Auf SPD-Bundesparteitag beschlossen: Hartz-Diktatur soll „menschlicher“ werden

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Die SPD macht weiter Schlagzeilen: Dass sie laut Umfrage auf elf Prozent gerutscht sei, dass Ralf Stegner nicht mehr in den Vorstand gewählt wurde und Außenminister Heiko Maas es erst in der zweiten Wahlrunde geschafft hat – alles Interna, die bestenfalls Schadenfrohe interessieren. Aber, man glaubt es kaum: Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat auch inhaltlich ein wenig Kosmetik beschlossen…

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen, Hartz-IV heiße künftig „Bürgergeld“ und solle „menschlicher“ gestaltet werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erkennt nach 15 Jahren Hartz-Diktatur: „Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden“, sondern allen eine „gleichberechtigte Teilhabe“ ermöglichen. Natürlich nicht durch bedingungsloses Grundeinkommen. Schließlich, so Arbeitsminister Hubertus Heil, komme es darauf an, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit „herauszuholen“.

Das hat man bislang erfolglos mit der Sanktionspeitsche versucht. Und die soll natürlich nicht ganz abgeschafft werden. Die Pflichten der Bedürftigen bleiben bestehen. Und nein, die JobCenter-Mitarbeiter seien „nicht Vertreter eines Unrechtsstaats“. (Was beweist, dass kaum ein SPD-Politiker persönlich im JobCenter vorstellig werden musste.) Nach dem großen Durchbruch in Richtung soziale Politik klingt das jedenfalls nicht.

Aber es kommt noch besser: Laut Beschluss bekennt sich die SPD zu einem „Recht auf Arbeit“ sowie zu einem Recht auf Fortbildung („Qualifizierungsgarantie“). Was das Recht auf Arbeit betrifft: Man darf gespannt sein, was passiert, wenn ein Bedürftiger dieses Recht künftig im JobCenter einfordert… Zur „Qualifizierungsgarantie“: Danach sollen Arbeitslose ein Anrecht auf zweijähriges Qualifizierungs-Arbeitslosengeld haben, wodurch sich der Bezug von ALG I auf insgesamt drei Jahre erhöht. Leiharbeitern will man künftig gar 20 Prozent „Flexibilitätszuschlag“ zugestehen.

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24 Kommentare

  1. Avatar
    brokendriver am

    Die Sozen-SPD hat in Berlin lediglich zwei neue Sargnägel für den Polit-Tod der Sozen gewählt.

    Versager und Auslaufmodelle – alle beide – das letzte Aufgebot einer dem Tod geweihten Partei,

    die im Kampf gegen das deutsche Volk "Hartz-IV" und die "Rente mit 67" erfunden hat.

    Soviel SPD-Volksverrat verdient es nicht, gewählt zu werden.

    Es muß doch eine SPD-Löschtaste auf dieser Welt geben ???

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    Zum Faktor der Mittellosigkeit kommt der Faktor der Langeweile und der ist mitunter schädlicher für Beschäftigungslose und kann im Endeffekt dafür sorgen, daß die Leute kriminell, zumindest aufsässig werden.
    Das hatten die alten Römer schon vor 2000 Jahren eingesehen und nie technische Neuerung zum Einsatz zugelassen, wenn sie Arbeitskräfte ersetzten wo genug davon da waren. Immer mehr Tech wird den sozialen Frieden immer mehr stören – erst recht, wenn Menschen davon sozial in jeder Hinsicht abgehägt werden! Da fragt sich dann, wann der Punkt eintrifft und die Menschen sich gegen die (digitalen) Maschinen wehren werden und diese sich dann – selbständug – gegen die Menschen wehren! (Terminator)
    Kluge Regierungen haben dann immer zugesehen, möglichst viele Menschen zu Selbstversorgern zu machen (verdiente Legionäre bekamen als Abfindung ein Stück LBauernland) Die Leute waren damit beschäftigt, hatten ihr Auskommen und wurden nicht durch ständige technische Neuerungen überfordert. Noch die DDR hat zumindest die Älteren als Bürger UND Arbeitnehmer vor technischen Neuerungen geschützt! Deren Recht auf Arbeit erweiterte sich auf Recht auf Arbeit – so wie man sie gelernt hatte!

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      Gesslers Hut am

      Das ganze TECH kommt hauptsächlich (Haus)frauen zu Gute. Genau deshalb ist der soziale Frieden am Arxxx.

      Einfach alle kleinen Haushaltshelfer abschaffen, schon ist Frieden!

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    Ist die Drehtürmasche bereits vergessen?

    Zur Vordertür den (teuren) Arbeitnehmer entlassen und zur Hintertür den gleichen als kostengünstigeren Leiharbeitnehmer wieder beschäftigt.

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    Leiharbeiter müssten genauso nach Tarif bezahlt werden, wie festangestellte. Die Verleihfirma müsste natürlich auch noch verdienen.

    Ein Leiharbeiter, der die einstellende Firma mehr kostet, als ein festangestellter Arbeiter ist ein ökonomischer Anreiz, denselben einzustellen und damit die Kosten zu senken.

    So einfach wäre es.

    Ein Herumdoktern mit Zuschlägen ist wieder mal typisch für die SPD. Bürokratische Monster erschaffen, aber nichts erreichen.

    • Avatar
      Gesslers Hut am

      Hartz4 etwas aufstocken und sanktionslos stellen, dann gibt es bald keine Leiharbeit mehr, bzw. nur noch excellent bezahlte. Auch "Mindestlohn" wäre überflüssig, das regelte der gesunde Menschenverstand.

      (hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit dem Erhalt der sozialen Marktwirtschaft!!!)

      Hartz4 natürlich nur für deutsche Staatsbürger (Hautfarbe egal!). Halal1 für den Rest!

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    Links gewinnt am

    Meuthen (AFD) meint, dass Hartz 4 ganz gut und ausreichend ist. Scheint wohl Konsenz dort, ansonsten hätten die sich längst dagegen positioniert und nicht der SPD (und den Linken) dieses Wähler-Pfund überlassen.

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      Nun, Meuthen hat Hartz4 nicht erfunden. Also sollten sich zuerst einmal diejenigen darum kümmern, die dafür verantwortlich sind und den Beschiss am Volk und den (arbeitslosen) Arbeitnehmern umgesetzt haben. Klug ist es daher allemal erst einmal abzuwarten was die Altparteien-Vollhonks dahingehend stricken und wer das finanziert, danach kann man denen immer noch in die Parade fahren.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Stegner,Kahrs und Kühnert die Creme der SPD ,versifft ,verrottet verblödet. eine verfaulende rote Bande.

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      brokendriver am

      Stimmt..alles bei den SPD-Sozen stinkt wie bei den Fischen vom Kopf her.

      Frau Kahrs und Fräulein Kühnert werden es schon richten….

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    "RECHT auf Arbeit",hahaha. Kann man ein "Recht" auf Fußpilz haben? Man hat ein Recht darauf,daß die Volksgemeinschaft einen nicht verhungern o. im Stubenarrest versauern läßt,wenn man gerade nicht gebraucht wird. Arbeit macht man sich selbst,wenn man keine hat (Ich muß morgen das Laub im Garten fegen,ächz, sonst verrottet der Rasen).

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    Jeder hasst die Antifa am

    Für die hier eingefallenen Invasoren gibt es ja schon das bedingungslose Grundeinkommen nun sollen die schon länger hier ausharrenden damit beglückt werden damit soll Faulheit belohnt und Leistung bestraft werden mit SPD und Grünen auf zu den lichten Höhen des Sozialismus und Kommunismus.

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      Ganz simpel, eine gebärfreudige Mutti suchen (Musels auch mehrere), und außer fordern, faulenzen, pennen, fressen und kacken nur noch ficken, ficken, ficken. Das sichert ein arbeitsbefreites Dasein und für den Rest sorgen alle sich doof malochenden Steuersklaven in Merkels buntem Schmarotzer-Schlaraffenland.

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      heidi heidegger am

      Tiffi-kuckuck! Ein Sonntags-Schmankerl für Disch und alle Mimon-Fäns im Forum:

      50 Minuten Mimon TelefonLeaks

      ²Kanal auf youtube: Mimon Baraka

      Premiere am 04.12.2019
      Mimon Festplatten Leaks gibts auf Discord und Twitter

      ²also youtube starten und Mimon Baraka eintippen..claro, häh?

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    Heinrich Wilhelm am

    Also, wenn ich das richtig verstehe, kommt dabei das bedingungslos
    gleichberechtigt gestaltete, leistungsunabhängige Menschengeld IV heraus.
    Geht doch!

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    heidi heidegger am

    Das ist doch mal wieder SPD-Volksverdummung wie gehabt. Neinein, wenn nur die AfD ein klein bissken situationistisch(er) wäre, würde/könnte sie über Nacht den Reichstag äh renovieren (alle Sitzmöbel raus und das Rednerpult und Regierungsbänke auch usw.) und einen runden Tisch2.0 im Plenarsaal implementieren, hihi. Halllooo: 30 Jahre runder Tisch auf Augenhöhe und so..ditt Mrkl würde sich wie Dracula bei Sonnenaufgang zu Staub verkrümeln quasi. *gacker-schnatter*

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      Nie wieder "Runder Tisch" !
      Das Ergebnis des runden Tisches vor 30 Jahren war letzten Endes: MERKEL !
      Lieber öfter Stammtisch ! (Skat mit Heidi)

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        heidi heidegger am

        yeeee! Stammtisch mit Skat-Binokel-Gaigel..ganz egal, Hauptsache mit Riesenaschenbecher und mit gut geölter *Schiffsglocke* drüber, hihi.

        Aber hier: der Gottesdienst wurde mal wieder vereinzelt geschwänzt vom Forum! *grummel*

        Und ne heidi-Anfrage gab es auch noch weiter unten, ob ich Verwandte in Iran undoder Israel hätte: Moment – kleiner Blick in den Schlüpper: *Bierbauch-auf-die-Seite-schieb*, ich sehe den-meinen gewaltigen uncircumsierten(!) Löller und die üblichen 2 tiny hairy coconuts..also keine Verwandtschaft da unten anzunehm‘! LOL ..meine Lieblingsminderheit sind trotzdem nicht die Schiiten, sondern die Zorro-Astern, quasi *kicher*

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    Es wird Zeit das diese Verbrecherpartei verschwindet.
    Seit 1972 unter den Regierungen der SPD :
    Rentenkürzungen von 67% runter auf heute ca.48%
    Hartz 4 entworfen von Peter Hartz einem verurteiltem Straftäter.
    Und dazu die Grünen die an allen Antisozialgesetzen mitgewirkt haben.
    Die Namensliste der Sozialverbrecher umfasst mehrere Seiten.

    • Avatar
      brokendriver am

      Stimmt. Die SPD-Sozen sind eine kleine Verbrecher-Sekte im Kampf gegen das deutsche Volk.

      Verbieten lohnt aber nicht mehr. Das Verfahren würde zu lange dauern.

      Die SPD-Halunken zerlegen viel schneller als gedacht, weil der
      Hass auf die SPD schneller wächst als das Gras auf der Wiese….

      ..und das ist gut so…..

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