Big Heiko is watching you – neuer Gesetzentwurf

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kennt die Wahrheit. So wie der große Bruder sie in Orwells 1984 kennt. Und deshalb legte Maas einen Gesetzentwurf vor, der die sozialen Netzwerke zum schnelleren, radikaleren Löschen von „rechtswidrigen Posts“ antreiben soll, darunter auch sogenannte „Fake News“.

Das Internet als rechtsfreier Raum? Dieses Missverständnis will Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Untertanen schnellstmöglich austreiben. Aber das funktioniert nur, wenn Facebook, Google, Twitter usw. auch eifrig mitspielen. Machen sie aber immer noch nicht ausreichend – findet Maas. Deshalb regt er sich im regelmäßigen Takt darüber auf: „Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht.“

Den Negativpreis für minimale Lösch-Motivation erhielt Twitter: Im Zeitraum von Januar und Februar 2017 hatte das Nachrichten-Netzwerk nur einen Post gelöscht. Und das erst nach mehr als 24 Stunden! Wo gibt’s denn sowas? Facebook löschte von allen denunzierten Posts wenigstens 39 Prozent, was natürlich immer noch zu wenig ist. Da kann man als Justizminister doch tatsächlich auf die Idee kommen, dass die Konzerne einen nicht ernst nehmen.

Deshalb soll es jetzt verbindliche Standards geben, deren Ignorieren eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen(!) Euro nach sich ziehen kann. Dabei müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Außerdem müssten die Netzwerke leichte Denunziationsoptionen errichten und einen zuständigen Ansprechpartner für Deutschland benennen. Ein vierteljährlicher Bericht seitens der Firmen soll das Paket abrunden.

Aber um welche Inhalte geht es dabei? Hasspostings und Fascho-Propaganda sind ohnehin und zu Recht verboten. Da brauchte es keinen Maas mehr. Aber die „rechtswidrigen Inhalte“ umfassen eben auch Fake-News, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole wie beispielsweise die Nationalhymne. (Bei der Verunglimpfung des Bundespräsidenten hat Maas womöglich an die „Volksverräter!“-Rufe gegen Joachim Gauck gedacht. Aber hätte sich Bundeskanzlerin Merkel nicht bei der Verunglimpfung nationaler Symbole mit ihrem legendären Entsorgen der Fahne bereits strafbar gemacht?)

Aber es kommt noch besser: Um all diese Löschungen in kurzer Zeit vornehmen zu können, müssten die sozialen Netzwerke außerdem Upload-Filter errichten. Das sind Datenbanken, die verbotene Inhalte speichern und markieren, so dass andere Netzwerke die gleichen Posts schneller erkennen und entfernen könnten. Damit – so fürchten Kritiker – könne eine richtige Zensur-Infrastruktur errichtet werden.

Widerspruch kam in den letzten Tagen keineswegs nur von der System-Opposition: Reporter ohne Grenzen, Medien wie die Zeit oder der Tagesspiegel und sogar SPD-Experten kritisierten den Gesetzentwurf als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die strafbaren Inhalte als teilweise willkürlich ausgewählt.

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44 Kommentare

  1. Helmut Herzberg am

    Das Überwachungssystem mit all seinen Konsequenzen ist doch längst umgesetzt.
    Wer einmal auf der schwarzen Liste steht, wir nicht mehr veröffentlicht –
    egal was er schreibt !
    Ich könnte im "focus" schreiben:
    ein Hoch auf Merkel und ihre weitsichtige Politik
    oder
    Ein dreifach Hurra auf Gauck und ein ebensolches auf Steinmeier
    es würde nicht mehr publiziert werden.
    Auch Zuschriften in den Bereichen Wissen und Sport
    werden gnadenlos wegzensiert.

    Ich habe kein Kainsmal . . . .
    und das ist mein Problem.

  2. Werner Wolff am

    Unter dem Titel „Zensur-Heiko als Diktatoren-Vorbild“/1/ schrieb Frau Lengsfeld im Blog „Achgut.com“ einen kurzen Artikel zum Thema Internet-Zensur durch Herr Maas.

    Die Überschrift ist nicht nur rhetorisch köstlich, mit der Überschrift trifft Frau Lengsfeld den Zielpunkt auch genau in der Mitte.

    /1/ http://www.achgut.com/artikel/zensur-heiko_als_diktatoren-vorbild

  3. heidi heidegger am

    der berg kreiste und gebar eine maasmaus:

    http://www.fr.de/politik/gegen-hasskriminalitaet-kritiker-befuerchten-nach-maas-gesetz-loeschorgien-a-1244373

    da hilft dann aber mittelfristig das spd-algoritmisierte neue unamerikanische fratzenbuch MHMH/*maashaltenmaulhalten* voll mit lustigen toupet-bildern und bartpflegetipps, goilen weibern (Nahles und ditt dingens aus dem saarland), toskanaurlaubsfotos, dienstwagentuning-links und zeux.

    • Helmut Herzberg am

      Hei – Hei – Heidi
      Da muß ich direkt einmal zustimmen . . . .
      jedes mal, wenn ich diesen Maas im TV sehe,
      muß ich an eine Maus mit Minderwertigkeitskomplexen denken,
      die dieser Nager dann mit allerlei Aktivitäten kompensieren muß,
      wie sich an seiner "§175-Geschädigter-Entschädigung" erneut erkennen läßt.
      Vielleicht kann er da auch $3000 für sich abknapsen . . . .

      Ich bin ja nun schon älter und habe nicht wenig erlebt –
      aqber ich kann mich nicht erinnern,
      daß jemals so respektlos mit Politikern umgegangen wurde.
      Regelrechte Haßtiraden gegen Merkel und ihre Clique sind hier und dort zu lesen.
      Woran das nur liegen mag ?

      Nein – antworten Sie nicht, denn dies war eine rein rhetorische Frage.

  4. Graf von Stauffenberg am

    Wir werden nicht nur beobachtet, sondern auch in allen Bereichen mehr oder weniger unterschwellig gezielt beeinflusst und informell bombardiert. Heute erhielt ich eine E-Mail mit dem Titel "Offen für die Welt". Es handelte sich für Werbung für ein Audi-Cabrio. Vermutlich erhielt Audi ein paar Steuermillönchen dafür. Gestern las ich auf einem Plakat für Zigarettenwerbung "Offen für …". Überall haben Maas und Schwesig ihre schmutzigen Finger drin. Das "Offen für" ist das Hakenkreuz des Schulz-Juncker-Merkel-Regimes. Überall steht es drauf, überall ist es drin. Man (alb)träumt nachts davon, man wird davon verfolgt bis in den Tod.

  5. Rumpelstielz am

    Der Wähler (Wähler lateinisch "der Verarschte") hat den bösen Clown gewählt und jetzt bekommt er Ihn, den Maulkorb. Da hilft nur noch das tauchen in die anonyme Welt.
    Wozu gibt es anonymisierende Proxi oder noch besser das TOR – Netzwerk. Sollen böse Clowns halt randalieren. Btw: Vorsicht Google speichert Profile – besser https://duckduckgo.com zum suchen nach anonymisierenden Proxis verwenden. Und wenn man schon dabei ist, gleich auch die Registerkarte in Windoof " DNS " – Eintrag vom Horch und Kuck auf einen oder mehrere freie DNS Einträge ändern. Einfach nach freie DNS suchen und diese eintragen ….

    • Helmut Herzberg am

      "Wähler lateinisch "der Verarschte" –
      können Sie, wertes Rumpelstilzchen, dies ein wenig näher erläutern ?
      Denn es mangelt an dem entsprechenden lateinischen Terminus,
      anhand dessen ich Ihre Aussage prüfen könnte.

      Aber bitte nicht zerreißen, wenn Sie diesen Terminus nicht finden !

  6. Florian Geyer am

    „Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht.“

    Ich kann ich noch an die vordemokratische Zeit erinnern, als die Entscheidung über Rechtswidrigkeit nicht von marxistischen Tschekisten wie Heiko Maas getroffen wurde, sondern von Richtern.
    Aber das war, wie gesagt, vor der Machtergreifung der Demokraten.

  7. Eine Staatliche Zensur findet nicht statt. Grundrechtschranken-Schranken durch den Staat ist nun einmal Verfassungswidrig. Es ist bezeichnend wie ein Bundesjustizminister Herr Maas, der es selbst besser wissen müsste, sich permanent über die freiheitliche demokratische Grundordnung hinweg zu Setzten versucht. Gerade das Staatlische Zensurverbot soll verhindern, dass der Staat entscheiden kann was gemäß Artikel 5 Abs. 1 die freie Meinungsäußerung entsprechend ist oder nicht, solange dieses nicht den Grundrechtsschranke des Artikels 5 Abs. 2 berühren. Wer entscheidet nun was zu zensieren ist oder nicht? Die Grundrechtschranken gemäß Artikel 5 Abs. 2 sind Grundsätzlich im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 zu Werten, gemäß der Rechtsprüfung. Die Grundrechtsschranken finden sich genau in den Straftatbestände des Strafgesetzbuches wider, gemäß der Tatsbestandsmerkmale und deren Begriffsbestimmungen. Diese Begriffsbestimmungen lassen sind sehr genau zu ordnen und lassen keine Interpretationen zu. Wer soll den gemäß Bundesjustizminister Herr Maas die staatlich verordnete verfassungswidrige Zensur denn vornehmen? Zivilrechtliche Organisationen? Wer soll den entscheidenden was dem Staat genehm ist oder nicht? Zumal ein solcher Gesetzesentwurf in Form einer staatlichen Zensur nun einmal gemäß des Grundgesetzes verfassungswidrig ist. Die Kritik gegen einen solchen Gesetzentwurf ist berechtigt. So ist es ja scheinbar nicht das erstmal, dass der Gesetzesgeber verfassungswidrige Gesetze verabschiedete, die dem Grundgesetz nicht entsprechen. Wo aber kein Kläger, dort auch kein Richter. Tatsächlich ist ein solcher Gesetzentwurf, gemäß des Zensierverbot des Staates sehr zweifelhaft. Ein staatliche Zensur durch zivilrechtliche Organisation ist zudem noch mehr anzuzweifefeln.

  8. Der Trend der Politik scheint immer mehr dahin zu gehen, das Grundgesetz und die Demokratie, die uns Deutschen sechzig Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht haben, unter fadenscheinigen Vorwänden immer weiter auszuhöhlen und immer weiter abzuschaffen. Statt dessen mit jedem neuen Gesetzentwurf immer mehr Überwachungsstaat und immer mehr Diktatur.

    Heute geht es den sozialen Netzwerken an den Kragen, morgen vielleicht der Freiheit des Journalismus. Und so wird unser einst so schönes Land immer weniger lebenswert.

    Und immer mehr Deutsche beginnen, sich draußen in der Welt nach einer neuen Heimat umzusehen.

  9. Waldemar Wolkenbruch am

    Wieder so ein linkes Ermächtigungsgesetz.
    Das AGG geht auch in die Richtung – danach ist es, abweichend zu Art. 3 GG, den Bürgern erlaubt, sich untereinander wegen ihrer politischen Meinung zu diskriminieren, nicht aber wegen Religion oder Herkunft. Cui bono?

  10. Nachdem Heiko Mars sein gesamtes Lebenswerk hat löschen lassen,
    ist David Rockefeller im hohen Alter an gebrochenem Herzen verstorben.

    Heiko, jetzt bist du dran.

  11. Wenn ihr Minister währt was würdet ihr machen dasselbe wie Trump oder Erdogan alle anderen Meinungen
    als Fake News und Terroristenpropaganda betiteln..
    Es liegt in Natur der Sache seine Meinung als die einzig wahre darzustellen

    • Helmut Herzberg am

      Wenn Ihr Minister wäret, was würdet Ihr machen? (Vermutlich) dasselbe wie Trump oder Erdogan:
      alle anderen Meinungen als Fake News und Terroristenpropaganda betiteln.
      Es liegt in der Natur der Sache, seine Meinung als die einzig wahre darzustellen.

      Glauben Sie das wirklich ?

      Dann sollten Sie sich einmal mit der Diskursethik vertraut machen.

  12. Um dem Ganzen noch ein drauf zu setzen kommen ausgerechnet die grünen in Form von Kühnast hervor, denen das Gesetz zur internet Überwachung noch nicht weit genug geht. Wer hätte das gedacht? Die Grünen als Forderer von mehr Überwachung…
    Was der Kühnast nicht passt ist der Umstand, dass es sich bei dem Entwurf zur Überwachung nur um "rechtswidrige" Inhalte handeln soll. Sie fragt, "was geschieht mit den Inhalten, die nicht rechtswidrig sind". Sie denkt da wohl um die zirkulierenden Sachbeiträge um ihren Parteifreund Chrystal Beck und Äusserungen zu den unbequemen Wahrheiten zu Zeiten der 68’er, siehe Pädo-Phase. Oder gar um Anfeindungen ihrem Färbefarbkopf C. Roth. Diese pöbelhaften Äusserungen kommen Künasts Meinung nach wohl zu kurz.
    Ähnlich wird es der Mannschaft des EU Juncker zu gehen. EU kritische Unmutskundgebungen sind seiner Meinung nach kontraproduktiv zur Erreichung eines gemeinsamen Europas.
    Das lustigste ist, dass in Deutschland schwer auf Erdogan und Nord Korea gewettert wird, wegen deren undemokratischen Verhaltens, während im eigenen Land chinesisches Internet Einzug hält.

    • Helmut Herzberg am

      Und was, werter MIKE,
      soll mit den linkswidrigen Inhalten geschehen ?
      Wären die nicht eher zu löschen als die rechtswidrigen,
      die sich doch offensichtlich gegen rechts richten ?
      Aber jetzt komm‘ ich ins Schleudern:
      rechts und Recht und rechtens – wie geht das zusammen ?

  13. „Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht." meint Heiko Maas:

    Wie wäre es stattdessen einmal mit einem "Es werden weiter zu wenige strafbare Taten nachhaltig geahndet." Herr Maas?

    Denn dass es letztlich nur um Zensur unliebsamer Systemkritik geht, kann man schon allein daran sehen, dass Jugendliche oder junge Erwachsene, die Intensivstraftäter sind, immer wieder mit lächerlichen Strafen ohne abschreckende Wirkung davon kommen.
    Ein kurdischer Imbissbudenbesitzer erzählte mir zum Beispiel gerade erst, dass er sauer auf den Staatsanwalt gewesen wäre, weil der 18-jährige ausländische Täter, der ihm bei einem Raubüberfall eine Flasche über den Kopf gezogen hatte, sich als als Straftäter mit ellenlangem Sündenregister herausstellte. Da der Staatsanwalt auf die Aufforderung, diesen doch einfach mal abzuschieben mit "Wir sind eben eine Demokratie & Rechtsstaat" antwortete, bekam er von dem Betroffenen zu hören, dass für die nächste Straftat, die der Intensivtäter begehen würde, der Staatsanwalt die Schuld und Verantwortung dann hätte.

  14. Kritischer Rationalist aus Hessen am

    Wer diese virtuellen Services nutzt und nutzen muss, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. 1. Mache ein Problem 2. Weise alle auf das Problem hin 3. Biete an das Problem zu lösen 4. Daraus generieren sich hundert neue Punkte 1 (Kettenreaktion) Der kleine Heiko spielt so gerne mit und bekommt täglich seinen Lutscher als Belohnung.

  15. Hieß es nicht mal, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und das Volk, der Souverän, über den Staat bestimmt und nicht umgekehrt der Staat festlegt, worüber man reden darf? Haben wir hier nicht einen Eingriff der verfassungsrechtlich gebundenen Staatsgewalten in die Volkssouveränität?
    Dabei darf allerdings die Entscheidung, was letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, nicht privaten Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Google überlassen werden; diese dürfen nicht zum „Richter über die Meinungsfreiheit“ werden.
    Zusatzfrage:
    Darf man die Entscheidung einer Partei überlassen?
    Darf man die Entscheidung indirekt privaten Unternehmen überlassen, indem man sie deren Stiftungen überlässt?

    Ich bin der Meinung, dass aus der ersten Forderung auch folgt, dass man beide Fragen mit Nein beantworten muss. Und dass die SPD gegen beide verstößt.
    Haftung: Wer haftet für falsche Anzeigen?

    Es steht hier beispielsweise nicht drin, dass der, der anzeigt, aktivlegitimiert, der Verletzte sein muss. Es steht nicht mal drin, dass er sich ausweisen oder überhaupt seinen Namen nennen muss oder der Betroffene den Namen erfährt.
    Der Anbieter soll ein Büro in Deutschland haben, aber nicht der, der anzeigt. Der kann irgendwo auf der Welt sitzen und nicht greifbar sein, der muss nicht mal existieren. Und wer bleibt nachher auf dem Schaden sitzen, wenn die Sperrung zu Unrecht erfolgte? Der Betroffene? Der Dienstanbieter?
    Ein ausländischer Anbieter, den sie nach deutschem Recht nicht drankriegen können, soll eine lokale Kontaktstelle einreichten, damit man ihn nach deutschem Recht belangen kann, weil er sonst eine hohe Geldbuße bekommt.
    Denkt mal über diesen Satz nach.

    Und dann versetzt Euch in die Lage eines Dienstanbieters. Ihr sollt ohne Not ein Büro in Deutschland eröffnen, damit die wildgewordenen Politiker, die mit hohen Geldbußen drohen, Euch juristisch drankriegen können.

    Wie würdet Ihr entscheiden? Ein Büro aufmachen? Oder einfach sagen, dass man einen Teufel tun würde, sich in Deutschland rechtlich niederzulassen?

    Frage zur Gegendarstellung:

    Wie soll das gehen? Bei Zeitungen oder im Rundfunk ist das klar, da sendet man die Gegendarstellung einfach genauso wie die ursprüngliche Nachricht.

    Aber was ist mit Tweets und Facebook-Postings, die „geteilt“ wurden? Will man die dann alle zwingen, das auch zu retweeten? Oder gleich in deren Namen retweeten?

    Was passiert eigentlich, wenn jemand eine Gegendarstellung verlangt und dann ein dritter die Gegendarstellung als Rechteverletzung anzeigt? Muss dann die Gegendarstellung sofort wieder gelöscht werden?

    Es ist bösartig und verfassungswidrig.

    Man will – ausgerechnet unter dem Vorwand Diffamierung zu bekämpfen – ein monströses Denunatiationssystem etablieren, in das man beliebig viele Sperr- und Löschanforderungen einwerfen kann, über die sich dann andere streiten sollen, nur nie der, der sie anzeigt.

    Es geht dabei vor allem auch nicht um Fake News, sondern um ein Lösch- und Zensursystem für alles, was politisch nicht erwünscht ist. Das zeigt sich vor allem daran, dass es effektiv darauf hinausläuft, dass alles gelöscht werden kann, was irgendwer löschen lassen will, und sich dann die Betroffenen unter enormem Finanzaufwand dagegen wehren müssen. Es wird unbezahlbar, anderer Meinung als die SPD zu sein.

    Perfide ist dabei, dass ausgerechnet der Medienkonzern SPD, der schon weite Teile der Medienlandschaft unter Kontrolle hat, dafür sorgen will, dass die Presse auch Kontrolle über die Social Media ausüben soll, damit sie die politische Kontrolle auch auf die ausdehnen können.

    Es soll ein System gebaut werden, in dem einfach alles weggeschossen werden kann, was linken Kreisen nicht gefällt.

    Bleibt die Frage:

    Wer wählt sowas?

    Nachtrag: Es hätte freilich seinen Reiz, wenn man künftig das Geplärre und die Verlautbarungen einer Manuela Schwesig und ähnlicher Leute als Fake einfach löschen lassen kann. (teilw. Auszug aus Danisch de);

  16. Volker Spielmann am

    Wie der Kampf der Parteiengecken mit dem Gesichtsbuch wohl ausgehen wird?

    Lange Jahre lagen die hiesigen Parteiengecken dem Markus Zuckerzwerg damit in den Ohren, daß er doch endlich unserem deutschen Volk auf seinem Gesichtsbuch das Maul stopft. Aber da dies Geld gekostet hätte, so hat der Zuckerzwerg nichts getan, da beim Geld auch die Gesichtsbuchfreundschaft aufhört. Daher versuchen es nun die Parteiengecken mit Gewalt: Für jede nicht schnell genug bearbeitete Beschwerde wollen sie dem Zuckerzwerg eine Geldbuße von sage und schreibe 50 Millionen Mark auferlegen und damit könnte das Gesichtsbuch schon nach einem Tag Konkurs anmelden müssen. Das Gesichtsbuch soll nämlich 26 Millionen Nutzer aus dem deutschen Rumpfstaat haben und da kommt man schnell auf ein paar tausend Beschwerden am Tag. Wir dürfen also gespannt sein wie sich der Zuckerzwerg dagegen wehren wird. Geld liebt er nämlich gar sehr. Nebenbei sollen übrigens auch alle diejenigen, die etwas Mißliebiges sagen, mit fünf Millionen Mark bestraft werden, in einem weiteren Versuch der Mao-Methode.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Heinzelmann am

      Richtig ! Zu dem SPD-Maas-Gesinnungsgesetz muß dieser noch eine sogenannte Mao-Fibel herausgeben. Darin müssen alle Sprüche aufgelistet sein, die erlaubt sind, Also kein Geld kosten das wäre doch fair??

      • Volker Spielmann am

        @Heinzelmann

        Ich denke nicht. Denn ein wesentlicher Bestandteil zur Einschüchterung eines Volkes besteht eben darin, daß dieses nicht mehr so recht weiß, was es noch sagen darf und deshalb lieber schweigt.

      • Helmut Herzberg am

        Da weiß jemand ganz genau, wie das einfache Volk zu manipulieren ist.

        Nein, nein – keine Ironie !

        Nur . . . . was machen Sie bei nicht mehr so einfachem Volke ?

    • Karl Blomquist am

      @Volker Spielmann
      Die Politkaste überdreht die Schraube
      Die US-Firma Gesichtsbuch kann nicht in die Knie gezwungen werden, da NSA und CIA damit nicht einverstanden sein werden, und die deutschen Kassen sind leer, denn die deutschen Ersparnisse hat die CIA-Agentin bereits 2012 per ESM an US-amerikanische Banken verpfändet. Die Steigerung von fest ist ab.

  17. Karl Blomquist am

    Merkels Zwinkerzwerg war ja schon am drängeln

    wenn man sein Kauderwelsch richtig versteht: wann denn der maaslose Zensurminister von der Chlorhühnchenpartei sein Gesetz gegen die freie Rede endlich fertig hätte.
    Das heißt für uns:
    Jetzt alle Fakten über Merkel auf den Tisch.
    Woher, wie, durch wen, was, zu wessen Nutzen, welches Ziel?
    Siehe DAS MERKEL-DOSSIER.

    • Ja, alle Lügen-News von Merkel und Konsorten an die Öffentlichkeit und zwar noch vor den BTW !
      Lese gerade das vor einer Woche erschienene Buch "Die Getriebenen" (R.Alexander/Random House) . Interessante Lektüre über Merkels Verlogenheit und Feigheit im Amt in Bezug auf die Grenzöffnung 2015. Könnte ihr politisches Aus bedeuten und wird demnächst vermutlich auch als Fake gestempelt und vom kleinen Maasmännchen bekämpft.

    • Karl Blomquist am

      @Imre Bauer
      Springer wieder auf Dummenfang
      Dieser Springer-Journalist Robin A. nimmt im GEGENTEIL Merkel in Schutz: um zu verschleiern, dass Merkel planmäßig gegen Deutschland handelt, erfindet er für sie die Ausrede "Angst vor schlechten Pressebildern bei Grenzschließung“. Weshalb sie, die Gutwillige, sich nicht getraut hätte, und die Grenze seitdem leider leider offen ist. Dummenfang, nachdem „Merkel als ahnungslose Unschuld vom Lande“ nicht mehr zieht, und Merkels Heiligenschein ihrer „humanitären Beweggründe“ sowieso schon lange als Fake erkannt ist
      Schauen Sie lieber ins MERKEL-DOSSIER (Teil 2), wie die Schleuserin selbst eingeschleust wurde: DIE EINSCHLEUSUNG

  18. Graf von Stauffenberg am

    Für Regimekritik in einem sozialen Netzwerk gibt es also eine Geldstrafe von bis zu 5 Millionen. Welche Geld- oder Freiheitsstrafe gibt es eigentlich für einen "Justizminister", der gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstößt?

    Art. 5 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

      • …endet bei welchen Straftaten – etwa Merkels Verlogenheit und Feigheit im Amt und das Verbreiten von fake News an das Wahlvolk.

      • @HANSHASS

        Dieses Recht endet bei Straftaten, wenn diese die Grundrechtsschranke berühren, gemäß Artikel 5. Abs. 2 GG diese da wären folgende Paragraphen 90a, 111, 130, 185, 186, 187 StGB. Tatsächlich ist die Grundrechtsschrake nach Artikel 5 Abs. 2 GG im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 GG in der Rechtsprüfung zu achten und zu prüfen. Eine Zensur gemäß Artikel 5 Abs. 2 GG in
        einer Form der staatlichen Zensur als
        Grundrechtsschranken-Schranke ist Verfassungswidrig. Ob nun eine Grundrechtsschrake durchbrochen wurde, gemäß dem Strafgesetzbuch oder nicht ist
        de jure den Profis des Strafrechtes zu überlassen. Da für sind Privatpersonen oder zivilrechtliche Organisationen ungeeignet, zumal diese zum ersten nicht die Begrifflichkeiten des Strafrechts, noch die Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Straftatbestände kennen. Hier ist für Privatpersonen oder zivilrechtliche Organisation folgendes Gefahrenpotential enthalten, wie folgt nach Paragraphen 164
        Abs. 1 und 2 StGB die sogenannte "Falsche
        Verdächtigung". Tatsächlich obliegt bei
        einen Verstoß gegen die Grundrechtsschranke, gemäß Artikel 5
        Abs. 2 GG und die darauf aufbauende entsprechenden Straftatbestände nach dem Subordinationsprinzip, gemäß der Polizei, Staatsanwaltschaft und im endeffekt den Gerichten und deren Strafkammern zuständig. Auf bloßen Verdacht oder aus postfaktischen Gründen eine Strafanzeige zu stellen, könnte schon den Paragraphen 164 StGB die falsche Verdächtigung berühren, demnach ist die Vorsichtig geboten.

    • Daß das Grundgesetz (es ist ja keine Verfassung!) u.a. im "Grundrecht" gemäß Art.5 von den Gesetzgebern als Witzblatt angesehen wird, beweist §130 Strafgesetzbuch. Wie weit die sog. "Freiheit" geht, entscheiden nicht irgendwelche hehren Prinzipien der Gründerväter des Grundgesetzes, sondern "Volksvertreter" für die wir ja bekanntermaßen wenigstens zum Teil Pack in Dunkeldeutschland sind, wenn wir aufmucken (Ist das etwa auch Beschimpfung, die strafbar ist?).
      Die heutige Freiheit des Internet wird rigoros beschnitten werden. Wo kommen wir denn hin, wenn jedermann denken darf, was er will – von wegen "Die Gedanken sind frei …!". Und dann gibt es noch "Spinner", die diese Gedanken auch noch aussprechen wollen. Das wird in Bundesrepublikanien ausgemärzt werden!

  19. Andreas Walter am

    "Hasspostings und Fascho-Propaganda sind ohnehin und zu Recht verboten."

    Hasspostigs?

    Fascho-Propaganda?

    Die Feststellung, das jemand ein ********** ist, also anal fixiert, ist Verbreitung von Hass?

    http://www.symbolonline.de/index.php?title=Analität

    Fascho? Etwa von Faschismus? Ich kenne keine Regierung/Scheindemokratie/Diktatur der Welt, die nicht das Gewaltmonopol für sich beansprucht, also die "Axt im Ährenbündel" trägt.

    Hass und Gewaltbereitschaft, Gewaltausübung sind drei zutiefst menschliche Eigenschaften. Oder woher glauben Sie kommt auch das Verb walten, oder der Beruf Verwalter. Oder warum sind auch so viele "Chefs" "verhasst". Das ist normal, und existiert in jeder Gesellschaft. Selbst in einer "Superliberalen" mit Orgien jeden Tag, denn ein Kind kann nur einen Vater haben.

    https://www.youtube.com/watch?v=J4CyLMSZoRo

    Walten ist daher machen, und hat etwas mit Macht ausüben zu tun. Die man im besten Fall vom ganzen Volk, eigentlich aber sogar von der ganzen Welt zugeteilt bekommen sollte. Fast immer aber sind es maximal halbe Völker, die jemand mit Macht, Handlungsmacht ausstatten.

    Darum ist auch "keine Macht für niemand" linksfaschistischer Kindergartenblödsinn, ein wenig Macht für jeden aber wäre der richtige (und ist darum auch der normale, natürliche) Weg.

    Darum ist Heiko Mass ein … , doch ich und Millionen (Milliarden) haben ihn nicht gewählt.

    xxx

    Es gibt eben immer noch zu viele Klein- und Kleinstdiktatoren, selbst in Demokratien, die zwar womöglich das Richtige wollen, nämlich Frieden und Harmonie, aber das Falsche machen, um das zu bekommen. Mit Unter-drückung erreicht man nämlich immer nur das Gegenteil.

    https://www.youtube.com/watch?v=a01QQZyl-_I

    Denn wie möchte sich jeder fühlen? Frei und eben nicht völlig ohnmächtig, ausgeliefert. Warum aber will uns dann Heiko diese Freiheit wieder nehmen? Denn Hass entsteht ja nicht aus dem Nichts. Für Hass gibt es Gründe, und die muss man beseitigen, nicht die Freiheit.

    Gerade auch die Deutschen haben ein vollkommen gestörtes Verhältnis zu den Themen Macht, Gewalt, Freiheit, Hass und so weiter, was aber auch mit der Reeducation, der "Entnazifizierung" zu tun hat, denn die war eigentlich eine Gehirnwäsche.

    https://www.youtube.com/watch?v=3vmgiQvDVWU

    Dabei gehören Krieg, Kampf, Wettbewerb, Konkurrenz zu den elementarsten Dingen auch beim Menschen. Denn von Luft und Liebe allein werden vor allem auch "sie", die "schönen Engel" und auch "die Kleinen, unschuldigen", nicht satt.

    Wie lang‘ wollt ihr euch also noch selbst belügen? Bis auch zu eurer physischen Vernichtung?

    https://www.youtube.com/watch?v=_RYBDTnS7dg

    • Sehr sehr wichtiger Satz: Hass entsteht ja nicht aus dem Nichts. Für Hass gibt es Gründe, und die muss man beseitigen, nicht die Freiheit.

    • Helmut Herzberg am

      Entschuldigung, Herr Walter –

      aber es liegt gerade im Wesen eines Engels, daß er von Luft und Liebe
      (vor allem von Letzterem)
      satt wird.
      Engel sind immaterielle Lichtwesen und die Luft ist von Licht durchströmt und ergo Nahrung.
      Lassen Sie sich von einem engel lieben und lieben Sie ihn zurück –
      Sie werden sehen, daß eine solche Beziehung einen großen geistigen Nutzen hat
      (natürlich muß man an die Existenz von Engeln "glauben")

      Das mit dem >walten< haben Sie zwar schön erklärt,
      doch leider nur eine Seite dieses dualistischen Phänomens.
      Das Walten kann durchaus auch auf verantwortungsvollem Denken gedeihen;
      und wenn es in dieser Kategorie bleibt. ist Macht unnütze.
      Macht ist etwas, das ausgeübt wird, um andere Wesen zu beherrschen –
      fällt diese Absicht weg, so bezieht sich das Walten auf nicht anderes als mich selbst:
      ich verwalte mein, selbst und im vorigen Leben, geschaffenes Schicksal so,
      daß es mich im nächsten Leben nicht unnütz belastet.

      Wenn man bestimmte Termini genauer untersucht,
      dann kommt man nicht mehr umhin, auch deren immaterielle Kehrseite zu erkennen.

  20. Die oben genannten "Hasskommentare", insoweit es sich wirklich um solche handelt und nicht um eine ungeliebte Kritik, sind im StGB im vierten Abschnitt unter "Beleidigung" aufgelistet. Beleidigungen werden nach dem StGB grundsätzlich nicht von Amtswegen verfolgt, sondern nur auf Antrag der Betroffenen Person (Bei Amtspersonen durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzen). Die einzigste Ausname für eine Strafverfolgung von Amtswegen ist wenn a) der Betroffene ein direktes Opfer der NS-Zeit war und b) die Beleidigung in diesem Zusammenhang steht.

    Desweiteren muss ein ordentliches Gericht darüber befinden ob es sich um eine Beleidigung im Sinne des StGB handelt. Hierbei muss der Kläger dem Gericht beweisen, dass er sich zu unrecht beleidigt fühlt. Was für den einen noch keine Beleidigung darstellt, kann für den nächsten schon eine Beleidigung darstellen und umgekehrt. Ein solches Verfahren ist daher auch immer eine Einzelfallprüfung.

    Heiko Maas bricht hier aber das Grundgesetz! Es ist nicht Sache des Justizministers, einen Kommentar strafrechtlich zu bewerten. Er darf es nicht. Die Entscheidung ob ein "Post" abschließend "rechtswidrig" ist kann nur ein ordentliches Gericht treffen, selbst dann wenn dieser "Post" offenkundig beleidigend wirkt. Hier kann es auch keinen Generalleitfaden "für den guten Geschmack geben". Ein pauschales Löschen vermeindlicher Hasskommentare durch staatlich beauftrage Personen aus dem Kreise der Exekutive, stellt eine nichtgerichtliche Verurteilung dar und verstößt zudem noch gegen die Gewaltenteilung.
    Zwar kann Herr Maas das Gesetz darhingehend ändern, dass solche vermeindlichen Hasskommentare generell von Amtswegen verfolgt werden, dieses kann aber kein Gerichtsverfahren umgehen. Sicherlich kann der Betreiber Regeln aufstellen ab wann Kommentare zu löschen sind. Schlussendlich gehört die Seite dem Betreiber. Aber auch hier hat der Justizminister seine Finger raus zu halten. Entscheidet eine staatliche Stelle über den "guten Geschmack", so handelt es sich auch um eine staatlich angeordnete Zensur.

    Reden wir über sogenannte Fake-News. Diese stellen nur eine Straftat dar, wenn wiederum bezogen auf natürliche Einzelpersonen unwahre Aussagen getroffen werden. Aber auch hier ist im Sinne der Beleidigung zu verfahren. Sprich der Betroffene muss selbst eine Strafanzeige stellen. Ob eine Aussage über eine Personen stimmt oder nicht stimmt, kann am Ende nur ein ordentliches Gericht entscheiden. Ansonsten kann eine jeder Geschichten frei erfinden. Das ist vielleicht nicht schön, aber nicht verboten. Dieses gebietet in der Tat die freie Rede. Auch hier eignet sich Maas Kompetenzen an, welche ihm nicht zustehen.
    Auch vermeindliche Propaganda stellt nur unter gewissen Vorrausetzungen eine Straftat dar. Nähmlich nur dann, wenn die vermeindliche Propaganda gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist.

    • @DINGO

      Sie haben recht was die staatliche Zensur nach Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz gemäß der Grundrechtschranken-Schranke betrifft. So ist eine staatliche Zensur ist Verfassungswidrig.

      Bei dem Thema des Tatbestand nach Paragraphen 185 StGB Beleidigungen haben Sie den Paragraphen 194 StGB Strafantrag und Paragraphen 11 Abs 3 StGB Personen und Sachbegriffe (Datenspeicher) vergessen.
      So ist es zu erst richtig, dass der Paragraphen 185 StGB Beleidigung gemäß Paragraphen 194 Abs. 1 Satz 1 StGB ein sogenannter Antragsdelik ist. Wird die Beleidigung aber gemäß Paragraphen 185 StGB in der juristischen Kausakette mit Paragraphen 194 Abs. 1 Sats 2 StGB die Beleidigung durch Verbreitung oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift, gemäß Paragraphen 11 Abs. 3 StGB durch Datenträger, wie z. B.: Internet achten, demnach ist ein Antrag nicht erforderlich. Dieses ist der Strafrechtsreform geschuldet. Insofern müssen Sie im Strafrecht auf die Satzbildung von (und / oder) achten.
      In dem das Strafrecht der EU- Integrationsverträge und der EU- Integrationspolitik nach und nach angeglichen
      wurde und noch in Zukunft noch mehr angeglichen wird. Wenn Sie wollen auf dem Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa".

    • Soll heißen: so ist eine staatliche Zensur nun Verfassungswidrig. Wer einen Fehler findet darf diesen behalten.

  21. Walther Dachs am

    Wenn ein totalitäres System wackelt verstärkt es die Unterdrückung von Meinungsäußerungen.Die Initiative wird leider Erfolg haben,die anvisierten Plattformen werden nach der Pfeife von Maas und Co löschen was das Zeug hält.Wie sollen simple Angestellte von denen wissen was in "Germany" verboten ist oder nicht? Grotesk ist die Einlassung im obigen Artikel,daß "Fascho-Propaganda zu Recht verboten ist".Was ist "Fascho"-Propaganda?Viele Leute,Maas eingeschlossen,würden die meisten Beiträge in "Compact" und in diesem Kommentarforum als "Fascho-Propaganda" einstufen. Das ist doch der gleiche Melodie die Maas/Co. pfeifen um mit Nebel Unsicherheit zu erzeugen und zur Selbstzensur zu zwingen."Compact wird da mitmachen müssen,soviel ist sicher.

  22. Machen wir es spätestens im Herbst bei der BT-Wahl genauso mit Herrn Maaslos!
    Und löschen diesen unsäglichen Namen im Justizministerium!

    Wählen wir die SED2.0 ab!

    Wenn die Regierung das Volk austauschen will, kommen wir der Regierung doch zuvor
    und tauschen die Regierung komplett aus!

  23. Unser Bundesjustizmaasregler – eine Hirnwindung mehr als ein Huhn , sonst würde er laufend den Hof verscheissen !

  24. Hans Wurst Heiko Mars, bei Goethe auch Hans Arsch genannt, ist eine Lachnummer.

    Das Face-Book verfolgt mit seinem Service commerzielle Interessen.
    Der Zuckerberg-Familien-Clan hat vom Heiko längst die Schnauze voll.

    Statt Hatespitsch und Vorwürfen jetzt kübelweise Spott und Hohn übers
    Mars-Männchen. Ja, das ist nicht verboten.

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