In Berlin hat die Corona-Politik ihr wahres Wesen enthüllt: Im Namen des Infektionsschutzes wurden friedliche Bürger von der Straße geprügelt und das Parlament mit einem neuen Gesetz faktisch entmachtet. Ist der Widerstand am 18. November gescheitert?
Auf dem nassen Asphalt kleben Stofffetzen, liegen zerbrochene Schilder und eine ausgekippte Milchtüte. Vor einer halben Stunde drängten sich hier, auf der Ebertstraße in Berlin, die Menschen noch dicht an dicht. Sie waren gekommen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Doch der Staat ließ die Versammlung auflösen und rückte mit schwerem Einsatzgerät an. Das Ringen um die Ebertstraße war zäh, stundenlang stemmten sich unzufriedene Bürger gegen die Polizeitruppen und den Strahl des Wasserwerfers, dem die Beamten Reizgas beigemengt hatten.
Regierungsviertel hermetisch abgeriegelt
Begonnen hatte der Protest mit Trommelmusik auf dem Platz des 18. März. Erst wuchs die Zahl der Demonstranten nur langsam; viele waren in der Erwartung gekommen, sich auf der Wiese vor dem Reichstag versammeln zu können. Doch das gesamte Regierungsviertel war im Vorfeld von der Polizei abgesperrt worden. Bilder wie die vom 29. August, als es Demonstranten gelang, die Treppe zum Parlamentsgebäude friedlich zu besetzen, sollten sich nicht wiederholen. Einer der Polizisten, die die Besetzer damals zurückdrängten, war Karsten Bonack, der sich nebenher Geld als Schauspieler in der Scripted Reality-Serie „Achtung Kontrolle“ von RTL verdient. Auch am 18. November war Bonack wieder im Einsatz: Diesmal bewachte er das Brandenburger Tor.
Bereits um 9 Uhr führte die Polizei erste Verhaftungen durch, so etwa die eines jungen Mannes, der die Menschen mit Gitarrenmusik unterhalten hatte. Zeitgleich kamen mehr und mehr Protestierer auf der Straße des 17. Juni zusammen. Die schnell größer werdende Menge drängte in Richtung Bundestag und damit auf die Ebertstraße, wo Absperrgitter und Einsatzwagen den Weg versperrten. „Lasst-uns-durch!“, schallte es bald schon aus hunderten Kehlen. Auf der anderen Seite des Gitters wurde die Hundestaffel in Stellung gebracht.
Eine Gruppe von Parlamentariern um die AfD-Abgeordnete Joana Cotar erschien. In eleganter Kleidung verteilte sie Werbeflyer für ihre Partei, vermied es jedoch, sich unter das Volk zu mischen. Plötzlich entbrannte das erste Handgemenge: Ein Demonstrant hatte versucht, die Absperrung zu durchbrechen, worauf sich mehrere Polizisten auf ihn stürzten und die umstehenden Menschen kräftig zurückstießen. Zwar war der Mann nach nur wenigen Sekunden verhaftet, Polizei und Demo-Teilnehmer wieder getrennt, doch danach knisterte die Luft regelrecht vor Spannung.
Demonstranten kämpfen um jeden Meter
Am frühen Nachmittag schießen die Wasserwerfer los. Reizgas brennt im Rachen, während sich die Polizei in geschlossener Formation und voller Montur mit Pfefferspray und Fausthieben vorarbeitet. Die Demonstranten setzen auf Masse und drücken mit aller Macht dagegen. Immer wieder eilen Sanitäter zur Frontlinie, um den Verletzten zu helfen. Nicht immer kommen sie sofort durch. Eine Festnahme folgt der nächsten. Am Ende des Tages spricht die Polizei von 365 Menschen, die vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden. Bei ihrem Vorrücken schrecken die Einsatzkräfte auch vor Gewalt gegen ältere Menschen und Familien nicht zurück. Viele Demonstranten bekommen an diesem Tag zum ersten Mal in ihrem Leben eine Ladung Pfefferspray oder einen harten Haken ins Gesicht. Sie wirken irritiert, als sei so etwas in der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr möglich gewesen.
Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat.
Justizministerin Christine Lambrecht zur Polizeigewalt am 18. November in Berlin
Die Tagesschau spricht von einer „Beregnung“ der Demonstranten. Foto: Paul Klemm
Währenddessen wird im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Im Schnelldurchlauf hatte die Regierung ihre massiven Grundrechtseingriffe zur Abstimmung gebracht. Von den Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken kam scharfe Kritik, doch ihre Stimmen reichten am Ende nicht aus, um das Gesetz zu kippen. 236 Abgeordnete stimmten dagegen, 415 dafür. Ein historisches Ergebnis. In der etablierten Presse wird es jedoch weit weniger thematisiert als die Gästeliste der AfD-Fraktion. Auf deren Einladung hin ging am Nachmittag eine kleine Gruppe alternativer Medienmacher in den Bundestag und konnte dort Wirtschaftsminister Peter Altmaier wegen des neuen Gesetzes zur Rede stellen. Die Influencerin Rebecca Sommer warf Altmaier bei laufender Handykamera vor, kein Gewissen zu haben. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt nahm den Vorfall zum Anlass, die AfD als den „Steigbügelhalter für Demokratie*zerstörerinnen“ zu bezeichnen.
Alles umsonst?
Das Gesetz beschlossen, die Demonstration zersprengt – ist die Wahrheitsbewegung mit ihrem Widerstand am 18. November gescheitert? Trotzdem es äußerst rabiat zuging, konnten die Protestierer im Sprühregen eine Reihe von Erfolgen erkämpfen, die nicht übersehen werden darf:
- So gelang es ihnen über Stunden hinweg, die Ebertstraße besetzt und die Polizisten in Schach zu halten. Nur mühsam kamen die Beamten mit ihrer Räumung voran – sie waren angesichts der schieren Masse an Menschen schlichtweg überfordert. Genauso überfordert wie die Antifa, die sich außerstande sah, eine ernstzunehmende Gegendemo zu organisieren.
- Die Menschen, die durch Corona erstmals auf die Straße gebracht worden sind und die vorher mit der etablierten Politik womöglich immer übereingestimmt haben, konnten nun ganz unmittelbar erleben, wie bösartig sich das System verhält, sobald es mit Abweichlern und Andersdenkenden konfrontiert ist. Ihre Stimme den Grünen oder der SPD zu geben, wird für sie mit Sicherheit nicht mehr infrage kommen.
- Auch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Massenprotest an Selbstständigkeit gewinnt. Konnten Demos mit zehntausenden Teilnehmern vor November nur dann stattfinden, wenn die Organisationstalente von Querdenken 711 dahinterstanden, war die massenhafte Mobilisierung für Mittwoch spontan und völlig ungelenkt: Eine zentrale Logistik gab es nicht, ein Bühnenprogramm schon gar nicht. Für Begeisterung konnten wieder einmal die Patrioten Ostthüringen mit ihrer provokanten Plakatserie sorgen, auf denen bekannte Vertreter des Mainstreams in Sträflingskleidung gezeigt wurden. In Leipzig soll die Gruppe am 7. November den Durchbruch gebracht haben, als sie prompt in Richtung Ringstraße loslief, die Masse sich anschloss und dann die Polizeisperren umspülte. Als sich die Thüringer mit wehender Landesflagge und den bekannten Plakaten in Berlin zeigte, brach die Menge in Jubel aus und stimmte Sprechchöre zur Begrüßung an.
Am Mittwoch ist in Berlin die Maske des Hygiene-Regimes gefallen. Von den Bildern, die es dort produziert hat, wird es sich so schnell nicht wieder befreien können. Im Parlament vom Schutz der Bevölkerung zu sprechen, während auf der Straße Oppositionelle gewaltsam auseinandergetrieben werden – selten hat die Politik ihre Realitätsferne so eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Am kommenden Samstag findet bereits die nächste Großdemo der Lockdown-Gegner statt. Wieder in Leipzig. Und dann hoffentlich auch wieder mit einem Happy End.
Freude im Sprühregen. Foto: Paul Klemm
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