Die neue Stufe der Kontakt- und Lockdownverschärfungen, die jetzt von der Bund-Länder-Gruppe beschlossen wurde, stößt schon auf scharfe Kritik. Die Riege der Skeptiker besteht dabei auch aus den kommunalen Spitzenverbänden, Verfassungsjuristen und sogar den Freien Wählern (FW), also dem Koalitionspartner von Markus Söder in der Bayerischen Staatsregierung. Alles, was Sie über die sogenannte zweite Corona-Welle wissen müssen, finden Sie in der neuen Ausgabe von COMPACT-Aktuell Corona Lügen. Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück?. HIER bestellen!
So breit war die Front der Lockdown-Kritiker in dieser Pandemie wohl noch nie, denn neben den Querdenkern gehen mittlerweile nun auch die Kommunen zunehmend auf die Barrikaden. Grund ist insbesondere die neue Ausgangssperrenregelung, nach der sich in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 die Bürger künftig nur noch in einem Radius von 15 Kilometern bewegen dürfen.
„Bringen große Teile der Bevölkerung in Schwierigkeiten“
Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben mittlerweile Bedenken, ob hier nicht letzte Grenzen überschritten werden. Der CDU-Politiker Reinhard Sager, Landrat des Landkreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistags, äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, er habe mittlerweile Zweifel, ob mit den jüngsten Bewegungseinschränkungen „nicht der Bogen überspannt wird“, denn immerhin brächten die neuen Maßnahmen „große Teile der Bevölkerung in Schwierigkeiten, auf deren Mitmachen wir angewiesen sind“. Die nach wie vor andauernde Schließung der Schulen bezeichnete er als „sehr weitgehend“.
Skeptisch äußerte sich auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Man solle sich mit Blick auf die neuen Regelungen keine Illusionen machen, da mit zunehmender Regelungsdichte die Kontrolldichte abnehme, da das Personal der Polizei nicht beliebig vermehrbar sei. Eine flächendeckende Kontrolle könne nicht gewährleistet werden, deshalb müsse eine solche Regelung mit scharfen Sanktionen bedacht werden, wenn sie denn überhaupt wirken solle. Die Polizei habe einfach zu viele Handlungsfelder, als dass sie auch noch einzelne Landkreise abriegeln könne.
„Das Grundgesetz gilt immer“
Bedenken aus staatsrechtlicher Sicht gegen die neuen Ausgangssperren äußerte der Jurist Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, der im Interview mit dem Nachrichtensender Welt darauf aufmerksam machte, dass Eingriffe in das Grundrecht auf Freizügigkeit verhältnismäßig erfolgen müssten. Kein Gesetz könne das Grundgesetz aushebeln, auch nicht das Infektionsschutzgesetz, das in der Normenhierarchie unter dem Grundgesetz stehe. Verfassungsklagen gegen die neuen Ausgangssperren sind nach Auffassung des Juristen durchaus erfolgversprechend.
Auch Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und als bayerischer Wirtschaftsminister Teil von Markus Söders Regierungskabinett, sieht gewaltige Probleme bei einer Umsetzung der neuen Ausgangssperren. Er betonte, dass sich die Regelung des 15-Kilometer-Radius aus seiner Sicht nur auf „touristische Tagesausflüge“, nicht aber auf Einkaufsfahrten beziehe. Damit deuten sich nun sogar auch erste Risse in der Bayerischen Staatsregierung an.
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