„Polizei räumt Horror-Haus“ schlagzeilte gestern die Bild-Zeitung. Ein vollkommen verwahrloster Gründerzeitbau im Wedding wurde zwangsevakuiert, weil Müll, Schimmel und eine regelrechte Rattenplage das Gebäude unbewohnbar gemacht hatten. Dennoch lebten dort Menschen: „Albaner, Bulgaren und Rumänen“, wie Bild schrieb. Ein offenes Geheimnis ist, dass es sich dabei fast ausschließlich um Angehörige der Volksgruppe der Roma handelt.

    Sanstosh A., der Besitzer der Immobilie (und weiterer verkommener Häuser in der Hauptstadt!), soll pro Zimmer Wuchermieten von 400 bis 700 Euro abkassiert haben. Dem Bezirk Mitte und seinem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) waren diese Zustände schon seit geraumer Zeit bekannt. Nachdem sich nun immer mehr Anwohner über die unhaltbaren Zustände in dem Haus an der Kameruner / Ecke Lüderitzstraße beschwert hatten und auch seitens der Behörden entsprechender Druck gemacht wurde, sah sich der Bezirksbürgermeister endlich zum Handeln gezwungen. „Die Bau- und Wohnungsaufsicht musste das Haus jetzt aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes räumen“, zitierte Bild den grünen Verwaltungschef. Die 42 Menschen, darunter zwei Kinder, die zuletzt noch in dem total zugemüllten Gebäude ohne fließend Wasser hausten, wurden vorübergehend in Notunterkünfte verbracht. Türen und Fenster wurden inzwischen vernagelt.

    Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Problematik sogenannter Roma-Häuser, von denen es allein in Berlin an die 50 geben soll. Auch in anderen Großstädten, etwa im Ruhrgebiet, sind Zustände wie im Berliner Wedding nicht unbekannt. Vor einiger Zeit berichtete etwa das Magazin Focus über das „Problemhaus“ im Duisburger Stadtteil Bergheim, das inzwischen saniert wurde.

    In dieser siebenstöckigen Immobilie wohnten 700 bis 1.400 Personen. So genau konnte das allerdings niemand sagen, da dort eine rege Fluktuation herrschte. Gut zweimal am Tag musste die Polizei zeitweise ausrücken, vor allem deshalb, weil ein Roma-Clanchef eine Bande sogenannter Klau-Kids in dem Hochhaus einquartiert hatte, die von dort aus ihre täglichen Diebeszüge starteten. Der Focus-Reporter beschrieb seine ersten Eindrücke bei dem Betreten des Duisburger seinerzeit wie folgt: „Gestank zieht sich durchs dunkle Treppenhaus. Es riecht nach Urin und verfaultem Essen.“ Und weiter: „Zerbrochene Flaschen liegen vorm Haus, Berge von Papier, Nahrungsreste, überall Müll. Mitunter finden Anwohner (…) tote Ratten auf dem Asphalt oder in den Büschen vor dem Gebäude.“ Ein ähnliches Bild hat sich den Polizeibeamten auch gestern bei der Räumung von „Berlins schlimmsten Dreckshaus“ (Bild) geboten.

    Der Politik sind solche Zustände, die eine direkte Folge des Sozialhilfetourismus innerhalb der EU sind, schon seit Jahren bekannt. Wirksame Gegenmaßnahmen wurden nie getroffen. Bereits Anfang 2013 verabschiedete der Deutsche Städtetag ein „Positionspapier zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“, das einem regelrechten Brandbrief an die Politiker im Bund und in den Ländern gleichkam. Der kommunale Spitzenverband wies in seinem ungewohnt deutlich formulierten Appell darauf hin, dass durch die anhaltende Zuwanderung von Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien, bei denen es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Roma handelt, der – so wörtlich – „soziale Friede“ und die „soziale Balance“ in den Städten massiv gefährdet werde.

    In seinem Papier bemängelte der Städtebund, dass die Kommunen als „Reparaturbetrieb für die Regelungsdefizite der Bundesregierung bei den EU-Beitritten“ missbraucht würden. Der Verband wies auch auf die erheblichen Kosten hin, die die Städte und Gemeinden für die Bereitstellung von Unterkünften, die medizinische Grundversorgung und soziale Transferleistungen zu schultern hätten – aber durchaus auch auf die negativen Begleitumstände, insbesondere für die einheimische Bevölkerung, die mit dem Zuzug der Roma aus den Balkanstaaten einhergingen.

    Der Fall im Wedding hat die Problematik nun erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Kein Geringerer als der frühere Berliner Finanzsenator und spätere Bundesbanker Thilo Sarrazin warnte mit Blick auf den Sozialhilfetourismus aus Rumänien und Bulgarien schon vor fünf Jahren: „Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht.“ Die deutsche Grundsicherung gerate „zum Mindestlohn für ganz Europa“. Nicht einmal arbeiten müsse man dafür, sondern lediglich seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen, so Sarrazin. Nun rufen die Verfehlungen der Regierung und der EU immer öfter auch das Gesundheitsamt auf den Plan.

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