Die belgische “Islam”-Partei distanziert sich zwar von Extremisten, fordert aber einen islamischen Staat und Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr. Belgiens Regierung reagiert verärgert.

    Für die Kommunalwahlen im Oktober tritt in 28 Gemeinden eine Partei mit dem Namen “Islam” an. Gegründet wurde sie von einer Gruppe Muslimen, die islamische Werte in Belgiens Politik bringen möchten.

    Nach Eigendefinition vertritt die Partei keinen „extremen Islam“, fordert aber laut belgischer Medien einen „islamischen Staat“ sowie separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen. Laut Bericht von Welt.de sagte der Schatzmeister der Partei, Redouane Ahrouch, dass belgische Grundwerte allerdings nicht angetatstet würden.

    Die Partei fordere, so fährt Ahrouch fort, keine Verpflichtung zum Kopftuch. Außerdem sei man – laut Vizepräsident Talal Magri – auch offen für nicht muslimische Kandidaten. Man wolle zeigen, dass Extremisten innerhalb muslimischer Gemeinden eine Minderheit bilden. Diese Aussage steht vor dem Hintergrund, dass Belgien bislang als Hochburg des europäischen Djihadismus gilt.

    Bereits 2012 war die “Islam”-Partei mit vier Kandidaten zu den Gemeindewahlen angetreten und wurde in den Gemeinden Sint-Jans-Molenbeek – in der 2015 zwei Attentäter wohnten – sowie in Anderlecht gewählt. Am 14. Oktober tritt die „Islam“-Partei in 14 Brüsseler und in 14 Gemeinden Walloniens an.

    Belgiens Regierung schien jedoch die Meinung der Partei nicht zu teilen, dass ihr Projekt der Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr keine belgischen Grundwerte antaste. Laut Grenzecho.net empörte sich Theo Francken (N-VA), Staatssekretär für Asyl und Migration, über diesen Vorschlag.

    Bianca Debaets (CD&V), Brüsseler Staatssekretärin für Chancengleichheit, will sogar vom Institut für Gleichheit von Frauen und Männern prüfen lassen, ob dies nicht eine Anstachelung zur Geschlechter-Diskriminierung sei. Auch lässt sie die Möglichkeit einer Anzeige checken. Verfassungsrechtler vertreten derzeit die Meinung, dass der Vorschlag gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

    Kommentare sind deaktiviert.