5,5% Muslime.
    Ab 2015 schweigen die Statistiken.
    Brasilien hat auf 1 qkm 24 Einwohner. Deutschland hat auf 1 qkm 232 Einwohner.
    In Brasilien erhoeht sich das Verhaeltnis, da die Geburtenrate niedriger wird und sich die Zu-und Auswanderung ausgleicht. In Deutschland verringert sich das Verhaeltnis, da die Geburtenrate bei Auslaendern, speziell Muslimen, bedeutend steigt und eine ungehemmte Zuwanderung stattfindet. Brasilien ist ein freier Staat, Deutschland ist zwar formal Nachfolger des Deutschen Reiches, wurde aber in Lissabon zurueck in die Knechtschaft gedraengt und in Marrakesch zum Tode verurteilt. Henkersknechte: Adenauer, Kohl, Schroeder. Henkerin: Angela Merkel.
    2099 wird es in Deutschland niemanden mehr geben der Wert auf ein Deutsches Reich legt.
    Also,-frei nach J.F.Kennedy: “Wer soll es tun, wenn nicht wir, wann sollen wir es tun, wenn nicht jetzt”. Entweder hebt ihr euren Hintern aus dem Sessel, oder ihr koennt sitzenbelieben bis euch multipikmentierte Haende in den Sarg heben.

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    Ausgerechnet Brasilien,welches selbst zu 99 % aus Einwanderern besteht und ein Gemisch aus allen Ethnien dieser Erde ist; da muß Ich schon mal laut Lachen,Verzeihung.

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      HERBERT WEISS am

      Lachen befreit. Mit denen, die man bereits im Lande hat, muss man irgendwie zurechtkommen. Die anderen, die noch reinwollen, sollte man sich allerdings ganz genau ansehen,

      Übriigens, mein Urgroßonkel Hermann W. und seine Nachkommen gehören auch zu den 99%.

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    Da man ja offenbar beliebig und jederzeit raus kann,müßte eigentlich dem letzten Doofbeutel klar werden,daß die irreführend "Pakt" genannte Veranstaltung reines Propagandageschwurbel und die Aufregung nicht wert ist.

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    Ich weiß zwar nicht, ob das irgendwelche Auswirkungen auf die demographischen Verhältnisse in Brasilien haben wird und die Urwald-Indianer so ihren Lebensraum behalten …

    Was ich aber gehört habe, ist, dass ein UNO-Sprecher gesagt hat, dass der Pakt rechtlich bindend sei, so dass ich schon darauf gespannt bin, wie die BRD-Müllmedien die Merkel-Täuschung diesmal zerfaseln.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Na da muss die Raute des Grauens sofort nach Brasilien um diesen rechten Pack Unterricht in Demokranz und Tollerie erteilen,als Weltpolizistin will sie sich ja den Friedensnobellpreis verdienen,als Hilfsscheriff kann sie ja das Imposante Maasmännchen mitnehmen.

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      heidi heidegger am

      s m b l und kuck bitte das ²video. da bleibt kein löller ungezuckt/un-erglüht, quasi, oder so:

      ² [ AfD stellt Zwischenfragen daraufhin gibt es Tumulte im Landtag (NRW) 12.07.2018 ]

      dies b(undes)-land hat fertich. musste nur die frisur am rednerpult kontrollieren. forensik-pur (auch kommen kann)!

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    Faller Jürgen am

    Der Nazi "WILL" wieder austreten. Ob "sein Willi "umgesetzt wird steht auf nem anderen Blatt. Übrigens ist der Begriff Nazi für Bolsonaro rechtlich genehmigt.

    Weiterhin ist das Thema Migrationspakt seit der Bestätigung fast aller Staaten der Welt durch.

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      Alexander Halbfaß am

      90 Prozent der unterzeichnenden Staaten sind Herkunftsländer .. Dahin wird niemand migrieren, sondern ausschließlich auswandern. Dieser Pakt räumt keine Rechte für die einheimische Bevölkerung ein. Im Gegenteil: Sie werden zu Bürgern zweiter Klasse.
      Der Große Austausch ist dann im vollem Gange zusätzlich zur demographischen Bombe, vor allem in Deutschland.

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        HERBERT WEISS am

        Du könntest Dich auch "Ganzfass" nennen. Hast es jedenfalls voll auf den Punkt gebracht!

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    Nationalliberaler am

    zum Bolsonaro-Einschub:
    AfDeutschland wirkt bereits vielschichtig; nur, eine Koalition wäre aufgrund der besonders atypischen Volksfeindlich-und Verfassungswidrigkeit der oligarchen Berliner Putschistenvereine nur mit glasklarem Vertretungsauftrag, also 30%+ und einer weiteren seriösen Partei( Möllemann-FDP, Strauss-CSU, Schmidt-SPD, Wagenknecht-Linke ohne SED) darstellbar.
    Ist aber nicht gegeben, so daß hier baw. Aufklärung, europäisches Netzwerken, Enthüllung, Blockade, APO-Unterstützung und Organklagen das Gebot der Stunde für die republikanische, bildungsbürgerliche, volkswirtschaftsaffine, wertkonservative und antimarxistische, vulgo einzige Opposition im europathischen Reichsaffenhaus sein wird.

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