Bayerns Polizeigesetz: Überwachung, Knast und Granaten

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Bayerns Innenminister legt einen Gesetzentwurf vor, der die Schwelle für Überwachung, Einkerkerung oder gar den Einsatz von Granaten wesentlich senken würde. Angeblich diene das nur der effizienteren Abwehr von islamistischem Terror. Wer das bezweifelt, wird der Panikmache und der Aufstellung von Verschwörungstheorie beschuldigt.

„Es ist seit jeher Bayerns Wesenskern, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger in unserem Land zu tun“, behauptet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb müsse der Bundestaat sich unbedingt ans EU-Recht anpassen, um eine effizientere Abwehr islamistischen Terrors zu gewähleisten.

Aber der dazu erstellte Gesetzesentwurf lässt auch die Frage aufkommen, wen Herrmann noch so alles abwehren will. Denn er senkt nicht nur die Schwelle für polizeiliche Befugnisse, sondern schiebt auch die Definition solcher Anlässe in schwamming-graue Zonen. Beispiel Bespitzelung: Deren Anwendung wäre laut Entwurf zulässig, sobald „Gefahr drohe“. Damit ist aber keine „konkrete Gefahr“ gemeint. Die Polizei braucht also nicht zu wissen, wann und wo der Bespitzelte seinen Anschlag plant. Es reicht jetzt völlig aus zu wissen, dass von ihm irgendwie Gefahr ausgeht.

Das 110seitige Papier gewährt der Polizei auch Schwellensenkung bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikationskanäle (zB. WhatsApp), Brief- und E-Cloud-Durchsuchung sowie präventive DNA-Verwendung. Zwar dürfen die Beamten beim Betreten einer Wohnung auch heute bereits mit einer Body-Cam filmen, aber das neue Gesetz soll wesentlich längere Speicherung der Aufzeichnung erlauben.

Vor allem gestattet es eine wesentlich frühere Anwendung von Blend- und Handgranaten durch Polizeibeamte. Danach dürfen sie schon zum Einsatz kommen, wenn „durch andere Personen der unmittelbare Gebrauch von Schusswaffen (…) erkennbar beabsichtigt ist und der vorherige Gebrauch anderer Waffen durch die Polizei ersichtlich aussichtslos oder unzureichend ist“.

Noch besser: Sogannte Gefährder dürfen nicht nur unbefristet im Knast gehaklten werden, man kann ihnen auch – ohne richterliche Vorbehalte – Aufenthaltsorte vorschreiben oder verbieten. Sogennante „Gefährder“ (oder wer dafür gehalten wird) scheinen so ziemlich alle Menschenrechte zu verlieren. Um Ausgeglichenheit zu suggerieren, verweist Hermann auf die im Gesetz enthaltene Einschränkung: Für Postbeschlagnahmung und Einsatz von V-Leuten bedarf es demnach einer gerichtlichen Genehmigung.

Man braucht keine große Phantasie, um zu erkennen: All diese Befügnisse zur Terrorbekämpfung sind zugleich potentielle Mittel gegen Bürgeraufstände, die im westlichen EU-Bereich in naher Zukunft gewiss nicht auszuschließen sind. Der Gesetzentwurf löste bei Linken, Rechten und Liberalen gleichermaßen Empörung aus: Ein Gutachter der Opposition schrieb laut Focus, dass seit 1945 keine deutsche Behörde mehr so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnisse in den Privatbereich der Bürger gehabt habe, wie sie nach dem Gesetzentwurf die bayerische Polizei besitzen würde.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, kommentierte: „Wenn nicht massiv nachgebessert wird, werden wir auch gegen das neue Polizeigesetz klagen.“ So richtig wütend war Innenminister Joachim Herrmann jedoch auf die heftige Kritik in sozialen Netzwerken. Motto: Das böse Volk macht wieder Panik. Diverse Medien bezeichnen die Besorgten mal wieder als Verschwörungstheoretiker. Keine Sorge: Bei den neuen Kompetenzen kann man bald die Polizei auf solche subversiven „Gefährder“ loslassen. Zumindest in Bayern.

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21 Kommentare

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    Jens Pivit am

    Das soll rechts gesinnte Wähler ködern, um dann gegen diese nach der Wahl vorgehen zu können.

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    Nun wissen wir es: Die Flüchtlingslügen der Behördenbosse und Massenmedienbosse waren ein Werkzeug, um George Orwells "1984" – den Big Brother Staat – in eine neue brutale Wirklichkeit umzusetzen. Zuvor hatten wir (viele Völker Europas) integre Sozialstaaten. Und jetzt? Statt natürlicher Solidarität und völkischer Integrität? Staatstyrannische, entfremderische, teils kulturkämpferische und teils multikriminelle "Integration".

    Der Syrienkrieg ist US-provoziert; beim "IS" wurden mittlerweile massenweise Nato-Waffen gefunden, was beweist, dass auch der "IS" ein hinterhältiges intrigantes Westpestprodukt ist, wie in den 1980er die "Mudschahedin" in Afghanistan und 2011 die Auftragsrebellen in Libyen.

    Die Bevölkerungsvervielfältigungen in Afrika sind auch Folge jahrzehntelanger Christenpriesterhetze gegen Sippenplanung und Empfängnisverhütung.

    Pfaffen, Hochfinanz , Pentagon und BRD-Oberamtsschafköpfe haben das blutige Schlamassel eingebrockt und sind zu entmachten. Kein Geld für Pfaffen, Kriegsparteien und Oberamtsverbrecher!

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    Die "Verschwörungstheoretiker" hatten und warnen immer noch davor, das diese, was sind das eigentlich, mit Hilfe der Migrationswaffe einen Polizeistaat errichten wollen wo die Stasi der DDR wie kleine Hosenscheißer dagegen wirken.
    Die schaffen das !! Weil der Michel weiter pennt und Bier säuft und Fußball glotzt. 🙁

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    Was regt ihr euch denn so auf? 75% der Bundesbürger haben mit einer schriftlichen Blankovollmacht, genannt Wahlkreuz, das gewünscht. NACHDEM eine Million unkontrollierte Fremdlinge ins Land gebeten worden sind.
    Da muss man sich doch schützen, wenn der Selbsterhaltungstrieb der Eifrigen und Dummen auf zu kommen droht.

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    Berthold Sonnemann am

    Multikulturkriminalität lässt den Ruf nach "mehr Sicherheit" durch mehr Staat aufkommen. Darum ist Völkermischung der Weg in den Faschismus. Die USA sind der beste Beweis: täglich mehrere Tote durch Polizeieinsätze. (Faschismus entstand nach der Verelendung Italiens im WK1 auch wegen der seit antiken Zeiten ethnischen Mischung sowie der kulturellen und sozialen Zerrissenheit.)

    Wenn der bayerische Innenminister mehr Sicherheit will, kann er dies auf natürliche Weise mit weniger Staat erreichen, indem er die Fremden, die von der bayerischen CSU-Regierung mehrere Jahre lang mit großzügigster "Asylsozialpolitik" aus allen Teilen der Erde per Internet angelockt worden sind, einsammelt und ausschafft.

    Eine integre Gemeinschaft, ethnisch homogen und mit natürlicher Stammes- und Sippensolidarität, ist möglich. Island, Israel und Japan sind gute Beispiele für erfolgreiche Umfriedungen von Lebensräumen..

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      Genau. Aber um derlei auch hier, in derzeit "Futschland-Banania", zu erreichen ist einfach der Leidensdruck noch nicht hoch genug. Knopfleisten-Gäste sind inzwischen so dreist, daß sie trotz Bettelverbot, in Anwesenheit der Polizei die Passanten anbetteln. Grad eben selber erlebt.
      Wenn dann noch ca. 75% der Gleichgeschalteten die Verrätervereine wieder in die selben Positionen hieven, aus denen sie hätten schon längst rausgeschmissen gehörten, bleibt nur Resignation.
      Und diese ca.75% haben sich schön eingerichtet zwischen Dschungelcamp, BLÖD, Dumm-Klum, DSDS und ähnlichen Formaten für Intelligenzverweigerer.

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    Aha,schön daß langsam der Groschen fällt. Zu wenige erkennen,und auch auch zu spät,daß es nicht gegen Islamisten,sondern gegen das Volk geht,und zwar schon vorsorglich, bevor dieses auch nur träumt,sich zu wehren.

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    Heiko Stadler, Steuerzahler aus Bayern am

    Herr Herrmann, machen Sie die Grenzen dicht und werfen Sie ihre 110-seitige Bespitzelungsermächtigung in den Müll, damit wir endlich wieder sicher und friedlich leben können!

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    Nachdenker am

    Ich habe gerade ein Bild zu Weihnachten 1910 gesehen.
    Der Gabentisch war voll. Sekt auf dem Tisch. Die Menschen gut genährt.
    Das konnte so nicht weitergehen.
    Weihnachten 1938.
    Das gleiche Bild.
    Auch das konnte so nicht weitergehen.
    Weihnachten 2014.
    Das gleiche Bild. Nur die Bäuche waren dicker.
    Dieses mal hatten unsere Politiker eine nachhaltige Idee. Eine endgültige.

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    Karl Blomquist am

    Die Staatsgrenze dürfen sie nicht schützen
    Dafür dürfen sie sich im Innern mit einem Polizeistaat austoben.
    Das eine wie das andere ist gegen die einheimische deutsche Bevölkerung gerichtet.

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      ein Franke am

      Genau so sehe ich das auch. Die Außengrenzen offen wie ein Scheunentor. Die Altparteien haben
      sämtlich versagt. Letzte Hoffnung: AFD.

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        Karl Blomquist am

        @ein Franke
        Die Zeit wird knapp. Nicht wegen des Großen Austausches an sich (dauert Jahrzehnte), sondern wegen der gesteuerten Migrationsstroeme im Sinne des ersten Aktes des US-Krieges gegen China (in kürze). M.E. sollten wir schon jetzt die Evakuierung organisieren.
        Aber wenn ihr es in Bayern schafft, die AFD an die Regierung zu bringen, verschafft ihr dem ganzen Land auf jeden Fall eine Riesen-Erleichterung.

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    Michael Höntschel am

    Da kann man nur hoffen, dass sich in Bayern noch einige Menschen daran erinnern, dass Ihre Vorfahren einmal freie und frei denkende Menschen waren. Der Niedergang eines einst so vitalen Volksstammes macht mir Angst. Aber möglicherweise gibt es bei den Wahlen doch noch ein "Blaues Wunder". Es wäre beschämend, wenn Bayern als erstes Bundesland wieder DDR – Unrecht einführt.

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      Karl Blomquist am

      @Michael Höntschel
      "KB, mal auf youtube danach suchen "Der NWO-Plan hervorragend erklärt – Hooton-Plan etc.". Man lernt nie aus, hier wird die Situation um China aus ganz anderer Sicht beleuchtet. Das könnte auch die Ursache dafür sein, dass es keine konzertierten Aktionen mit Russland gibt."

      Z.T. interessantes Video, aber was China betrifft ein klares Nein.
      Warum es keine Aktionen der USA gegen China gibt? Doch, die gibt’s: Die USA bereiten den Krieg gegen China vor. Das ist Fakt.
      Warum es keine konzertierten Aktionen der USA mit Russland (gegen China?) gibt?
      Weil Russland immerhin Sekundärziel der USA ist.
      Wenn China Teil der NWO wäre, gäbe es keinen Grund für die US-Kriegsvorbereitungen gegen China. China ist nicht Teil der NWO, gehört nicht zur US-One-World. Und China wird auch nicht die USA als Wirt der NWO ablösen. Denn China ist Gläubiger, niemand kann es dazu zwingen. Außerdem Nationalstaat, schwierige Basis für Hochfinanz-Herrschaft.

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        Michael Höntschel am

        KB, sollte ich mich verschrieben haben, ich meinte natürlich konzertierte Aktionen China mit Russland zusammen. Ich muss zugeben, dass mich der Gedanke des Films, Raubtierkapitalismus in Verbindung mit kommunistischer Zucht fasziniert hat. Wenn diese Vision zutrifft, wäre es der größte Bluff aller Zeiten.

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    Jetzt fehlt nur noch der Blockwart und die Konzentrationslager ………

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