Berlin: Ab 2020 EU-Hilfen nur für gehorsame Mitglieder!

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Der Bund will Fördergelder der EU zukünftig stärker an länderspezifische Reformen knüpfen. Für osteuropäische Staaten im Clinch mit Brüssel könnte das brenzlig werden.

Mit dem am 1. Juni im Bundestag beschlossenen Bund-Länder-Finanzpakt erkauft sich Berlin ab 2020 mehr Kontrolle über die Länder. Ab demselben Jahr will die Bundesregierung auch Hilfen für strukturschwache EU-Mitglieder stärker an Bedingungen knüpfen. In einem Reuters vorliegenden Papier mit dem Titel „Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020“ schlägt der Bund vor, die Auszahlung von Strukturmitteln erstmals auch an sogenannte rechtsstaatliche Reformen zu knüpfen.

In dem Papier hieße es, dass eine stärkere Verbindung zwischen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission und der Auszahlung von Fördermitteln geschaffen werden sollte. Für EU-Länder wie Polen oder Ungarn, die hohe Summen aus dem EU-Haushalt erhalten, aber nach Meinung der EU-Bonzen eine autokratische Entwicklung erleben, könnte es brisant werden.

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Polen und Ungarn, so Reuters, „bekommen hohe Summen aus dem EU-Haushalt – liegen mit der EU-Kommission aber im heftigen Streit wegen umstrittener Reformen im rechtsstaatlichen Bereich“. Dazu zähle z.B. Ungarns Bestrebung, die Europa-Universität von George Soros zu verbannen und Justizreformen der konservativen polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Die nationalkonservativen Polen hatten es im Oktober 2015 an die Macht geschafft – und sich sofort etwas Spielraum vom globalistischen Einheitskorsett verschafft. In COMPACT 02/2016 heißt es zum Kampf gegen Brüssel und seine Propaganda: „Aus der Sicht der EU hat das polnische Parlament vor Kurzem zwei Fehler begangen, die «die Rechtsstaatlichkeit des Landes bedrohen» (n-tv). Erstens hat es «das Verfassungsgericht lahmgelegt». Hier die angeblich verbrecherischen Neuregelungen: Die Entscheidungen des Gerichts sollen künftig mit einer Zweidrittel-, statt wie bisher mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein – bisher reichten neun. Klingt das wie ein «Staatsstreich», wie [der damalige] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) meinte?

Der zweite Frevel: «Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde beschnitten» (so übereinstimmend die deutschen GEZ- und Konzern-Medien), und zwar dadurch, dass die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder verfallen sollen – also Mandate, die die gerade abgewählten Liberalen verteilt hatten – und über die Neubesetzung die PiS-Regierung entscheiden will. Den Grund dafür erklärte der Außenminister: Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politikkonzept verfolgt worden, «als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern». Und deshalb wolle man die alten Einflüsterer aus der «Verdummungskiste» absetzen…

Den Artikel „Das Land der klugen Rechten“ lesen Sie in COMPACT 02/2016. Hier bestellen oder gleich COMPACT abonnieren.

Reuters zufolge, solle die Verknüpfung mit Auszahlungen aus den Kohäsionsfonds ab 2020, laut Bund, ein „zusätzlicher Anreiz“ zur Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen seitens der EU sein. Berlin will die Ausscherer aus der Globalistenfront ab 2020 also über Finanzhilfen zu mehr Disziplin zwingen.

Hoffen wir, dass die Osteuropäer globalistischen Umsiedlungsprogrammen und Migrantenquoten auch weiterhin trotzen. Erst am Dienstag hat die tschechische Mitte-Links-Regierung verkündet, definitiv keine Scheinflüchtlinge des EU-Umverteilungsprogramms aus Italien und Griechenland aufzunehmen. (2) Und PiS-Parlamentarier Ryszard Czarnecki hatte erst einen Tag zuvor im polnischen Radio erklärt, was das einzig wirksame Mittel gegen islamischen Terror sei: keine Moslems mehr aufnehmen. (3)

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(1) http://de.reuters.com/article/deutschland-eu-strukturhilfe-idDEKBN18R0Z8
(2) http://www.rp-online.de/politik/ausland/aus-fuer-eu-umverteilungsprogramm-tschechien-nimmt-keine-fluechtlinge-mehr-auf-aid-1.6865010
(3) http://www.breitbart.com/london/2017/06/05/poland-importing-muslims-terror/

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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