Berlin: Rot-rot-grün treibt den Krieg gegen den Diesel auf die Spitze

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Wird ganz Deutschland zur Diesel-Fahrverbotszone? Das, was die Abgeordneten des Berliner Linksblocks nun im Landesparlament forderten, kommt einem solchen Szenario zumindest wieder einen Schritt näher.

_von Sven Reuth

Wollt ihr das totale Diesel-Fahrverbot? Der Linksblock im Berliner Senat beantwortet diese Frage offensichtlich mit „Ja“. Im Berliner Abgeordnetenhaus sprachen sich die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen gestern jedenfalls für eine bundeseinheitliche Regelung für Diesel-Fahrverbote aus. Die Parlamentarier forderten den Senat in einem Antrag auf, „sich bei der Bundesregierung für die umgehende Einführung der Blauen Plakette“ einzusetzen. Am Ende solle „eine bundeseinheitliche Regelung“ stehen, „die wirksam gesundheitsgefährdende NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz reduziert“.

Was so harmlos klingt, hat es in sich! Die bisherigen Diesel-Fahrverbote scheinen für die rot-rot-grünen Berliner Abgeordneten offensichtlich nur ein erster Schritt zu sein, um in ganz Deutschland die Selbstzünder von den Straßen zu fegen. Ohne Blaue Plakette könnte im Falle des Beschlusses einer solchen Regelung nämlich kein Diesel mehr in die Umweltzone einer deutschen Stadt fahren. In Berlin würde eine solche Regelung den gesamten Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahnringes umfassen! Damit gehen die linken Parlamentarier in Berlin noch wesentlich weiter als das Verwaltungsgericht Berlin, das die Stadt nur aufforderte, an acht Straßen – und teilweise auch nur abschnittsweise – Diesel-Fahrverbote einzuführen.

Der Antrag des Linksblocks im Abgeordnetenhaus ist ein erneuter Beleg dafür, dass Grüne, SPD und Linke eben nicht, wie sie nach außen hin immer versichern, Fahrverbote vermeiden wollen – sondern dass es ihnen am liebsten wäre, das ganze Land in eine große deutschlandweite Fahrverbotszone umzuwandeln. Absurderweise stimmte auch die CDU-Fraktion für diesen Antrag, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger zuvor in einer Rede noch gegen Fahrverbote gewettert und das Land aufgefordert hatte, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Später sprach die CDU-Fraktion mit Blick auf ihr Abstimmverhalten von einem „Irrtum“, gegen den Antrag stimmten am Ende allerdings nur die Fraktionen der AfD und der FDP.

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Auch die Ausführungen der parteilosen Berliner Senatorin für Umwelt und Verkehr, Regine Günther, waren mehr als widersprüchlich. Erst lobte sie die Politik des Berliner Senats überschwänglich und verwies darauf, dass noch vor drei Jahren Grenzwertüberschreitungen über 60 Kilometer des Berliner Straßennetzes hinweg so hoch gewesen wären, dass man womöglich Fahrverbote hätte verhängen müssen. Durch viele erfolgreiche verkehrspolitische Maßnahmen werde sich dieser Wert bis zum Jahr 2020 allerdings voraussichtlich bis auf fünf bis fünfzehn Straßenkilometer absenken. Gleichzeitig betonte Günther aber auch, dass trotz dieser Erfolgsbilanz nun die Zeit für Fahrverbote gekommen sei – die Logik dieser Argumentation erschließt sich dem Zuhörer nun allerdings überhaupt nicht.

Insbesondere der Antrag des Linksblocks im Berliner Abgeordnetenhaus zur Umwandlung aller in deutschen Städten befindlichen Umweltzonen in Diesel-Fahrverbotszonen zeigt aber mehr als deutlich, dass alle treuherzigen Beteuerungen von SPD, Grünen und Linken, Fahrverbote doch eigentlich vermeiden zu wollen, wohl bloß Lügen waren, um den Zorn des Wählers nicht allzu offen herauszufordern. Fahrverbote scheinen in diesem politischen Milieu zu einem reinen Selbstzweck verkommen zu sein, der dem eigentlichen Herzensanliegen – dem Kampf gegen den Autofahrer – dient. Welche Auswirkungen solche Fahrverbote auf Handwerker, Pflegedienste, Baufirmen, Pendler, kleine Gewerbetreibende und auf die Schlüsselbranche der deutschen Volkswirtschaft haben – das scheint vollkommen egal zu sein.

Deshalb kann man es auch nur als völlig zutreffend bezeichnen, wenn der AfD-Verkehrsexperte Frank Scholtysek in der Debatte davon sprach, dass die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) – also der Verein, der die Fahrverbote in verschiedenen deutschen Städten vor Gericht erstritten hatte – eine „politische Vorfeldorganisation der Koalition“ in Berlin sei. Ein so radikaler Plan wie die Sperrung aller Umweltzonen für Diesel-Fahrzeuge ist bislang nämlich neben dem Berliner Linksblock tatsächlich nur von der DUH geäußert worden.

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