Asylflut: Hamburg verbietet Bürgerbegehren gegen Massenunterkünfte

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Maximal 300 Bewohner pro Asylheim, ein Kilometer Abstand zwischen zwei Einrichtungen: So fordern es Bürgerbegehren in Hamburg. Doch über ihr Ansinnen abstimmen sollen die Bürger nicht – auch die Hansestadt setzt bei der Asyllawine auf rigoroses Durchregieren. Am Dienstag untersagte der Bezirk Hamburg Nord das dortige, vom Dachverband der Initiativen für Integration (IFI) organisierte, Begehren.

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_von Martin Müller-Mertens

„Uns beschleicht der Eindruck, als wolle der Senat um jeden Preis weiterbauen“, sagte der Sprecher der Initiativen für Integration (IFI) Klaus Schomacker. „Wir glauben nicht, dass der Senat die Mehrheit der Hamburger ausgerechnet durch das Aushebeln der Volksgesetzgebung umstimmen kann.“ Immerhin seien alleine im Bezirk Wandsbek am Montag 4.049 Unterschriften abgegeben worden – die nach Ansicht der IFI zu einem sofortigen Baustopp aller Großunterkünfte führen müssten. Auf Landesebene sammelten die Initiatoren bislang nach eigenen Angaben etwa 26.000 Unterschriften.

Untersagt wurde die Bürgerbeteiligung formal jedoch nicht von Hamburgs rot-grüner Landesregierung, sondern durch den Bezirk Hamburg-Nord. Die sechs Gebietskörperschaften der Hansestadt suchen die Bauflächen jeweils im Auftrag des Senats, weshalb sich die Bürger in sechs koordinierten Begehren auf Bezirksebene wehren. Nach Ansicht des Vizechefs des Bezirksamtes Nord sprächen „gleich mehrere Gründe“ gegen das Begehren. So könnten Initiativen untersagt werden, die gegen einen Senatsbeschluss oder das Haushaltsrecht verstießen, sagte er dem NDR. In den übrigen fünf Bezirken gibt es bislang noch keine offiziellen Entscheidungen – da Hamburg-Nord beim Bau der Massenunterkünfte jedoch die Federführung innehatte, gehen Beobachter davon aus, dass sich die anderen Bezirksämter dem Verbot anschließen werden.

Gefallen lassen wollen sich die Bürger die Aushebelung ihrer Rechte nicht. Schomacker kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Nach NDR-Angaben muss nun zunächst die Finanzbehörde entscheiden, da sie die Aufsicht über die Bezirke führt. Da die rot-grüne Stadtverwaltung jedoch kaum zu einem anderen Ergebnis kommen wird als ihr Bezirk, dürfte der Streit vor dem Verwaltungsgericht landen. „Der Senat könnte dieses ganze rechtliche Hickhack sofort stoppen, wenn endlich ein Bau-Moratorium für die Dauer der Verhandlungen ausgerufen wird“, so Schomacker.

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