Berlin: Ab 2020 EU-Hilfen nur für gehorsame Mitglieder!

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Der Bund will Fördergelder der EU zukünftig stärker an länderspezifische Reformen knüpfen. Für osteuropäische Staaten im Clinch mit Brüssel könnte das brenzlig werden.

Mit dem am 1. Juni im Bundestag beschlossenen Bund-Länder-Finanzpakt erkauft sich Berlin ab 2020 mehr Kontrolle über die Länder. Ab demselben Jahr will die Bundesregierung auch Hilfen für strukturschwache EU-Mitglieder stärker an Bedingungen knüpfen. In einem Reuters vorliegenden Papier mit dem Titel „Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020“ schlägt der Bund vor, die Auszahlung von Strukturmitteln erstmals auch an sogenannte rechtsstaatliche Reformen zu knüpfen.

In dem Papier hieße es, dass eine stärkere Verbindung zwischen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission und der Auszahlung von Fördermitteln geschaffen werden sollte. Für EU-Länder wie Polen oder Ungarn, die hohe Summen aus dem EU-Haushalt erhalten, aber nach Meinung der EU-Bonzen eine autokratische Entwicklung erleben, könnte es brisant werden.

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Polen und Ungarn, so Reuters, „bekommen hohe Summen aus dem EU-Haushalt – liegen mit der EU-Kommission aber im heftigen Streit wegen umstrittener Reformen im rechtsstaatlichen Bereich“. Dazu zähle z.B. Ungarns Bestrebung, die Europa-Universität von George Soros zu verbannen und Justizreformen der konservativen polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit).

Die nationalkonservativen Polen hatten es im Oktober 2015 an die Macht geschafft – und sich sofort etwas Spielraum vom globalistischen Einheitskorsett verschafft. In COMPACT 02/2016 heißt es zum Kampf gegen Brüssel und seine Propaganda: „Aus der Sicht der EU hat das polnische Parlament vor Kurzem zwei Fehler begangen, die «die Rechtsstaatlichkeit des Landes bedrohen» (n-tv). Erstens hat es «das Verfassungsgericht lahmgelegt». Hier die angeblich verbrecherischen Neuregelungen: Die Entscheidungen des Gerichts sollen künftig mit einer Zweidrittel-, statt wie bisher mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein – bisher reichten neun. Klingt das wie ein «Staatsstreich», wie [der damalige] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) meinte?

Der zweite Frevel: «Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde beschnitten» (so übereinstimmend die deutschen GEZ- und Konzern-Medien), und zwar dadurch, dass die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder verfallen sollen – also Mandate, die die gerade abgewählten Liberalen verteilt hatten – und über die Neubesetzung die PiS-Regierung entscheiden will. Den Grund dafür erklärte der Außenminister: Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politikkonzept verfolgt worden, «als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern». Und deshalb wolle man die alten Einflüsterer aus der «Verdummungskiste» absetzen…

Den Artikel „Das Land der klugen Rechten“ lesen Sie in COMPACT 02/2016. Hier bestellen oder gleich COMPACT abonnieren.

Reuters zufolge, solle die Verknüpfung mit Auszahlungen aus den Kohäsionsfonds ab 2020, laut Bund, ein „zusätzlicher Anreiz“ zur Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen seitens der EU sein. Berlin will die Ausscherer aus der Globalistenfront ab 2020 also über Finanzhilfen zu mehr Disziplin zwingen.

Hoffen wir, dass die Osteuropäer globalistischen Umsiedlungsprogrammen und Migrantenquoten auch weiterhin trotzen. Erst am Dienstag hat die tschechische Mitte-Links-Regierung verkündet, definitiv keine Scheinflüchtlinge des EU-Umverteilungsprogramms aus Italien und Griechenland aufzunehmen. (2) Und PiS-Parlamentarier Ryszard Czarnecki hatte erst einen Tag zuvor im polnischen Radio erklärt, was das einzig wirksame Mittel gegen islamischen Terror sei: keine Moslems mehr aufnehmen. (3)

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(1) http://de.reuters.com/article/deutschland-eu-strukturhilfe-idDEKBN18R0Z8
(2) http://www.rp-online.de/politik/ausland/aus-fuer-eu-umverteilungsprogramm-tschechien-nimmt-keine-fluechtlinge-mehr-auf-aid-1.6865010
(3) http://www.breitbart.com/london/2017/06/05/poland-importing-muslims-terror/


Über den Autor

Tino Perlick, Jahrgang 1982, studierte Kulturwissenschaften und Soziologie in Deutschland, Polen und den USA. Einem zweijährigen Intermezzo in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre folgte 2016 die Anstellung als Redakteur bei COMPACT.

24 Kommentare

  1. Rechtsstaat-Radar am

    Die fanatische "EU-Elite", die mit der Massenmigration die "braune Rasse", also den "neuen", den geschichts- und traditionslosen "Neu-Europäer", den perfekten und lenkbaren Untertan für die VSE (Vereinigte Staaten von Europa) durch Vermischung und Vermengung "züchten" will, diese kleine, geisteskranke, anmaßende und bösartige Clique – zuvorderst Kanzler-Dikatatorin Merkel – die zerstört das friedliche Europa.

    Kanzler-Diktatorin Merkel ist die Lokomotive dieser Bande und sie hat bereit heute den guten Ruf und das Ansehen, das wir Deutsche nach dem letzten Krieg in Europa, vor allem in Ost- und Mitteleuropa wiederherzustellen vermochten, vollständig ramponiert. Kanzler-Diktatorin Merkel ist das Krebsgeschwür der deutschen Gegenwartspolitik, gleichsam der unter gewendetem Vorzeichen auferstandenen Adolf Hitler. Die Radikalität, das völlige Ignorieren von Demokratie und Rechtsstaat und das Handeln zur nachhaltigen Zerstörung und Schädigung des deutschen Volkes sind 1:1 lassen Kanzler-Dikatorin Merkel noch schlimmer als Adolf Hitler sein.

    Irren-Merkel macht alles kaputt, legt die guten Beziehung innerhalb der Länder Europas in Schutt und Asche.

    Diese xxxxxx MUSS jetzt endlich weg und zwar am besten noch vor der Wahl!

    • Deutschland macht sich innerhalb eines Jahrhunderts zum 3 Mal daran, die Welt ins Chaos zu stürzen. Dessen sollten wir uns bewußt sein. Diese Schrulle muß weg.
      Ersatzlos und gnadenlos entsorgt werden.

  2. die schon immer hier sind am

    Für die Osteuropäischen Staaten gibt es da nur eine Lösung Austritt aus diesem untergehenden System, das züge des ehemaligen Warschauer Paktes hat, bloss diesmal ist Merkeldeutschland der Bevormunder dieser Völker.

    • Marlene Ott am

      geplant war schon lange die errichtung einer eudssr

      ich hoffe auch, dass sich möglichst viele länder auf ein europa der vaterländer besinnen

    • Rechtsstaat-Radar am

      würden die Tschechei, Polen, Ungarn, die Slowakei und das Baltikum austreten und einen eigenen Block bilden, dann kämen diese Länder sehr viel besser davon, als dies unter dem Irren-Regime der VSE-Extremisten möglich ist. Das Problem für sie bestünden dann "nur" darin, dass sie leichte Beute für den russischen Riesen im Osten und Störenfried und Feind für die VSE-Extremisten im Westen wären. Einer dieser Feinde würde sie vermutlich aufrollen.

      • Das komplette Baltikum einschließlich Polens träumt noch immer den Ami-Traum:
        Vom Tellerwäscher zum Millionär. Sie alle werden Tellerwäscher bleiben.

  3. OT

    Wie wir deutschen Steuerzahler in zig-Milliarden-€uro-Höhe von internationalen Kriminellen der Hochfinanz gefi…t werden:

    http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen

    • OK optisch haben Sie recht.
      Eingestielt haben diese Deals aber deutsche Banker. Die sind die eigentlichen Kriminellen. Die macht aber keiner dingfest.

  4. Da diese Völkerschaften nur in der EU sind um noch schneller an noch mehr unserer Steuergelder zu kommen dürfte dann kein Grund mehr für deren Mitgliedschaft vorliegen und sie werden den X-Exit machen.
    Wer vor der Wahl steht zehntausende Massenmörder ins Land lassen zu müssen oder kein Geld zu bekommen ist klug, das Geld sausen zu lassen und die Vereins Mitgliedschaft zu kündigen.
    Es ist eben doch nicht alles käuflich.

  5. Volker Spielmann am

    Ein Wort zum Irrglauben von unserer Regierung

    Der Unmut unseres deutschen Volkes gegen die Parteiengecken wird oftmals mit dem Wort von unserer Regierung begleitet, womit sich ein leider sehr weit verbreiteter Irrglauben ausdrückt. Denn die Parteiengecken sind eben nicht unser, sondern nach ihrem eigenen Geständnis die Diener einer fremden Macht. Welche das wohl ist muß man nicht lange fragen: Einen ersten Hinweis gibt uns das Oberscheißhaus Eisenhauer in seinem SHAEF Klopapier und spätestens mit der Anmaßung der Landfeinde zu Berlin sollte man wissen, woran man ist. Zur leichteren Beherrschung und Ausbeutung des deutschen Rumpfstaates hat der VS-amerikanische Landfeind dann mit den Frankfurter Dokumenten seine liberalen Handpuppen mit der Gründung der BRD GmbH & Co. KG beauftragt. Und als echte Handpuppen handeln diese nun immer zugunsten der VSA: Ob sie nun unser Land mit Fremdlingen überfluten, unsere Währung aufgeben oder den VSA Heerfolge leisten, immer und überall tun die Parteiengecken den Willen der VSA.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Rechtsstaat-Radar am

      Obiter dictum:
      Nicht allein der Euro, die Handpuppen gleich mit!

  6. Lothar Liss am

    Die Entscheidung bezüglich Länderfinanzausgleich hat ja eine Verfassungsänderung zur Folge. Unser GG wird immer mehr aufgeweicht. Vor noch nicht langer Zeit war man gegen PKW Maut und Private Betreibung der Bundesautobahn, alles Schnee von Gestern, das GG wurde diesbezüglich gändert.

      • @ wahrsager

        Hat aber Verfassungscharakter, und das reicht. Ob wir das wollen, und es rechtstheoretisch falsch ist, ist in der Lebenswirklichkeit völlig schnurz.

        Tatsache ist aber, und ich finde den Beitrag des @LotharLiss wichtig, dass die Neuordnung der Bundesländer (es geht nicht nur um den Länderfinanzausgleich) und die damit einhergehende Änderung des GG gar nicht genug beachtet wird.

        Solche Vorgänge sind für sehr viele Menschen zu komplex, auf dass sie überhaupt nicht verstehen, worum es überhaupt geht. Und das ist wiederum die große Chance der Politkaste: das Unvermögen der meisten Bürger.
        Genau so haben sie es mit der EU-Ausgestaltung, also Übetragung aller nationalen Hoheitsrechte, gemacht.

  7. Ja ja, die "Gehorsamen" und die gerechten Demokraten. mit Werten, die keiner kennt……da wird nicht mehr viel von der sogenannten EU übrig bleiben – was waren das noch für angenehme Zeiten, wo eine EWG völlig ausreichte, um in Frieden zu leben ! Die Konstallation EU ist so unnütz wie der grüne Punkt – nur, versuchen sie mal, eines der beiden abzuschaffen….schon die Schwemme an unfähigen Wasserköpfen aus Brüssel wären unerträglich ! Ein Messias nach dem andern….Die sogenannte EU wird scheitern wie der Warschauer Pakt – weil der Nutzen nicht erkennbar ist und die jeweiligen Staaten gut alleine zurechtkommen ! Und, wer Mist baut, muss es selbst ausbaden ! Ich will auch keine Soldaten oder Material beim angeblichen Kampf gegen den IS ins Feld führen – denn, wer den IS bekämpft, holt ihn sich ins eigene Land ! Punkt . Die betroffenen Regionen müssen dem Problem selbst Herr werden ! Man stelle sich vor, wir hätten Stress mit Österreich und plötzlich würden Saudis mit Flugzeugen eingreifen….
    noch mit von uns gelieferten…..was für ein Albtraum ! Ob die auch Fassbomben haben ?
    Ich mag ja alle Bomben , aber Fassbomben – da bekomme ich Angst . Da wäre für mich eine rote Linie überschritten ! So, jetzt muss ich raus, kotzen .

  8. Andreas Walter am

    Was soll das werden? Die gekaufte Demokratie? Schon möglich, dass das sogar funktioniert, doch eine feste, zuverlässige Beziehung wird so etwas nie.

    • Graf von Stauffenberg am

      Es ist die VERKAUFTE Demokratie, falls Polen, Tschechien und Ungarn das unseriöse finanzielle Angebot annehmen sollten. Früher machten es Diktatoren mit Waffengewalt, heute genügt ein "verlockendes" finanzielles Angebot.

  9. Das ist mal wieder das Übliche: Wer gegen die globalen Eliten arbeitet, dem werden die Gelder gekürzt.

    Dabei würde es doch doch wesendlich mehr Sinn machen, die Länder, die ihre Problembürger in die Sozialkassen anderer EU-Staaten exportieren insofern zur Kasse zu bitten, indem sie die Sozialkosten für diese, egal wo sie sich aufhalten, bestreiten müssen.
    Erstens wird dann der Aufendhalt für diese woanders zu teuer, wenn die Unterstützung gleicher Höhe ist, die sie auch in der Heimat bekommen. Und zweites fördert das den Frieden der EU-Bürger untereinander, da es stets die Problembürger sind, die z.B. Ausländerfeindlichkeit schüren, wenn man diese vor die Nase gesetzt bekommt. Das EU-Geld bekommt man ja auch nicht zuletzt dazu, die Probleme solcher Bürger zu lösen – und das geht in der Heimat, schon der Sprache wegen, am Besten.
    Tatsächlich wird es aber lieber dazu benutzt, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen, vor allem, wenn diese gegen die US-Eliten aufbegehren.

  10. Hitler kamm mit Panzer.
    Fatima merkel kommt mit "Finanzhilfen".

    Das Ziel ist das gleiche!

  11. Graf von Stauffenberg am

    Gute Idee! Was Brüssel kann, können die Bundesländer beim Länderfinanzausgleich schon lange. Jedesmal, wenn die Regierung gegen ein Gesetz verstößt, kürzen wir die Zahlungen an das bankrotte Berlin um eine Million.

    • Michael Karstens am

      Mal abgesehen davon, daß Sie offensichtlich in der Frage irren, wer vom Länderfinanzausgleich profitiert, finde ich Ihre Summe angesichts eines Gesamtvolumens von zuletzt 10 Mrd. Euro wirklich drollig!

      • Graf von Stauffenberg am

        Googeln Sie bitte mal "Länderfinanzausgleich"! Dann werden Sie erfahren, dass Berlin am meisten davon profitiert. Natürlich war mein Kommentar nicht ganz ernst gemeint. Ich wollte zeigen, dass in Brüssel Gesetzeswillkür in einem Maß betrieben wird, wie man sie sonst nur von totalitätren Regimen kennt.

    • @ Graf von Stauffenberg
      Grundsätzlich ein guter Gedanke, nur dient der Länderfinanzausgleich nicht dazu, defizitären Bundesländern auf die Beine zu helfen. Er soll sie viel mehr auf die Knie zwingen, um die reichen Bundesländer vor deren Aufbegehren zu schützen. Der Länderfinanzausgleich liefert Schutz- und Bestechungsgelder an die Landesregierungen der armen Länder, um deren geringe Wirtschaftskraft und deren Abhängigkeit zu erhalten, womit die Reichen durch Kontrolle über die Regierungen der Armen sich vor Konkurrenz und Eigenständigkeit ganzer Länder schützen. Ohne Länderfinanzausgleich würde es daher aller Wahrscheinlichkeit nach auch den Berlinern besser gehen, weil die Bonzen im Berliner Senat dann auf Gewinne und Steuern der Berliner angewiesen währen und somit ihre Wirtschaft fördern müssten, anstatt per Länderfinanzausgleich die Berliner in die roten Zahlen treiben zu können.
      Wie der Länderfinanzausgleich der BRD, funktioniert inzwischen auch die gesamte die EU, den reichen Mitgliedstaaten möglichst so viel wegnehmen, dass sie ihren Reichtum stets wiederherstellen können, den armen davon nicht mehr geben, als dass sie arm bleiben anstatt unterzugehen, und die Differenz behalten die Zuhälter also Beamte und Politiker für sich. So geht nun mal soziale Gerechtigkeit, im Kleinen wie im Großen, per Recht und Gesetz möglichst viele Überschüsse abschöpfen, damit der Fleißige nie satt wird, der Faule nie hungrig und alles so bleibt wie es ist.

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