Endlich! Bayern greift durch. Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche wurden an drei Flughäfen im Freistaat intensive Kontrollen geführt. Doch, Moment mal, es ging dabei nicht etwa um illegale Einwanderer oder Drogenschmuggel, sondern um Familien, die vor Beginn der Pfingstferien mit ihren Kindern in Urlaub fliegen wollten. So setzt der Staat seine Prioritäten.

    Am Allgäu Airport in Memmingen wunderte man sich vergangenen Donnerstag und Freitag über das hohe Polizeiaufgebot, das dort unterwegs war und die Fluggäste kontrollierte. Gab es Hinweise auf einen Terroranschlag? Hatte sich der kleine Flughafen in Schwaben zum Drehkreuz für den internationalen Drogenhandel entwickelt? Gab es eine Großaktion zur Abschiebung illegaler Einwanderer? Dazu passte die Vorgehensweise der Beamten nicht. Auffällig war nämlich, dass vor allem deutsche Familien mit Kindern kontrolliert wurden. Und die sind nicht gerade als Problemgruppe bekannt.

    Am Sonntag löste die örtliche Polizeidirektion dann das Rätsel auf. In einer Pressemitteilung hieß es, an den beiden Tagen seien mehrere Familien zur Ausreisekontrolle am Airport erschienen, „um in diverse Länder zu reisen“. Bei der Kontrolle dieser Familien habe sich dann herausgestellt, „dass viele Kinder im schulpflichtigen Alter sind“ und diese dem Unterricht unentschuldigt ferngeblieben waren. Die große „Razzia“ am Memminger Flughafen richtete sich also nicht gegen Schwerkriminelle, Terroristen oder ungebetene Gäste aus Afrika und Nahost, sondern gegen Schulschwänzer und ihre Eltern, die ein paar Euro sparen oder ein, zwei Tage mehr mit ihren Kindern in den Ferien verbringen wollten. Padauz – ein schwerer Schlag gegen kriminelle Banden!

    Memmingen war nicht der einzige Schauplatz dieses unerbittlichen Vorgehens der bayerischen Obrigkeit gegen Übeltäter, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen. Auch am Flughafen Albrecht Dürer in Nürnberg und natürlich am größten Flughafen des Freistaates in München war die Polizei gegen Unterrichtssünder und ihre Eltern im Einsatz. Bayernweit wurden an beiden Tagen mehr als zwanzig Eltern angezeigt. Eine Straftat ist das unerlaubte Fernbleiben vom Unterricht in Bayern freilich nicht, wohl aber eine Ordnungswidrigkeit. Bei Verdachtsfällen ließen sich die Beamten Genehmigungen der Schulen zeigen. Konnten die Eltern ein solches Dokument nicht vorweisen, erkundigte sich die Polizei bei der Schule. Erklärte diese, dass es keine Freistellung der Schüler vom Unterricht gab, erfuhren die Eltern die ganze Härte des Gesetzes und bekamen ein saftiges Bußgeld. Schließlich ist Bayern ja für seine konsequente Law-and-Order-Politik bekannt…

    Klar: Bei uns in Deutschland gilt seit 1919 die allgemeine Schulpflicht, die in den Schulgesetzen der Länder geregelt ist. Und natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn Eltern einfach früher in die Pfingstferien fliegen und ihre Kinder so vom Unterricht fernhalten. Konsequenterweise hätte die bayerische Polizei dann aber auch die Campingplätze und Grenzübergänge kontrollieren müssen, denn die meisten Leute fliegen nicht in den Urlaub, sondern fahren mit dem Auto oder dem Zug. Nur wäre dies dann doch maßlos übertrieben gewesen, denn schon die Einsätze an den Flughäfen wirken wie das sprichwörtliche Schießen mit Kanonen auf Spatzen – vor allem, wenn man bedenkt, dass immer noch täglich hunderte Migranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen und diese das Land auch nur in den seltensten Fällen verlassen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt ist.

    Der Staat versagt tagtäglich bei der Durchsetzung des Asylgesetzes. Die Zahl der Abschiebungen ist 2017 sogar gesunken: Insgesamt wurden 23.966 Migranten in ihre Heimatländer zurückgebracht – und damit 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. 20.869 geplante Rückführungen konnten nicht durchgeführt werden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sei der häufigste Grund dafür eine „nicht erfolgte oder verspätete Zuführung“ gewesen. Ein Stück aus dem Irrenhaus: Viele Delinquenten tauchen unter, weil die Abschiebung obligatorisch jedem persönlich im Vorfeld angekündigt wird. Allein 9.200 Migranten wurden am Abflugtag nicht angetroffen, legten ärztliche Atteste oder juristischen Einspruch vor. Warum greift der Staat hier nicht endlich einmal so durch wie die Polizei an den Tagen vor dem vergangenen Pfingstwochenende an den drei Flughäfen in Bayern?

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    Die falsche Prioritätensetzung in Bayern brachte Tübingens querdenkerischer Oberbürgermeister Boris Palmer am 21. Mai in einem bissigen Facebook-Kommentar auf den Punkt. Und den geben wir hier gerne in voller Länge wieder, denn damit ist eigentlich alles gesagt:

    Die bayrische Grenze ist sicher

    Es kommt nicht mal ein Schüler mit seinen Eltern in den Urlaub, wenn er einen Tag zu früh fliegt.

    Ein schönes Beispiel, wie der Staat das Recht durchsetzen kann, wenn er seine Bürger ins Visier nimmt. Ordnungsgeld, versauter Urlaub, Familienstreit, Ärger mit der Schule. Das überlegt man sich künftig zweimal.

    Was denken sich aber diese Bürger, wenn sie in der Zeitung lesen, dass in Flüchtlingsklassen oft die Hälfte der Schüler nicht zum Unterricht erscheint und dagegen nichts unternommen wird? (Das berichten mir Lehrer von Vorbereitungsklassen direkt). Was denken sich diese Bürger, wenn sie lesen, dass über den Allgäu Airport hunderte von nicht berechtigten Asylbewerbern aus Georgien einreisen, ohne dass die Polizei sie daran hindern kann? (Das hat mit der Leiter der Erstaufnahme in Bamberg direkt erklärt. Folge der Visafreiheit).

    Solche Überlegungen kann man als rassistisch brandmarken oder als Hetze bezeichnen. Ich glaube, wenn der Staat so handelt, setzt er die Gesellschaft kaum zu beherrschenden Spannungen aus. Deshalb finde ich es klüger, das Handeln des Staates zu verbessern als den Versuch zu machen, die Menschen zu verbessern und von solchen „dunklen“ Gedanken abzuhalten.

    Das ist für mich auch der Sinn von Lindners Bäckergeschichte. Wenn der Staat die Ordnung nicht gleichmäßig sichert, gibt es Probleme. Wenn der Staat zum Nachteil seiner Bürger ganz verschiedene Maßstäbe anlegt, riskiert er das in ihn gesetzte Vertrauen.

    PS: Weil immer noch „Hetze“ und „Rassismus“ gerufen wird. Ich habe den Flüchtlingen keinen Vorwurf gemacht, sondern nur das staatliche Handeln kritisiert, das hochgradig inkonsistent ist. Damit ist auch die Lösung klar. Der Staat muss so handeln, dass für alle einsehbar und transparent ist, was er tut. Es darf nicht zweierlei Maß geben.

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