Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, die zu Straftaten anstiften – das kennt man aus der Neonazi-Szene. Ein Prozess in Nürnberg zeigt, dass dies offenbar auch bei V-Mann-Einsätzen im Rocker-Milieu vorkommt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaates.

    _ von Lukas Obermayr

    Was derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt wird, hat das Zeug zum Skandal: Sechs zwischenzeitlich vom Dienst suspendierte, teils hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) müssen sich wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrugs und uneidlicher Falschaussage verantworten. Dem Prozess liegt ein aus dem Ruder gelaufener V Mann-Einsatz zugrunde. Informant Mario W., der auf das Regensburger Chapter des Rockerclubs Bandidos angesetzt war, brachte den Stein 2015 durch Aussagen in seinem eigenen Verfahren vor dem Landgericht Würzburg ins Rollen.

    Die Anklageschrift gegen die LKA-Leute listet zahlreiche Vorwürfe auf, die es in sich haben: Der aus Sachsen stammende Mario W. hatte im September 2011 seine V-Mann-Führer über einen geplanten Diebstahl von Minibaggern und anderem Baugerät in Dänemark informiert. Die Beamten sollen ihn dann zur Mitwirkung an der Straftat animiert haben, wofür er eine Aufwandsentschädigung von 1.110 Euro bekommen habe. Nicht nur, dass diese Tat nicht verhindert werden sollte, man wollte sie sogar mittels manipulierter Berichte und falscher Aussagen decken – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

    Einer der Angeklagten, Kriminaldirektor Mario H., Vorgesetzter des V-Mann-Führers von Mario W., dem laut Anklage «die Gesamtverantwortung des VP-Einsatzes» oblag, stellte sich dem Gericht als «bayerischer Spitzenbeamter» und «leistungsstark» vor. Behördenintern hat er den Spitznamen «Super Mario», was aufgrund der dilettantischen Vorgehensweise in Sachen Bandidos eher wie Satire anmutet. Ein Hansdampf in allen Gassen ist er auf jeden Fall – schließlich oblag ihm laut Süddeutscher Zeitung die Leitung jener Sonderkommission, die sich nach Wiederaufnahme der Ermittlungen 2015 mit der Aufklärung des Oktoberfestattentats von 1980 befasste.

    Der bayerische Sumpf

    Das Legalitätsprinzip verbietet es Beamten nicht nur, V-Leute zu Gesetzesverstößen anzuhalten, sondern auch, solche lediglich kenntnisnehmend zu dulden. Beim LKA Bayern kümmerte man sich darum offenbar wenig und ließ sich die Tätigkeit hafterfahrenen V-Mannes – der unter anderem seiner arbeitslosen Tochter Drogen aus Tschechien zum Verticken besorgt hatte – einiges kosten. Für seinen Einsatz beim Bandidos MC Regensburg habe er einen geleasten Mercedes, eine Tankkarte und eine Harley Davidson bekommen, sagte Mario W. aus. Zudem habe es 15 Euro die Stunde gegeben, wenn er als Fahrer für Bandidos-Chefs unterwegs war, und sogar 30 Euro, wenn es zu gemeinsamen Club-Aktivitäten ging. Mit der vom LKA geleasten Limousine soll er rund 87.000 km gefahren sein, wobei Mario W., der in Rockerkreisen bezeichnenderweise nur unter seinem Spitznamen «Honecker» bekannt war, nach Informationen von COMPACT den Bandidos nicht länger als ein Jahr angehörte und niemals über den Status eines Prospects, also Anwärters, hinauskam.

    Neben dem Baggerdiebstahl in Dänemark hatte Mario W. wohl noch andere «Auslandseinsätze». So soll er 4.600 Euro für 170 Stunden im Rahmen einer Fahrt nach Rumänien erhalten haben. Bei dieser Tour handelte es sich, wie COMPACT erfuhr, um den Besuch einer Veranstaltung, bei der eine Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Hells Angels nicht auszuschließen war. Glaubt man dem V-Mann, waren die nun in Nürnberg angeklagten LKA-Beamten ziemlich schmerzfrei, was die strafrechtliche Ebene betrifft.

    Zwar handelte sich Mario W. Ärger mit seinen Führungsbeamten ein, weil er wegen eines Drogendelikts aufgegriffen wurde, doch – so seine Version – sah man das Problem nicht im Delikt an sich, sondern darin, dass er erwischt worden war. Angeblich sei ihm seitens der Beamten sogar geraten worden, den Stoff in der Stoßstange des Wagens zu deponieren, um die Schuld gegebenenfalls auf einen unbekannten Dritten zu lenken. Möglicherweise hätte bereits der Würzburger Prozess gegen den Informanten mehr Licht ins Dunkel bringen können, wenn nicht vom bayerischen Innenministerium die Herausgabe der V-Mann-Akte verweigert worden wäre. Verantwortlich hierfür war CSU-Staatssekretär Gerhard Eck, dem nachgesagt wird, mit der Gattin eines Kriminalhauptkommissars – einer Parteifreundin – gut bekannt zu sein.

    Dies war ein Textauszug. Den kompletten Artikel lesen Sie in COMPACT 1/2018: “2018-2048: Kampf ums Abendland – Sind wir noch zu retten?” Die erhalten Sie am gut sortierten Kiosk – oder Sie bestellen das Heft hier.

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