Auswärtiges Amt gesteht: Ja, Merkel finanziert Islamisten in Syrien – hier sind die Fakten!

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Hat die amtierende Bundesregierung Terroristen finanziert? Eine Kleine Anfrage im Bundestag brachte es an den Tag: Tatsächlich! Die Merkel-Regierung gibt im Syrien-Krieg Millionen Euro an Verbündete der Türkei im Kampf gegen Assad – viele von Ihnen astreine Dschihadisten!

Was in der Drucksache zu Tage tritt, sollte unter normalen Umständen bereits reichen, um eine Regierungschefin vor einen Untersuchungsausschuss zu zitieren. Auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Kooperation Deutschlands mit der Türkei und Erdogans verbündeten Islamisten-Verbänden wurden vom Auswärtigen Amt Auskünfte erteilt, die enorme Sprengkraft haben. Das Dokument können Sie hier im Volltext lesen. Es trägt den Titel „Antiterrorzusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund türkischer Kooperation mit dschihadistischen Verbänden“. Eine Zusammenfassung der brisantesten Fragen und Antworten folgt:

Die Tatsachenbeschreibung der Fragesteller beginnt mit der einfachen Feststellung, dass jede Erklärung seitens der Bundesregierung, mit der Türkei gemeinsam Terrorismus bekämpfen und Syrien befrieden zu wolllen, „fragwürdig“ sei. Denn, so die Antragsteller:

„Schließlich konnte der türkischen Regierung selbst mehrfach eine Unterstützung dschihadistisch-terroristischer Vereinigungen ein- schließlich des sog. Islamischen Staates (IS) in Syrien durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung nachgewiesen werden.“

Das jüngste Beispiel dieser engen Kooperation zwischen dem türkischen Militär und diversen Islamistenverbänden zeige sich derzeit in den syrischen Provinzen Idlib (wo türkische Soldaten Seite an Seite mit Terroristen kämpfen) und in Afrin, wo man die mit dem IS verbündeten Milizen schont und stattdessen gegen die kurdischen Kämpfer vorgeht. In der Anfrage heißt es dazu:

„Am Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, der im Januar 2018 begann, sind unter Führung der türkischen Armee und des Geheimdienstes u. a. die folgenden unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) auftretenden Kampfverbände beteiligt: Al-Nusra Front /Hayat Tahrir al-Sham, Faylaq al-Sham, Jaish al-Nasr, Jabhat al-Shamiya, Ahrar al-Sham, Nureddin Zengi Brigade, Suqour al-Jaber, Sultan Murad Brigade, Uleiman Shah Brigade, Ahrar Al-Sharqiya, 23. Kräfte, Sigor Al-Cebel, Al-Mistefa Regiment, Samarkand Brigade, Muntasir Billah Brigade, Sultan Mourad Division, Fatih Sultan Mehmet Brigade, Hamza-Gemeinschaft, Sturm des Nordens, Turkistanische Islamische Partei und Salahaddin Brigade.“

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Das bedeutet: Die Türken kooperieren mit der Freien Syrischen Armee und einem bunten Strauß durchgeknallter Islamisten, deren einziges Ziel immer war: den Sturz des gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herbeizuführen. Die extremistische Ausrichtung sei eindeutig, so die Antragsteller der Linken. Sie erklären:
„Diese Gruppierungen sind entweder islamistisch orientiert und verwenden vielfach Al-Qaida-Symbole auf ihren Fahnen oder sie stehen den rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahe.“
Merkel – Patin des Terrors
Vor diesem Hintergrund ist die Frage mehr als berechtigt, wie genau die „Kooperation“ Deutschlands mit der Türkei eigentlich aussieht und ob hier mit unserem Geld, unserem politischen Einfluss und letztlich vielleicht sogar mit unseren militärischen Möglichkeiten direkt oder indirekt der aus der Türkei gesponserte Terror in Syrien mitfinanziert und mitbefeuert wird. Die Politiker wollen dazu in ihrer Anfrage (Drucksache 19/911) unter anderem wissen:
Frage 2:
„Welche Berichte über eine militärische Kooperation der Türkei mit dschihadistischen einschließlich terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al-Qaida sind der Bundesregierung bekannt?
a) Für wie zutreffend beurteilt die Bundesregierung diese Berichte?
b) Inwieweit und mit welchen Mitteln bemüht sich die Bundesregierung um eine Klärung der von einer Vielzahl von Journalistinnen und Journalisten, kurdischen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen aufgeworfenen Behauptung, wonach die türkische Armee mit dschihadistischen und offen terroristischen Gruppierungen aus dem Umfeld der Al-Qaida kooperiert(…) und zu welchen Ergebnissen ist sie dabei bislang gekommen (bitte ggf. aufschlüsseln, mit welchen islamistischen/Al-Qaida-nahen Gruppierungen die türkische Armee im Einzelnen kooperiert und welche Ebenen – militärtaktisch, Nachrichtenaustausch etc. umfasst diese Kooperation gegebenenfalls)?
Frage 3:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle der türkischen
Armee in der syrischen Provinz Idlib?
a) Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung beim Einmarsch der türkischen Armee in Idlib im Oktober 2017 eine Absprache oder Koope ration mit der Hayat Tahrir al-Sham (HTS)?
b) Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen zu, wonach die türkische Armee bei ihrem Einmarsch in Idlib im Oktober 2017 von Kämpfern der HTS eskortiert und beschützt wurde, und wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung dieses Verhalten?
Natürlich versucht die Bundesregierung sich hier aus der Affäre zu mogeln. Den eigenen Kenntnisstand über solche heiklen Kooperationen preisgeben will sie nicht. In ihrer Antwort erklärt Sie zunächst, dass sie genau diese heiklen Fragen (siehe oben) und einige weitere nicht beantworten will (verräterisch!):
„Die Beantwortung der Fragen 2 bis 2b, 3a bis 3c, 4f, 5a, 7g, 10a bis 10c und 13e kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig.“
Und:
„Auch die Beantwortung der Fragen 4, 4d und 4e und 13c kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen.“
Was aber dennoch vom Auswärtigen Amt erklärt werden kann, zieht dem Leser dann doch die Socken aus:
 Laut den Angaben des Ministeriums unterstützt die Bundesregierung nämlich seit 2016 das sogenannten Verbindungsbüro der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ (ETILAF), dass auch einen Sitz in Berlin hat. Ihren Hauptsitz hat die Organisation aber im türkischen Istanbul, dominiert wird der Verein von Protagonisten der Muslimbruderschaft. Das Verbindungsbüro erhielt laut Antwort auf die Anfrage „5,45 Millionen Euro“ innerhalb von etwas über zwei Jahren vom deutschen Steuerzahler für (Zitat) „logistische Unterstützung und den Kapazitätsaufbau der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition“. Diese Koalitionäre der ETILAF haben jedoh bereits mehrfach erklärt, dass ihr Ziel der Sturz des syrischen Präsidenten Assad sei. Die „Freie Syrische Armee“, unter dessen Banner diverse Dschihadisten kämpfen, wird von ihnen unterstützt. Damit sind also fast sechs Millionen Euro genehmigt von Merkel in die Hände von Terroristen geflossen.
„Geldsegen“ für Terroristen
Doch es geht noch weiter: Das Auswärtige Amt erklärt darüber hinaus, dass man auch „humanitäre Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen syrischen Provinzen“ unterstützt. Darunter auch in der Stadt „Idlib“. Die Online-Seite der Jungen Welt schreibt dazu sachlich richtig: „Das lässt aufhorchen, schließlich steht diese nordwestsyrische Provinz unter der Kontrolle des syrischen Al-Qaida-Ablegers Hayat Tahrir Al-Scham (HTS) und kleinerer dschihadistischer Verbände.“
Auch hier wird als unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Geld in die Hände Aufständischer und extremistischer Kräfte geschleust. Aus der Erklärung der Regierung erfährt man weiter, dass aus „Gründen der Sicherheit der in Syrien tätigen Hilfsorganisationen und ihres Personals“ leider keine Angaben „über Details der einzelnen Projektmaßnahmen in Idlib“ gemacht werden können. Kurz: Die Verdachtsmomente wollen weder bestätigt noch verneint werden. Auch das klingt sehr verdächtig.

Mit weiteren fünf Millionen Euro, gibt die Antwort des Amtes Auskunft, werde ein multilaterales Programm zum Aufbau der sogenannten „Freien Syrischen Polizei“ gefördert. Das Programm leitet Großbritannien. Brisant: Die Wachstationen dieser Einheiten liegen in den „von der syrischen Opposition gehaltenen Provinzen (West-)Aleppo, (Nord-)Hama, Dara und Kuneitra“. Im Klartext: Auch hier sind Assads Gegner am Drücker. Auch hier dürften diverse Islamistenverbände sich über den Geldsegen aus Deutschland (und Großbritannien!) freuen.  Dass die Bundesregierung hier erklärt, man werde die finanzielle Unterstützung dieser Polizeikräfte einstellen, sobald „die Stationen unter den Einfluss bewaffneter Gruppen geraten“, kann also nur als schlechter Schewrz bezeichnet werden. Sie sind längst in der Hand dieser Gruppen…

Wie die Antragstellerin der Linken, die Abgeordnete Ulla Jelpke erklärt, dürfe die Bundesregierung „ihre Augen nicht davor verschließen, dass von ihr finanzierte Projekte Terrororganisationen zugute kommen. Weiter mahnte sie: „Dieser Geldsegen für den Dschihad in Syrien muss sofort eingestellt werden.“

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

26 Kommentare

  1. Wer die USA zum Verbündeten hat, braucht keine weiteren Feinde!
    Das kommt doch daher, daß man den USA in den A. kriecht und diese Assad um jeden Preis weghaben wollen. Assad ist mit R. verbündet und bietet diesen die Nutzung seiner eisfreien Häfen im Mittelmeer. Auf freien Zugang zum Mittelmeer ist R. seit Zarin Katharina scharf. Wenn R. seine Landwirtschaft wieder auf Vordermann gebracht hat, braucht man den für den Export. Um das zu erschweren, hat man schon die Kornkammer Ukraine von R. selbständig gemacht (abgetrennt) und destabilisiert. (Kiew war im frühen MA die Hauptstadt von R.!)
    Natoland Türkei ist Verbündter der USA und darf gewissermaßen machen was es will, wenn es nur im Sinne der USA ist! So wurden auf Druck der USA dereinst Türken als Gastarbeiter in D. aufgenommen und immer wieder versucht, die Türkei in die EU zu bekommen.
    Das nennt man Geostrategie!
    Also: Raus aus Westbindung und NATO! (Am Besten die ganze EU!)

  2. LOESUNG. habt ihr euch bereits bei der v.v. = verfassung-gebende versammlung angemeldet? geht schnell & ist gratis. die haben die loesungen, welche von vielen leuten ueber die jahre ausgearbeitet wurden zusammen getragen, weil 1. die verfassung = neues & hoechstes gesetz in deutschland fast fertig ist (braucht viel zeit). & 2. alle bekannten grossen probleme, geloest werden koennen, & das in relativ kurzer zeit.

    ps. es gibt viele bezahlte luegner & trolls, die non-stop sagen, v.v. geht nicht, weil man (besetzt sei) unter besatzungs-ordnung ist , nach, haager landkriegs-ordnung. das ist, rechtlich gesehen nicht moeglich. also stimmt es nicht.

    weil haager-ordnung (besetzt sein) im des voelker-rechts ist, viele laender von heute sind im handels-recht, & steht nicht ueber dem voelker-recht.

    kein mensch auf dieser welt kann beweisen, dass usa oder deutschland ein, richtiger staat, war in den weltkriegen. thema beendet.

    • also, staaten sind im voelker-recht. firmen etc. sind im handels-recht. millionen von amerikaner wissen dass sie seit 1871 eine firma sind. aber ein paar bezahlte deutsche denken sie muessen was anders erzaehlen. es muessen beides staaten sein, sonst funktioniert diese besetztungs-geschichte nicht. nochmals, keiner kann das gegenteil beweisen. manchmal denke ich die v.v. wird mehr zensiert als der holocaust. warum wohl. (schweiz sanktioniert venezuela. tja. sagt alles)

  3. Seitdem die Refugees in die BRD kommen, klingeln bei den Sozial-NGOs und den Kirchen wieder die Kassen.
    Letztere waren doch schon fast pleite, weil es dank pränataler Diagnostik immer weniger Behinderte gab. Nun sind die Einrichtungen wieder gut gefüllt und die Kassen der Vorgenannten auch. Das sind Merkels Wähler.
    Behinderte, an denen die Typen nichts verdienen können, weil sie nicht in Heimen leben und keine Zwangsarbeit (genannt Inklusion) in Behindertenwerkstätten verrichten wollen, finden sich ganz schnell als Obdachlose auf der Straße.

  4. Bärbel Witzel am

    Die Raute des Grauens, Angela Merkel hat die sieben Todsünden wohl schon verinnerlicht.

    Bereits am 20.08.2017 berichtete"Blauer Bote u. a.:
    Angela Merkel und Al-Qaida-Chef trauern um Weißhelme
    Geteiltes Leid ist halbes Leid. In einem Youtube-Video vom 16. August 2017 drückte der Chef der syrischen Al Qaida, der Saudi Abdallah al-Muhaysni, seine Trauer über den Verlust von sieben Mitgliedern seiner Propagandashowtruppe „White Helmets“ aus. Bereits zwei Tage zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz den Tod der sieben Weißhelm-Al-Qaida-Terroristen, die im Kampf gegen Syrien mit dem Westen verbündet sind, öffentlich beweinen lassen.

    Kurze Zeit später am 02.09.2017 berichtete "Blauer Bote u. a.:
    Syrien-Skandal könnte Merkel zu Fall bringen
    Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat sich vom ersten Kriegsjahr an – seit 2011 – an dem Angriff auf Syrien beteiligt. Merkel ließ und läßt Bundeswehr-Tornados Luftaufklärung für die Al-Qaida-Terroristen in Syrien machen.

    Zitat:
    "Demokratische Staaten sollen zu autoritären Regimes werden, bevor der Islam (Unterwerfung) übernimmt. Merkel ist die Erfüllung der Träume islamischer Usurpatoren. " (Barbara Köster)

    Haben diejenigen, die schon länger da oben sitzen, wirklich von nichts gewußt?

  5. Michael Theren am

    das seltsame an Verschwörungstheorien ist das fast alle sich als Wahrheit herausstellen….

    aber "so what", Erdogan ist jetzt bester Freund von Putin und schafft mit dem Iran Frieden in Syrien……

    Europa (Deutschland) zahlt, ist aber sonst wie üblich nur ein Witz….eine Zivilisation in Abwicklung eben….

  6. Direkter Demokrat am

    Diese "Regierung" ist kriminell. An deren Händen klebt das Blut unzähliger Menschen. Ein korruptes Regime, daß schnell ein Ende finden sollte.

  7. Südsachse am

    Wie hätte sich auch sonst Erdogan für die Zusammenarbeit bereit erklärt als letzte Chance für Merkel beim Flüchtlingsdesaster? Es musste viel Geld im Spiel sein – wir wussten nur nicht, wie und wo! Tja, nun ist etwas Licht ins Dunkel der fiesen Machenschaften gekommen. Leider wissen wir nun was darüber, aber uns bleibt jetzt beinah der Abendbrotbissen im Hals stecken. Wie wir blöden Ungläubigen wieder mal ohne unsere Zustimmung finanziell von den Politniks ausgequetscht worden sind zur Unterstützung menschenverachtender Aktionen von Vertretern "der Religion des Friedens"…

  8. Trotzdem würden bei einer Neuwahl wieder mindestens 70% der Eifrigen mit Blankovollmacht, also Wahlkreuz um Weitermachen betteln gehen. Der Trog bleibt, und wird sogar noch vergrößert, nur die Facken drumrum wechseln.

  9. MORGENSONNE am

    Münster … Münster … Münster …
    Nehmt den Salafisten die gefälschten Pässe und gefälschten Führerscheine weg und raus aus unserem Land! Saudi Arabien ist wohl die richtige Heimat!!!
    Ohne Kenntnisse der deutschen Sprache bestehen diese Menschen auch keine Führerschein-
    prüfung. Jetzt kann man nirgendwo ein Eis in der Innenstadt schlecken! Ich danke Frau Merkel!

    • Michael Theren am

      das sind ja keine "Biodeutschen", diese Leute setzen sich sogar ohne Führerschein ans Steuer…..

  10. Karl Blomquist am

    Eine Stiefmutter-Königin lässt sich aus Berechnung “Mutti” nennen

    @Harald Kaufmann 6.4.18 23:09: „Mannomann, wenn Merkel eine Stiefmutter sein soll, dann wäre dieses eine Beleidigung aller Stiefmütter. Legen Sie doch bitte mal ne andere Platte auf. Das Stiefmuttergelaber geht einem mächtig auf die Eier. Wir sind hier nicht bei Grimms Märchen.”
    Die gelernte FDJ-Agitprop-Sekretärin lässt sich aus Berechnung “Mutti” nennen. (Haben Sie sich darüber schon beschwert?) Ein Täuschungsmanöver, um ihre finsteren Pläne leichter durchsetzen zu können. Das sollten wir richtigstellen. Jedesmal. Die deutschen Märchen enthalten mehr Wahrheit als Mainstreampresse und Blockparteien von sich geben

  11. brokendriver am

    CDU-Regierungskriminalität ist seit 1949 straffrei in der CDU-SPD-GEZ-Diktatur….

    ..es gab mal einen Nürnberger Prozeß nach 1945….

    ..gibt es auch mal einen Berliner Prozeß nach 2015, dem Beginn der Invasion….????

  12. Darf man jetzt die fette Zonenmastgans eine xxxxxxxxxxxxx nennen ? Ich mein ja nur. Das wird man doch wohl noch fragen dürfen in diesem kaputten Lande.

  13. Edmund Kisicki am

    Zur all ihren Gesetzesbrüchen kommt jetzt auch noch die Unterstützung eines illegalen Angriffskriegs gegen ein souveränes Land … sie schafft sich ihre "Flüchtlinge" selber. Diese Frau ist ein einziger Abgrund … ein Abgrund der uns verschlingen wird … sie gehört angeklagt!

    • brokendriver am

      CDU-Muslima-Merkel regiert wie folgt: legal, illegal, scheiss-egal..

      …und ihre SPD-Sklaven nicken das brav ab….

      Muslima-Merkel hat Personenschutz bis ans Ende ihre Lebens..den braucht sie auch….

  14. Volker Spielmann am

    Mit einem Abfall des neuen Großtürkens Erdowahn von den VSA ist wohl eher nicht zu rechnen

    Seit einiger Zeit droht der neue Großtürke Erdowahn den VSA immer mal wieder damit, daß er von ihnen abfallen und sich stattdessen China und Rußland zuwenden könne, wenn er seinen Willen nicht bekommen sollte. Dabei dürfte es sich um eine leere Drohung des Erdowahns handeln, dieser braucht nämlich die Rückendeckung der VSA bei der Verwirklichung seiner ehrgeizigen Eroberungspläne. Rußland unterstützt nämlich die weltlichen Regierungen im Morgenland, etwa in Ägypten und Syrien, die der Erdowahn stürzen und durch mohammedanische Glaubenseiferer ersetzen lassen will. Ebenso helfen die Russen im Zweistromland den persischen Glaubensfeinden des Erdowahns und nur weil dieser zu ihnen angeblich überlaufen will, werden diese ihre Politik bestimmt nicht ändern. China dagegen hält sich im Morgenland aus allen Händeln noch heraus, wird aber die Pläne des Erdowahn mit den zentralasiatischen Turkvölkern durchaus zu vereiteln wissen. Daher wird der Erdowahn wohl den VSA weiterhin die Stange halten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Karl Blomquist am

      @Volker Spielmann
      Und die US-Filiale EU soll dem Großtürken weiter seine groß-osmanischen Expansion finanzieren. Ja, er wird weiterhin im Windschatten der US-Chaos-Agenda segeln. Im kleinen („NSU“-Märchen) wie im großen (Angriff auf Syrien und Irak).

  15. Royal Bloodline am

    Kein einziger Polizist in Deutschland schämt sich für seinen Dienst im Auftrag dieser teuflischen Republik. Kein einziger Staatsanwalt wird fürs "Staatswohl" gegen einen kriminellen Politiker vorgehen. Kein einziger Richter kennt die wahren Konsequenzen für seine lebensfeindlichen Urteile.

    Gefangene eines imaginierten Sachzwangs sind eine einzige Lachnummer.

    • Direkter Demokrat am

      @Royal Bloodline: Da die Justiz in diesem Vereinigten Wirtschaftsgebiet weisungsgebunden ist, erübrigt sich der Ruf nach Gerechtigkeit. Die Polizei, eine als Sportverein registrierte Truppe, steht dem machtlos gegenüber.

  16. Michael Höntschel am

    Ein Jeder denke einmal darüber nach, warum in die Bundesrepublik Hunderttausende oder gar Millionen mit ungeklärter Identität einreisen und sich hier frei bewegen können. Meines Wissens hat bei Zuwanderern das Verschweigen, Verfälschen und auch das Erschleichen von Mehrfachidentitäten keine strafrechtlichen Folgen. Die Regierung hat offensichtlich kein Interesse an der Vergangenheit der Invasoren. Das kann weder im Interesse der Deutschen, der hier lebenden Juden und der echten Flüchtlinge sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihren ehemaligen Folterknechten in der BRD begegnen ist sicher groß.

    • Karl Blomquist am

      @Michael Höntschel
      Rekapitulieren Sie einfach, warum die US-Hochfinanz die Invasoren nach Mitteleuropa schickt.

      • Michael Höntschel am

        KB, sie haben natürlich Recht. Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Man will natürlich die kampferprobten "Freiheitskämpfer" für zukünftige Einsätze in Sicherheit bringen (diese müssen nicht zwangsläufig für den Raum der BRD geplant sein). Um den Austausch des deutschen Volkes auszuführen wäre eine Verschleierung der Identität nicht notwendig, da ja für die Zuwanderung keine Verfolgung mehr nachgewiesen werden muss.

    • Direkter Demokrat am

      Eine US-Holding, die die BRD nun einmal ist, hat die Befehle aus Washington D.C. zu befolgen. Solange die Deutschen weiterhin klaglos alles hinnehmen, was man mit ihnen seit 1945 veranstaltet, wird das auch so bleiben. Wir haben keine Regierung, wir haben keinen Staat und somit haben wir auch keine Rechte! Wer das begriffen hat, ist klar im Vorteil.

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Die große COMPACT-Konferenz am 29.09.2018 im Raum München

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