Der nächste bayerische Justizminister könnte Alexander Hold heißen. Der vor allem durch das Fernsehen bekannte Jurist ist für die Freien Wähler in den Landtag eingezogen und setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Eine interessante Personalie.

    Im nächsten Bayerischen Landtag werden zwei Promis vertreten sein, die vor allem außerhalb der Politik bekannt wurden. Der eine ist Helmut Markwort, Gründer und ehemaliger Chefredakteur des Magazins Focus, der auf der Liste der FDP ins Münchner Maximilianeum eingezogen ist und mit seinen 81 Jahren als Alterspräsident die erste Landtagssitzung eröffnen wird. Popularität erlangte Markwort im Freistaat vor allem als Moderator des Sonntags-Stammtisches im Bayerischen Rundfunk.

    Der andere ist der Jurist Alexander Hold, der sich durch die Sat.1-Sendung Richter Alexander Hold einen Namen gemacht hat. Zwölf Jahre lang, von 2001 bis 2013, verhandelte er nachgestellte Fälle für die Fernsehkameras. Der 56-jährige Allgäuer engagiert sich schon seit einigen Jahren für die Freien Wähler (FW) in seiner Heimatstadt Kempten und gehört außerdem dem Bezirkstag von Schwaben als Abgeordneter an. Von 1992 bis 1997 war er Staatsanwalt in Kempten und in dieser Funktion zuständig vor allem für Delikte wie Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Schleuserei und Menschenhandel. Danach war er bis 2001 Richter, zunächst am Landgericht, dann am Amtsgericht Kempten. 2017 trat Hold als Kandidat der Freien Wähler zur Bundespräsidentenwahl an. Für die FW zog er nun in den Landtag ein und ist für den höchstwahrscheinlichen Fall einer Koalition mit der CSU sogar als bayerischer Justizminister im Gespräch.

    Das wäre nicht die schlechteste Wahl, denn Hold ist nicht nur als ein leidenschaftlicher Vertreter von Law & Order bekannt, sondern auch als Fürsprecher der direkten Demokratie. Gegenüber dem Münchner Merkur erklärte Hold im Februar zu seiner Kandidatur als Bundespräsidentenkandidat: „Wir Freien Wähler sind seit langem für mehr direkte Demokratie, insbesondere für die Direktwahl des Bundespräsidenten.“ Diese hätten die Väter des Grundgesetzes zwar nach den schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik nicht vorgesehen, doch mittlerweile sollte man dem Volk zugestehen können, sein Staatsoberhaupt direkt zu wählen.

    Hold sagte damals: „Wie kann es sein, dass drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer bestimmen, wer Staatsoberhaupt wird? Das Gefühl, wir werden eh nicht gefragt, trägt zu diesem Vertrauensverlust bei. Deshalb glaube ich, dass es gut wäre, wenn dies die letzte Bundesversammlung ist und wir es schaffen würden, dass das Grundgesetz geändert wird und der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.“ Dieses Ziel hat er leider nicht erreicht, aber als Justizminister in Bayern könnte er entscheidend dazu beitragen, dass die direkte Demokratie gestärkt und beispielsweise die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt werden. Außerdem könnte sich Hold in dieser Position dafür einsetzen, dass direktdemokratische Instrumente auch auf Bundesebene eingeführt werden.

    Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt ausdrücklich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Die verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Einführungen von Volksabstimmungen und Volksentscheiden im Bund ist also gegeben – sie muss nur politisch umgesetzt werden.

    Volksbegehren Grenzschutz. Hier unterzeichnen

    Wer seinen Wohnsitz in Bayern hat, kann jetzt schon von seinem direktdemokratischen Recht Gebrauch machen und das große COMPACT-Volksbegehren Grenzschutz unterzeichnen. Alle weiteren Informationen und das Unterschriftsformular erhalten Sie hier oder durch einen Klick auf das obere Bild. Damit kann auch die neue bayerische Landesregierung unter Druck gesetzt werden, wirklich etwas gegen illegale Einwanderung zu unternehmen.

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