Bedingungsloses Grundeinkommen: Warum Superreiche es wollen – und Armutsforscher nicht

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Immer mehr Millionäre und Milliardäre entdecken scheinbar ihre soziale Ader und plädieren für eine allgemeine Grundversorgung, die vom Einkommen unabhängig ist. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält dagegen. Dies würde den Sozialstaat und seine Prinzipien zerstören und die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinanderklaffen lassen, sagt er. Unser Autor geht noch einen Schritt weiter und warnt: Ein Grundeinkommen käme einem Schweigegeld für die bedeutungslose Masse gleich. 

 _von Alexander Wolkow

Telekom-Chef Timotheus Höttges, Siemens-Boss Joe Kaeser, Unternehmer Elon Musk – sie alle machen sich für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) stark. Erst am 12. Oktober plädierte der Gründer der Drogeriekette dm und Milliardär Götz Werner in einem Beitrag für den Wiesbadener Kurier erneut für eine Grundversorgung, die ohne Sanktionierungen an jeden ausgezahlt werden solle, egal wie viel er verdient.

Werner argumentiert unter anderem damit, dass das jetzige System von Hartz-4 gescheitert sei: Es sei zu teuer und nehme den Betroffenen darüber hinaus grundgesetzlich verbriefte Rechte, wie das auf freie Wohnungswahl.

Rettungsnetz: Grundversorgung

Das BGE-Konzept von Götz Werner veranschlagt ein Grundeinkommen für jederman von 1.000 Euro im Monat. Für die Finanzierung schlägt er eine steuerbasierte Grundlage vor, die vor allem auf eine erhöhte Mehrwertsteuer setzt. Dadurch könnten dann Steuern auf Löhne gesenkt oder gänzlich abgeschafft werden. Er argumentiert also mit einem Trend, der heute bereits absehbar ist, aber in der näheren bis mittleren Zukunft erst voll durchschlagen wird: Durch Digitalisierung werden Jobs unzählige wegfallen und durch den demografischen Wandel werden grundsätzlich weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dies wird sich auch negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, glauben Experten.

Alles in allem werden dadurch die Lohneinkommenssteuern für den Staat weniger werden, während es immer mehr Menschen geben wird, die zumindest zeitweise auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Der verstärkte Trend zur Befristung von Arbeitsstellen und der größte Niedriglohnsektor in Europa, den wir in Deutschland haben, werden ihren Teil dazu beitragen, dass die alten Versicherungssysteme (z.B. Rente, Sozialversicherung) nach und nach ausgehöhlt werden.

Daniel Häni Grundeinkommen

Der Schweizer Unternehmer Daniel Häni gründete die „Initiative Grundeinkommen“. 2016 lehnten die Schweizer die Grundversorgung ab. © stanjourdan from Paris, France (Daniel Häni Uploaded by PanchoS) CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Die Frage ist also nicht ob, sondern wodurch das bisherige Sozialsystem in Deutschland abgelöst oder zumindest ergänzt werden soll. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen von Werner ins Spiel. Der Milliardär zitiert in dem oben verlinkten Interview Schiller, um seinen Grundgedanken zu illustrieren: „Ein Mensch ist noch nicht viel, wenn er warm wohnt und satt zu Essen hat. Aber er muss warm wohnen und satt zu Essen haben, damit die bessere Natur sich in ihm regen kann.“

Wenn es ohnehin nicht mehr genug Arbeitsplätze für die meisten Menschen geben wird, gleichzeitig aber der materielle Wohlstand in der Welt weiter anwächst, dann könne die Verteilung der Güter des täglichen Lebens nicht mehr auf einem System basieren, das davon ausgeht, dass jeder, der will, auch eine Arbeit bekommen kann. Dann sollte man nicht die, die noch Arbeit haben, durch Lohnsteuern bestrafen, sondern allen einen Grundstandard bieten und die Steuern über den Verbrauch generieren (Mehrwertsteuer etc.).

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Vom Regen in die Traufe

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hält dagegen, dass die Ideen von Werner das Problem der wachsenden Ungleichheit in Deutschland nicht beheben können. In einem fast zeitgleich zu Werners Beitrag erschienenem Artikel für die Onlineausgabe der SZ kritisiert er vor allem die Finanzierungsseite des Grundeinkommens: Um jedem Bürger 1.000 Euro monatlich zahlen zu können, müsste dafür fast ein Drittel des Volkseinkommens aufgewendet werden (fast eine Billion Euro). Und das ist mehr als Bund, Länder und Kommunen beispielsweise 2016 insgesamt an Steuern eingenommen haben (ca. 650 Milliarden).

Aber nicht nur die Finanzierung sieht Butterwegge als Achillesferse des bedingungslosen Grundeinkommens. Selbst wenn der Staat durch gewaltige Umverteilung und die Auflösung der bisherigen Sozialversicherungssysteme die Summe von 1 Billion Euro aufbringen könnte, glaubt er, führe dies eher zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele, denen es heute schon schlecht geht: Wer arbeitsunfähig ist (zum Beispiel durch eine Behinderung oder eine chronische Erkrankung), könnte von den 1.000 Euro im Monat kaum seine besonderen Hilfsmittel und Medikamente etc. bezahlen. Da aber alle anderen Sicherungssysteme durch das Grundeinkommen abgelöst werden sollen, stellt sich die Frage, wie die betroffenen Menschen unter diesen Bedingungen überhaupt lebenswürdig leben können sollen.

Und auch für die Arbeiter sieht Butterwegge eher schwarz. Während Götz Werner meint, man könne sich mit 1.000 Euro im Rücken aussuchen, wo man arbeiten wolle, und müsse nicht jeden “Drecksjob” annehmen und dadurch würden sich die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern, ist Butterwegges Rechnung eine andere: Wenn der Arbeiter seine Arbeitskraft mit den 1.000 Euro vom Staat schon ausreichend wiederherstellen kann, braucht man ihm nur entsprechend weniger zu zahlen, weil sein Überleben ja schon gesichert ist. Wer sich einmal mit dem Thema “Aufstocken” beschäftigt hat, wird an dieser Stelle eine Vorstellung haben, wessen Sichtweise hier die “realistischere” ist.

Grundeinkommen Demonstration

Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren am 14. September 2013 in Berlin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. © stanjourdan from Paris, France, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Das Thema “Grundeinkommen”, ob nun bedingungslos oder nicht, wird an Aktualität und Dringlichkeit zunehmen. Die auf Deutschland zu rollende Lawine der Altersarmut wird das Thema zunächst in seiner Spielart der “Mindestrente” auf den Tisch bringen. Es wäre wünschenswert wenn die Gruppe der Pensionäre sich dann zur Wehr setzen würde, um wenigstens im Alter ihr Stück vom Kuchen zu fordern, dass ihnen während ihres Arbeitslebens durch Mini-Löhne verwehrt worden ist. Zum Beispiel die Besteuerung von Finanzvermögen und leistungslos erzielten Renditen könnte ein Ansatz sein, wie man umverteilen könnte, ohne dabei wie bisher die unteren gegen die mittleren Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen.

Schweigegeld für die Entmündigten?

Bereits Karl Marx hat das Konzept eines leistungslosen Grundeinkommens abgelehnt, da es bedeuten würde, dass es große Teile der Bevölkerung zu Almosenempfängern degradieren würde.

Marx erforschte die Geschichte nicht anhand von großen Ideen, die miteinander streiten, sondern als ein Produkt sich ändernder Produktionsverhältnisse. Mitbestimmung am Arbeitsplatz, Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und letztendlich jede Form von Demokratie konnten von den vormals im Feudalismus besitzlosen Massen nur errungen werden, weil sie gebraucht wurden. Vergessen wir nicht: Erst gab es Arbeitervereine und Gewerkschaften, dann erst bildeten sich politische Parteien wie wir sie heute kennen.

Aus dieser Perspektive bekommt die Diskussion um ein Grundeinkommen, wie sie heute besonders gerne von Konzernchefs und Milliardären geführt wird, einen brandgefährlichen Spin. Denn spielt man das Gedankenspiel zu Ende, was passieren wird, wenn die Nachfrage nach der Ware Arbeit beträchtlich abnimmt, dann werden die Massen in den vorkapitalistischen Zustand der Bedeutungslosigkeit zurückfallen.

Im Kapitalismus erstritten sie politisches Mitspracherecht nur, weil sie gebraucht wurden – also wird auch dieses ihnen aberkannt und sie werden zu ohnmächtigen und beliebig austauschbaren Almosenempfängern. Wenn man es ganz bis zum Schluss denkt, werden die Massen noch nicht einmal in einem Feudalismus aufwachen, wenn die Dampfwalzen der Globalisierung und Digitalisierung über die Sozialsysteme, das Wahlrecht und letztlich auch den Garanten all dessen – den Nationalstaat! – hinweggefegt sind. Denn im Mittelalter brauchten die Feudalherren einen Bevölkerungsanteil von 80% Bauern, um sich und ihre Entourage zu ernähren und diese Bauern durften (wenn auch oftmals elend) leben, weil sie gebraucht wurden.

Was aber wird wohl in einem Neo-Feudalismus mit den “überflüssigen Massen” geschehen, wenn sie nicht einmal mehr zum Anbau von Gemüse notwendig sind? Man kann nicht früh genug anfangen, sich dagegen zu wehren! Und dieser Kampf kann nicht ernsthaft von Milliardären und multinationalen, gigantischen Konzernen geführt werden. Wer sich auf diese verlässt, wird verlassen sein und sich den politischen Schneid und letztlich auch seine Würde für 1.000 Euro Grundeinkommen abkaufen lassen.

Die Wahrheit ist auch hier komplizierter, als die Versprechen von der „schönen neuen Grundeinkommens-Welt“ suggerieren.

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