BKA im Big Brother-Rausch: Meldepflicht bei „Hate Speech“

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Dass Facebook den unscharfen und – im Gesetz nicht definierten – Begriff der „Hassrede“ sehr großzügig auslegt und Posts löscht, wo selbst der Schreiber nicht einmal ahnt, wofür er bestraft wurde – das ist inzwischen Alltag. Aber mit Löschung und Kontosperrung darf es nach Willen des Bundeskriminalamts (BKA) künftig nicht länger getan sein: Ab sofort sollen die Plattformen jede Art von Hate Speech gefälligst melden. Und das verpflichtend.

Natürlich gibt es untolerierbare Hate Speech, aber die war ohnehin nie zulässig. Dennoch war das von Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierte NetzDG mehr als eine überflüssige Ergänzung, sondern erlaubte jedem verstiegenen Gutmenschen als Zensor, die jeweiligen Plattformen in linksgrüne Peace-im Verließ-Paradiese zu verwandeln. Selbst harmlose Kritik am Establishment wird zu Hate Speech erklärt und mit Sperrung bestraft. Diese Zensur reicht dem BKA allerdings nicht mehr.

Unterstützt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brütet man an einem „Meldeverfahren“, das den Zensor verpflichtet, den von ihm als „Hate Speech“ identifizierten Post sogleich dem BKA zu melden. Zwar gelten Beleidigungen nicht als meldepflichtig, wohl aber laut Spiegel unter anderem „volksverhetzende Inhalte“. Wetten, dass neulinke Slogans wie „Deutschland verrecke!“ oder „Bomber Harris do it again“ nicht dazu zählen werden?

Und da man schon mal dabei ist: Portnummer und IP-Adresse des Autors müssen gleich mit gemeldet werden. Wer das Establishment kritisiert, hat sein Recht auf Datenschutz scheinbar verwirkt.

COMPACT-Spezial Nr. 9 finden Sie unter compact-shop.de

„Wieso eigentlich nur Wörter korrigieren, wenn man auch ganze Texte ersetzen kann? “ fragt sich so mancher Eiferer – und handelt entsprechend. COMPACT hat mit seiner neunten Spezial-Ausgabe eine Chronik der Zensur in der BRD vorgelegt, die mit dem Mythos, dass wir in einem Land mit Meinungs- und Pressefreiheit leben, aufräumt. In Deutschlands TV-, Radio- und Presseerzeugnissen greift die Zensurwut ebenso um sich wie im Bereich der Literatur: Eva Herman, Akif Pirinçci, Matthias Matussek, Nicolaus Fest, Gerhard Wisnewski, Elmar Hörig, Frieder Wagner, Michael Vogt, Jürgen Elsässer oder Ken Jebsen sind allesamt Opfer des Krieges gegen unliebsame Meinungen geworden – ihre Geschichten werden in dieser Spezial-Ausgabe erzählt: Pointiert, faktenreich, unwiderlegbar.

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20 Kommentare

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    Jürg Rückert am

    „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“ So sagte vor Jahren ein Taxifahrer.
    „Ich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Paare, aber …“. So las ich gestern.
    Inzwischen hören wir das in Varianten immer häufiger.
    Für was alles muss ich mich heute prophylaktisch entschuldigen? Darf ich mich nicht mehr gegen die „Homo-Ehe“ als „Altmoralischer“ aussprechen, weil ich ansonsten vor ein Jakobiner-Komitee gerufen werde?
    Wenn die Zahl der Bürger, die für ihre Überzeugungen zu leiden bereit sind, eine unterkritische Masse erreicht, landen wir in einer Diktatur. Die Tür dazu ist jetzt geöffnet, da uns Angst eingeflößt wird, unsere Meinung offen zu äußern.
    Im Namen der Demokratie wird diese am Ende abgeschafft.

    Mir scheint, die geschlechtsgewandelten Altparteien nützten jetzt ihre Machtstellung, um ihre Burgen mit Tretminen und Stacheldrahtverhauen zu sichern.
    Wie ging das denn anno 1933? Waren das BGB oder das StGB über Nacht ungültig geworden? Hatten die Richter plötzlich ganz andere Überzeugungen? Nein, die Gesetze wurden erst neu gedeutet, auch verletzt und dann allmählich umgebaut. Willige Beamte gab es immer.

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    Friedrich Semmelwurst am

    Es entwickelt sich alles so wie es muss.

    Die Technik macht heute alles möglich.
    und alles was möglich ist bzw. wird – muss dann im Interesse der Macht umgesetzt werden.

    Das war immer schon so – dass technische Entwicklungen den Takt vorgeben,
    was gemacht wird, wass passiert, wer vernichtet wird – völlig gleich wie unmoralisch es auch sein mag.

    Ein gutes Beispiel dafür ist der Einsatz der Atombombe auf Hiroschima und Nagasaki.

    Alles was technisch entwickelt wird – muss irgendwan Anwendung finden im Sinne der Mächtigsten.
    Diese gesellschaftliche Gesetzmäßigkeit ist unumstößlich.

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    Gesslers Hut am

    Offensichtlich schafft man heutzutage Gesetze, die zu Straftaten animieren.

    siehe auch: Strafgesetzbuch, § 164, Falsche Verdächtigung

    "wider besseres Wissen" schließe ich aus, weil jedem Artikel 5 Grundgesetz bekannt sein dürfte.

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    Es ist wohl ganz schön faul (bequem) bei solchen Foren mitzumachen, aber als Kind der 70er weis man, daß man einem nur unter 4 Augen persönlich die Meinung sagt, möglichst wenn kein Dritter dabei ist und auch kein Dritter in Form eines mobilen Gerätes, die es damals zum Glück noch nicht gab!
    Und über Leute zu lästern, die nicht dabei sind, gehörte sich noch nie.
    Wer so blöd ist und in solchen Foren mitmacht darf sich nicht wundern, wenn er perfekt überwacht, bespitzelt und schließlich sanktioniert wird. Eine Stasiakte wird schließlich nicht dadurch besser, weil man sie sich delber schreibt! Als 1984 geschrieben wurde, waren Computer untragbar durch ihre Größe! Heute ersetzt Fratzenbuch Legionen von Spitzeln, Stasi IMs.
    Die eigene Faulheit hat einem immer nur geschadet – trutz dieser Tatsache wählen Menschen immer noch den faulen (bequemen) Weg!

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    Wenn mindestens drei Blockwartanzeigen zu einer Person zusammenkommen, wird die Lebensmittel-Bezugserlaubnis in ihrem Personal-Security-Chip gecancelt. Die betreffende Person kann dann weder online noch an einer SoylentGreen-Ausgabe etwas Essbares beziehen.

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    Rumpelstielz am

    > In der Nacht vom 24.02 auf den 25.02.2016 haben wir das Gasthaus Heidekrug in Nürnberg angegriffen, da am Abend des 25.02 eine sogenannte ›Infoveranstaltung‹ der rechtspopulistischen AfD Nürnberg in dessen Räumlichkeiten stattfinden sollte. Deshalb haben wir uns entschlossen der AfD und dem Besitzer ein Menü zu servieren, das nicht auf der Speisekarte stand. Es gab Bitumen an die Fassade und in den Innenraum, dekorativ garniert mit Glasbruch.
    Wir warnen hiermit alle Gasthausbesitzer_innen und Privatpersonen, Rassistinnen und Nazis Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.« Wenn ein Staat gegen einen offenen, linken ökofaschistischen, Terror gegen das Volk, nichts unternimmt, sondern diesen Terror sogar gewähren lässt, dann handelt es sich in Wirklichkeit um einen heimlichen; fremdgelenkten subversiven Staatsterror gegen das Volk oder Teile davon. Subversiver Terror wurde in der DDR entwickelt.

    Da sind wir jetzt…. IM Erika IM Vikroria IM Larve IM Sonstwer..

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    So einige hier, und das nicht selten, werfen ja dem COMPACT-Magazin Hetze vor.

    Und die sind dann oft noch so dreist, jedwede Gegenrede als Beweis ihrer
    kruden Theorie herzunehmen.

    Ich lach mich dann jedesmal kaputt…….., und freue mich immer auf die
    nächsten geistreichen Einlassungen dieser kleinen Muschilecker.

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    Grundsätzlich bin ich gegen jede Form der Überwachung und Kontrolle.
    Das gesellschaftliche Klima wurde in den letzten Jahren durch die Fehlentscheidungen der Politik verursacht. Laut Umfragen wird die zwar vom Volk getragen, aber diejenigen, die diese Politik nicht wollen, werden damit zur Weißglut gebracht, sodass sie sich im Prinzip aus Notwehr Luft machen müssen. Sollte der Staat diese Möglichkeit einschränken, begrenzen oder zensieren, wird es zwangsläufig nicht mehr friedlich bleiben. Vermutlich ist das auch gewollt und ich könnte mir vorstellen, das viele dieser Inhalte einem Staatsbot entsprungen sind, um genau dieses Feuer anzuheizen, mit dem Ziel die Freiheit einzuschränken und das Land zu destabilisieren. Menschen mit Existenzangst sind leicht zu manipulieren. Es ist ein Krieg, den die Eliten gegen die Völker dieser Welt führen und das Volk ist dabei ihn zu verlieren, weil die Eliten globalisiert sind, sie sind nicht mehr greifbar und haben damit göttliche Macht. Sie entscheiden, ob ein Land, Volk oder eine Person Erfolg und Frieden hat oder Krieg und Elend erleiden muss. Die Globalsten sind die Sonnenkönige von heute, mit dem Unterschied, keiner kennt sie wirklich, keiner weiß, was sie tun und sie haben dennoch überall ihre Finger drin. Geld regiert die Welt!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Da die Justiz jetzt schon überlastet ist bin ich ja gespannt wie die die Prozesslawine die dann los geht bewältigt werden soll,werden dann die Hate Speecher ohne Prozess sofort an die Wand gestellt oder in ein KZ eingesperrt.

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    Hm ,es läßt sich zwar feststellen,von welchem Computer der Beitrag kam,aber nicht von welcher Person. Diese Lücke wird manches Gericht mittels "freier Beweiswürdigung" ausfüllen, manches nicht. In jedem Fall ird aber erst mal der Computer beschlagnahmt.Wer zu doof ist,zu wissen welche Äußerungen strafbar sein könnten,welche nicht,äußert sich am besten gar nicht öffentlich,denn regelmäßig ist er dann auch zu doof ,um etwas Sinnvolles zu sagen.

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      Gesslers Hut am

      Mit Gummiparagraphen und politischer Vorgabe wird das am Ende nichts mehr mit dumm oder klug zu tun haben, außer man schweigt (vorsorglich).

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    Heinrich Wilhelm am

    Ob die sich da mal nicht selbst einen drehen…
    Man merkt deutlich die sch… Angst, den unbedingten Drang nach engmaschiger Überwachung und Diktatur.
    Aber kräftig über China keifen. Derweil ist es wohl der pure Neid.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Die können mir mal … meine Pupertze ausspionieren – dummdämliches Geschmeiß 😉

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    Beleidigungen gelten nicht als meldepflichtig? Wenn sich irgendwo Haß manifestiert, dann doch gerade in Beleidigungen.

    Nichts zeigt deutlicher, daß es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht als Haß. Es geht um politisch nicht konforme Meinungen. Dazu läßt sich der Gummibegriff ‚Volksverhetzung‘ optimal instrumentalisieren.

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        jeder kann eine anzeige schreiben… inhalt egal , auch unsinn…
        z.B. ich habe gehört dass einer über die juden gelästert hat…

        rückfrage vom bka- wer?
        nur gehört , leider nichts gesehen…
        ach so dann ermitteln wir mal in die richtung.
        eine woche später…
        frage an bka:
        haben sie was ermittelt ,
        in was, in sachen beleidigung jude..
        nein noch nichts…
        ok ich melde mich die tage wieder…
        und so weiter und so weiter – ich bleibe dran..
        hoffentlich muß ich keine anzeige wegen untätigkeit des bka stellen. geht auch . die jungs müssen immer folgen und tun was ihnen befohlen

        nach der 25 anfrage werden sie wohl selbstmord begehen wegen unnützer überlastung…lach
        satire pur..
        dumm dümmer deutsch.

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      Nicht ohne Grund wird z.B. der Straftatbestand der Beleidigung nur auf Antrag des "Beleidigten" verfolgt. Eine Dritte Person kann nicht beurteilen ob eine Aussage für eine andere Person beleidigend ist. Erst im Rahmen eines ordentlichen Gerichtes kann nachgewiesen werden, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht und wenn ja, wie schlimm diese war und wie sie geahndet wird.
      Dieser Rechtsgrundsatz soll sicherstellen, dass die freie Rede auf der einen Seite und die Persönlichkeitsrechte auf der anderen Seite gewährleistet werden. Ein automatisierter Straftatbestand "Hassrede", welcher durch dritte Personen zu bewerten wäre (welche juristisch nicht geschult sind), würde diesen Grundsatz vollkommen zerstören.

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