Auf Biegen und Brechen – Kampf gegen Trump geht in die nächste Runde

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_ Von Helmut Roewer

Mitte Januar ist Donald Trump zwei Jahre im Amt. Sein Agieren hat in der Welt tiefe Spuren hinterlassen. Sie sind mit den Schlagworten „Stärkung der Binnenwirtschaft“, „militärischer Rückzug aus Krisengebieten“ und „Stopp der Masseneinwanderung“ zu beschreiben. Alle drei Themen standen im Zentrum seines Präsidentenwahlkampfs. Das Verblüffende für viele Beobachter war, dass Trump das Angekündigte ohne Verzug auf den Weg brachte: Die US-Wirtschaft boomt, der geordnete Abzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan nimmt Gestalt an, und Truppen sind an der Grenze zu Mexiko aufmarschiert, die den massenweisen Ansturm an den Grenzen mit Tränengas zu unterbinden suchen.

Ausgerechnet der Stopp der illegalen Massenzuwanderung aus Mittelamerika droht nun zum Stolperstein der Trump’schen Politik zu werden. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat sich darauf versteift, an der Südgrenze eine Mauer (wall) zu errichten. Aus Gründen der Kostenreduzierung ist er nun auch mit einem Metallzaun einverstanden. Doch Trump fehlt für diese Maßnahme das Geld. Der Haushaltsgesetzgeber wehrt sich, die angeforderten Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug hat sich der Präsident geweigert, das komplette Budget zu unterschreiben. Nur Teile wurden in Kraft gesetzt. Die Folge: ohne Bundesmittel keine Bundesverwaltung. Seit zwei Wochen bleibt ein Teil der Behörden geschlossen. Die Bediensteten sind ohne Gehalt.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Eine Auseinandersetzung dieser Art, die uns in Deutschland merkwürdig erscheinen mag, ist in den USA schon mehrfach vorgekommen. Man wird also abzuwarten haben, wer den längeren Atem hat. Um die Fronten zu verstehen, ist ein Blick auf das neugewählte Repräsentantenhaus nützlich. Es hat Anfang Januar seine Arbeit aufgenommen; in diesem Teil der US-Gesetzgebungskörperschaft haben die Demokraten nunmehr die Mehrheit. Doch nur in diesem, denn im Senat haben die Republikaner ihre Mehrheit sogar noch ausbauen können. Erklärtes Wahlziel der Demokraten war die Wiederherstellung der Grenzöffnung, so wie sie unter der Obama-Regierung zwar nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, dafür aber in praxi gang und gäbe war. Der Massenzuzug aus Lateinamerika wurde unter der Propagandafloskel des weltoffenen Amerika verkauft. An diesem Gemeinplatz hängt das Herzblut und der Profit der Jongleure der One-World-Ideologie. Das ist ein Thema für sich, doch der Leser sollte es im Hinterkopf behalten, denn in diesem virtuellen Wohlfühlklima agieren die Finanziers der politischen Kräfte der USA. Viele von deren Angehörigen sind auf die Finanz-Jongleure angewiesen, denn merke: Wahlkämpfe sind teuer. Und im Parlament angekommen, verhalten sich die Gewählten nach einem alten Sprichwort: Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.

Keine Mehrheiten für Amtsenthebungsverfahren

Zurück zu Trump: Gelingt es den Demokraten, den Präsidenten bei der Grenzschließung auszuhebeln, dürfte dies der entscheidende politische Schlag gegen Trump sein. Dann adé, zweite Amtszeit. Daneben sind derzeit zwei weitere unmittelbare Angriffe gegen Trump scheinbar an der Tagesordnung: Die Amtsenthebung und die Anklage. „Impeach him“ (werft ihn aus dem Amt) – seit dem überraschenden Wahlergebnis, das Trump ins Präsidentenamt brachte, wird in den Medien vom Amtsenthebungsverfahren“ (Impeachment) geredet. Dabei geht es um ein förmliches Verfahren, das sich gegen den Amtsinhaber wegen des Verstoßes gegen seine Amtspflichten richtet und von den US-Gesetzgebungskörperschaften durchgeführt wird. Es ist nur dann erfolgreich, wenn es qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses findet. Ohne die Frage von Amtspflichtverstößen überhaupt zu thematisieren, kann gesagt werden, dass die erforderlichen Mehrheiten derzeit nicht bestehen.

Show der Clinton-Kampagne

„Indict him“ (klagt ihn an) ist die zweite Forderung. Frische Spekulationen über eine Anklage gegen den Präsidenten hat die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, genährt. Es war ihre erste Diensthandlung, dergleichen ins Gerede zu bringen, und ihr offenbar so wichtig, dass sie es noch vor ihrer Vereidigung rauslassen musste. Sehen wir uns die Chancen dieser Forderung an. Seit Mai 2017 arbeitet sich der dem Justizministerium unterstehende Sonderermittler Robert Mueller III an der Frage ab, ob illegaler russischer Einfluss die Präsidentenwahlen 2016 beeinflusst habe. Doch alles, was er bislang ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, taugt nicht zum Beweis, dass Trump mit diesem Thema irgend etwas zu tun gehabt haben könnte. Stattdessen kamen ein ums andere Mal Details ans Licht, die belegen, dass das Ganze ein Show der Clinton-Kampagne im Zusammenwirken mit hochrangigen Mitarbeitern der
Sicherheitsapparate war. Da die Demokraten aber dennoch von ihrem Lieblingsspielzeug des Trump-Sturzes nicht lassen mögen, haben deren Exponenten beschlossen, den Auftrag von Mueller III zu verändern: Der Sonderermittler soll sich jetzt um die Familie Trump und deren Finanzgebaren in der Vergangenheit kümmern. Was hat das mit der behaupteten Russia-Connection zu tun? Nichts. Bei der Forderung handelt es sich um die klassische Verdachtsfall-Forschung, also: Es besteht überhaupt kein konkreter Verdacht, aber es soll einer gefunden werden.

Die Propaganda-Medien haben sich auf die Seite der selbsternannten „Eliten“ gestellt. COMPACT hingegen vertritt den Widerstand:

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Ermittlungen dieser Art sind rechtswidrig – auch in Amerika. Selbst wenn Mueller III jetzt auf eigene Faust ermitteln würde, stünde ihm ein schweres Hindernis im Wege: US-Präsidenten sind nach gefestigter Rechtspraxis gegen juristische Untersuchungen immun. Die einschlägigen Streitfragen sind in diesem Sinne in den Fällen Nixon und Clinton beantwortet worden. Steht eine Amtspflichtverletzung des Präsidenten auf der Tagesordnung, so gibt es nur ein einziges zulässiges Verfahren, gegen ihn vorzugehen: das Impeachment. Damit sind wir wieder auf dem Stand von vorhin: nicht jetzt und nicht hier.

Zusammenfassend kann gesagt werden, was immer in Politik und Mainstreammedien derzeit gegen Trump in die Welt geschrien werden mag: Anklage und Amtsenthebung sind unrealistisch. Bleibt also nur der Kampf mit politischen Mitteln. Und der findet zur Zeit an der Grenze zu Mexiko statt.

Kurzbiographie des Autors Helmut Roewer:

Nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministerium in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller. Lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

Machen Sie sich Ihr eigenes Bild! COMPACT Edition Nr.4 zeigt auf 122 Seiten auf, was Donald Trump vor, während und nach dem Wahlkampf zu seinen Zielen erklärt hat – und was die Lügenpresse Ihnen vorenthielt oder nur verzerrt geschildert hat. „Krieg und Frieden: Donald Trumps Reden – Erstmals auf Deutsch“ ist schon jetzt ein historisches Standardwerk. 

 

 

 

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5 Kommentare

  1. Ein wichtiger Unterschied zu D.: In den USA gibt es zur "Halbzeit" der Präsidentschaft Wahlen, nicht wie hier andauernd (Landtagswahlen), sodaß der (neugewählte) Präsident durchregieren kann und nicht andauernd nach den nächsten Wahlkämpfen / Wahlergebnissen schielt.
    Da unsere staatlich goutierte Journallie auf Seiten des "tiefen Staates" da drüben steht, düften wir wohl kaum erwarten, daß die Stimmung ehrlich wiedergegeben wird! Die Amerikaner, vor allem die Arbeiter und der Mittelstand, den der "tiefe Staat auch dort und wo er kann wohl weltweilt zu vernichten trachtet, düften hinter Trump stehen! Er wird weder wegen Klima- oder Umweltschutzvorwänden sein Land deundistrialisieren, wie es in D. gerade läuft! Er läßt sich auch die anspruchsvollen Einwanderungsbestimmungen seines Einwanderungslandes nicht aushebeln und vermehrungsfreudige Subproletarier mit wenig Interligenz per illegalem Einmarsch ins Land lassen! Wenn der "tiefe Staat" die Kraftprobe verliert wird sich Trump ihn vornehmen; denn ehe das unbeschadet für ihn geht, mußte er einen Wirtschaftsaufschwung als Vorarbeit leisten. Trotzdem muß er aufpassen! Diese Leute werden ihm auf alle Fälle nach dem Leben trachten, sobald nichts mehr für sie geht. Kennedy war der letzte, der es wohl auch versucht hat!

  2. Über D.T. reden wir ein andermal. Jetzt reden wir über Herrn Roewer, Dr.iur und Universalgenie ( Jesus, schon Jura allein ist heutzutage so aufgebläht,daß sie von einem halbwegs normalen Gehirn kaum zu bewältigen ist.) Als Dr. iur muß er ja am besten wissen,daß Existenz und Tätigkeit eines Inlands-Geheimdienstes gegen das Rechtsstaatsgebot des Art.20 GG verstoßen.Chef eines solchen wird man nicht,ohne sich als in der Wolle gefärbter Systemling ausgewiesen zu haben. Zwar ist bekanntlich im Himmel Freude über einen Sünder der
    B u ß e tut vor 99 Gerechten,die der Buße nicht bedürfen. Aber eben Buße,die muß vor der Absolution kommen. Und es reicht als Buße nicht,nur das Hemd zu wechseln und ein bißchen aus dem Nähkästchen zu plaudern.

  3. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als der bekannte George Dabbeljuh Bush an der Macht war. Wenn der wieder mal dreistellige Milliardensummen für seinen Krieg gegen Saddam Hussein und andere Militärprojekte wollte, ging das ohne Probleme durch. Aber 5 Milliarden für Grenzschutz – das geht natürlich gar nicht!

    Ähnlich wie bei uns: lieber wirft man Unsummen für die Pamperung von Heerscharen Illegaler im Land hinaus, statt zu wesentlich günstigeren Kosten die eigene Grenze zu schützen, was ja angeblich (im Gegensatz zu früher) plötzlich nicht mehr möglich sein soll.

  4. Wer die Federal Reserve Bank bzw. den Petrol-Dollar an den Goldstandart binden will muß Cabrio in Dallas fahren oder wird wie Trump auf Biegen und Brechen bekämpft.

    Dann wird sogar im KiKa Getrumpelt.

    Die Relotius-Medien sind in ihrer Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.

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