Verdient die politische Klasse an dem Elend, das sie mit ihren Lockdowns über das Volk bringt? Neben dem früheren Unions-Vizefraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) und dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel steht nun auch der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) unter Verdacht, staatliche Gelder bei einem Maskendeal in die eigenen Taschen umgeleitet zu haben. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.
Der von seinen Dimensionen her noch kaum zu überblickende Fall der in ihren eigenen Reihen operierenden Masken-Mafia dürfte für die Unionsparteien bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so oder so – das steht jetzt schon fest – zu einem historischen Debakel führen. Nun sind neue Vorwürfe gegen ein weiteres CSU-Schwergewicht aufgetaucht, nämlich den früheren Justizminister Alfred Sauter, der von 1989 bis 1999 dem CSU-Parteivorstand angehörte.
Anrüchige Verträge
Klar ist bislang nur, dass der Politiker, der momentan im Bayerischen Landtag den Stimmkreis Günzburg vertritt, an dem Maskendeal des schon überführten früheren Unions-Vizefraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) beteiligt war. Der Rechtsanwalt fertigte die Verträge zwischen dem Maskenhersteller und dem bayerischen Gesundheitsministerium an, wie der frühere bayerische Justizminister mittlerweile auch einräumte.
Sauter beteuert bislang, keine öffentlichen Gelder angenommen zu haben, doch Beobachter gehen davon aus, dass Anwalts- und andere Kosten auch hier aufs Ministerium und damit auf den Steuerzahler abgewälzt wurden. Deshalb forderte Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, seinen Kollegen Sauter, der sich bislang äußerst schmallippig zu den Details des Masken-Deals gezeigt hatte, dazu auf, sich „von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden lassen.“
Masken zu absoluten Mondpreisen
Wenn man freilich hört, dass die bayerische Staatsregierung im vergangenen Jahr eine Million Schutzmasken – noch dazu welche ohne Zertifikat (!) – zum absoluten Mondpreis von 8,90 Euro je Stück gekauft hat, will man einfach nicht mehr an die Unschuld der Beteiligten glauben. Die SPD spricht von einem typischen CSU-Amigo-Geschäft, die AfD fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den fragwürdigen Masken-Deals.
Laut informierten Kreisen fallen nun auch immer wieder die Namen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wenn es um eine Ausweitung dieser Affäre geht.
Die Menschen leiden, die politische Klasse verdient
Klar ist auf jeden Fall eines: Während Hunderttausende von unbescholtenen Bürgern ohne eigenes Verschulden vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, haben sich einige von jenen „Volksvertretern“, die über die Lockdowns zu entscheiden hatten, eiskalt die Taschen vollgemacht und damit das ihnen anvertraute Wohl der Bürger auf denkbar schlimmste Art und Weise mit Füßen getreten.
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