Hinter Plexiglasscheiben machte sich am Freitag lauter Unmut und regelrechte Wut breit im Bayerischen Landtag gegen Söders „großes Sendungsbewusstsein“. Die Abgeordneten warfen dem Ministerpräsidenten „diktatorische Machtkonzentration in seinen Händen“ vor, als der seine 3. Corona-Regierungserklärung vorstellte. Man fordert nunmehr Regierungsbeteiligung statt Alleinherrschaft.
Die grüne Oppositionsführerin Katharina Schulze verpasste Söder eine volle Breitseite, als sie ihm zurief: „Es ist dreist, dass Sie sich so breitbeinig hinstellen und anderen Bundesländern Ratschläge geben.“ Er agiere „rüpelhaft“, nutze die Krise zur Profilierung. „Hören Sie mit ihrer Selbstverzwergung auf“, schrie Schulze zornig, adressiert an die Abgeordneten sämtlicher Parteien: „Sie lassen sich am Nasenring von Ihrer eigenen Regierung durch die Manege ziehen, und es stört Sie nicht mal!“ Schließlich seien auch sie Gesetzgeber.
Stattdessen regiert Markus Söder, der seit März, seit Beginn der vorgeblichen „Pandemie“, selbstherrlich und großmannsüchtig hinsichtlich aller Entscheidungen samt Eingriffen in die Grundrechte, bei denen der Landtag, das Zentrum der bayerischen Politik, wenig zu melden hatte. Auch die CSU sah keine Notwendigkeit, den Ministerpräsidenten einzubremsen. Die Opposition will sich nun ihre Macht zurückholen, das Übermaß an Söder nicht mehr stillschweigend hinnehmen.
Wut an den Küchentischen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte die Rechte der Abgeordneten ein und verdeutlichte: „Jede Debatte, die wir hier nicht führen, verringert die Transparenz der Entscheidungen, verringert Verständnis, Vertrauen und Akzeptanz.“ Jede nicht geführte Debatte „verstärkt die Wut an den Küchentischen“. Informationen ergänzten keine Mitwirkung, monierte Horst Arnold (SPD). Wolfgang Heubisch von der FDP stellte fest, Söders Krisenmanagement sei schlecht, leide an der „Alleinherrschaft“, und die AfD sprach von „diktatorischer Machtkonzentration in Söders Händen“.
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Der suchte die Abgeordneten zu beschwichtigen, lobte sie mit spöttischer Gönnerhaftigkeit für ihren „extremen Fleiß“ und riet, sie sollten ihre Leistung in der Öffentlichkeit nicht schlechter reden. Er wolle „keinen Alarmismus, keine Endzeitstimmung, aber auch keinen naiven Optimismus“, so Söder. Überdies warnte der Bayern-Fürst davor, auf „eine verlockende Strategie der Durchseuchung“ reinzufallen. „In Schweden haben die Älteren den Preis gezahlt. Stockholm hatte 16 Mal so viele Todesfälle pro 100.000 Einwohner wie München.“ Und Bayern sei ein Sozialstaat, kein „Ego-Land“.
Aber eine Ego-Regierung, denn Machtlüstling Söder wird weiterhin im Exekutivmodus regieren – Kritik vonseiten seiner Mannschaft hin oder her.
Die kommt auch – und zwar ziemlich massiv – von jenseits des Bayerischen Landtages, vom Chef des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner. Der Facharzt und Epidemiologe hält die bayerische Coronavirus-Strategie inklusive Maskenpflicht an Schulen für schlichtweg falsch. Die Zahlen steigen zwar, „aber wir rechnen nur mit der Summe der positiv Getesteten, über die Erkrankten wissen wir nichts. Würde die Zahl der Schwerkranken signifikant steigen, müssten wir etwas unternehmen. Aber gehandelt wird derzeit nur, weil wir lediglich positive Befunde haben“, stellt er im Interview mit Merkur.de klar.
Covid-19 sei eine Infektion, und es werde immer Menschen geben, die daran sterben oder krank werden. Auch Folgeschäden seien derzeit nicht ausgeschlossen, vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen seien Risikogruppen.
Aber: „Allgemein ist das Risiko, an Corona schwer zu erkranken, relativ gering, daran zu sterben, auch. Das ist nicht Ebola“, so Pürner.
Die Indidenzwert-Strategie – Inzidenzien von 35 oder 50 pro 100.000 Einwohner – seien willkürlich gewählt, bestünden außerdem nur aus allen Positiv-Getesteten. „Man weiß nicht, wie viele Personen Symptome haben und damit krank sind.“
Es würde eine Ur-Angst geweckt, die Ur-Angst vor Krankheit, Siechtum und Tod. Aufgabe der Politik aber wäre, Ängste zu nehmen und nicht Panik zu schüren, wie es gegenwärtig der Fall sei. Bei den Leuten entstehe durch die ständige Überdramatisierung und den Alarmismus ein Erschöpfungszustand. „So verspielt man Vertrauen.“ Und: „Es ist schon fragwürdig, wie man mit unseren Kindern umgeht! Wir hatten schon weinende Eltern am Telefon, deren Kinder von Lehrern gerügt wurden, weil sie sich nicht an Corona-Regeln gehalten haben und gefragt wurden: Willst Du, dass Oma und Opa sterben? Das macht was mit unseren Kindern.“
Corona-Schutzmasken seien „nicht mehr als ein Symbol der Solidarität“, konkretisiert Pürner. Es gebe keinen evidenzbasierten Beleg zur Wirksamkeit. „Wir müssen mit Corona leben. Daran wird auch eine Impfung nichts ändern. So schnell wird es keine geben.“ Auch eine Impfung böte keinen 100-prozentigen Schutz. Stattdessen müssten wir Corona als allgemeines Lebensrisiko begreifen: „Das Virus ist da, es wird bleiben. Die Politik sollte sich mit Dramatik zurückhalten.“ (Weiterlesen nach unserer Empfehlung)
Die zweite Lügenwelle leistet ganze Arbeit: Immer größere Teile der Welt verschwinden hinter dem eisernen Vorhang eines neuen Lockdowns. Immer mehr Länder werden für deutsche Reisende wieder zur No-go-Zone – wer sich dort hin traut, muss hinterher in Quarantäne. Das gilt stellenweise auch innerhalb Deutschlands, 30 Jahre nach dem Mauerfall!
COMPACT hält dagegen und resümiert den Stand der wissenschaftlichen Diskussion nach einem halben Jahr inszenierter Pandemie: Die Heinsberg-Studie, die Ischgl-Studie, die Schulstudien aus Sachsen und Baden-Württemberg, die Untersuchungen bei Tönnies in Gütersloh, die Beispiele Schweden, Schwarzafrika und selbst Belarus dementieren die Panikmache. Hier erhältlich – oder besser gleich ein Abo, um keine unserer wertvollen Informationen mehr zu verpassen!
Mit seinem Appell für einen gemäßigteren „Pandemie“-Kurs legt sich Pürner mit seinem obersten Dienstherrn an – und geht das Risiko ein, seine Beamten-Karriere aufs Spiel zu setzen. Doch selbstbewusst sagt der Arzt: „Ich bin fachlich gut ausgebildet und weiß, wovon ich rede. Nach ersten Berichten über mich kam eine Einladung ins Gesundheitsministerium für Ende Oktober. Egal, wie der Austausch verläuft, meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten.“
Bleibt zu hoffen, dass er standhafter ist als der Chef der Bundesärztekammer, der seine Ansichten teilt – und dennoch vor dem Druck von insbesondere Karl Lauterbach gestern eingeknickt ist (COMPACT berichtete).
