Was meinen Sie, wo der frühere Leibwächter von Osama bin Laden wohnt und von welchem Geld er lebt? Sie ahnen die Antwort: Der Terror-Bodyguard ist in Deutschland untergekommen und wird von unserem Steuergeld versorgt. Abgeschoben werden kann der Gefährder nicht. Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus.

    Osama bin Ladens war als Kopf der islamistischen Terrorgruppe al-Qaida bekannt und wird verantwortlich gemacht für die Anschläge auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001. Im Jahr 2011 brachte ein Sonderkommando der US-Streitkräfte den Terrorpaten im pakistanischen Abbottabad zur Strecke. Seine Anhänger wurden in alle Himmelsrichtungen zerstreut, auch die Personen seines direkten Umfeldes.

    Einer von ihnen war Sami A., der Medienberichten zufolge einer der Leibwächter bin Ladens gewesen sein soll. Den heute 42-jährigen Tunesier hatte es bereits 1997 nach Deutschland – genauer gesagt in den Ruhrpott – verschlagen, angeblich zu Studienzwecken. Von seinem anstrengenden Studium gönnte er sich zwischendurch allerdings mal eine Auszeit. Nach Informationen der Welt soll Sami A. in den Jahren 1999 und 2000 in einem Ausbildungscamp von al-Qaida in Afghanistan aufgehalten haben und dort als einer der Bodyguard des Chefs aufgetreten sein. „Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte damals nicht, weil zum Zeitpunkt seines Aufenthaltes noch kein entsprechender Straftatbestand existierte“, so das Blatt.

    Nach Deutschland zurückgekehrt, nahm Sami A. nicht etwa wieder sein Studium auf, sondern schulte auf salafistischer Prediger um. Die Behörden hatten den in Bochum lebenden Islamisten weiter auf dem Schirm, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags 2012 hervorgeht.

    Danach wurde dem Ex-Leibwächter bin Ladens bescheinigt, bei vielen jungen Muslimen „inzwischen als religiöse Autorität“ zu gelten. Seine Lebensführung und sein Wirken als Propagandist des Salafismus – „einschließlich seiner militärischen Ausbildung in einem al-Qaida-Lager“, wie es in dem Dokument heißt, werde von seinen Anhängern als „vorbildlich“ angesehen. Allerdings gebe trotz umfassender Beobachtung allerdings angeblich keine „gerichtsfesten Hinweise“, dass der Tunesier seine Tätigkeit dazu nutze, gezielt Personen zu radikalisieren. Man reibt sich verwundert die Augen: Was macht ein solcher Prediger denn sonst, wenn nicht seine Anhängerschaft im Sinne des Salafismus zu radikalisieren? Nachhilfestunden für Kinder geben? Alten Omis über die Straße helfen und deren Einkauf erledigen? Mit herrenlosen Hunden aus dem Tierheim Gassi gehen?

    Jedenfalls gilt Sami A. als islamistischer Gefährder. Seit 2006 muss sich der frühere al-Qaida-Mann täglich bei der Polizei melden und darf sich nur an seinem Wohnort in Bochum aufhalten. Aber von irgendwas muss so ein salafistischer Prediger mitsamt seiner Familie, die ebenfalls in Deutschland wohnt, ja leben. Nur gut, dass es das bundesdeutsche Asylsystem gibt, denn das versorgt Familie A. recht ordentlich. Wie die Antwort der NRW-Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Helmut Seifen und Nic Peter Vogel ergab, erhalten Sami A. und seine Frau nämlich monatlich 1167,48 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommen Zahlungen zwischen 133 und 157 Euro für jedes der vier Kinder. Dazu gibt es allerdings keine genaueren Zahlen, denn die stehen laut der Stadt Bochum unter Datenschutz.

    Doch wieso bekommt der Tunesier bei uns überhaupt Asyl? Seine Ehefrau ist eingebürgerte deutsche Staatsangehörige, ebenso seine Kinder. Dennoch beschied die Stadt Bochum 2006 die Ausweisung des Salafistenpredigers. So weit, so gut – doch er ist ja immer noch hier und kassiert fleißig Kohle. Auch hier ahnt man die Lösung des Rätsels: Sami A. klagte natürlich gegen seine Ausweisung – und hatte damit 2011 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erst einmal Erfolg. Nach Berufung durch die Bochumer Ausländerbehörde entschied das Oberverwaltungsgericht 2015 allerdings, dass die Ausweisung rechtens sei. Zugleich wurde ein Asylantrag des Tunesiers vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abschlägig beschieden. Auch hiergegen hatte Sami A. vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos geklagt.

    Nochmal: So weit, so gut. Aber er ist doch immer noch da! Warum? Auch hier gibt die Antwort der NRW-Landesregierung auf die Anfrage der beiden AfD-Abgeordneten Aufschluss.

    Darin heißt es im Behördendeutsch:

    „Einer Abschiebung nach Tunesien stehen Abschiebungsverbote entgegen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK). Der Versuch des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die im Asylverfahren festgestellten Abschiebungsverbote zu widerrufen, scheiterte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Oberverwaltungsgericht stellte in seiner (unanfechtbaren) Entscheidung vom 03.04.2017 fest, dass die seit der Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG a. F. geänderten Umstände in Tunesien noch nicht dazu geführt haben, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Tunesien nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.“

    Sami A. ist also noch in Deutschland, weil ein Gericht den Vollzug der Ausweisung per Abschiebung verhindert. Man mutmaßt, dass ihm in seinem Heimatland „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ oder gar Folter droht. Dabei gilt Tunesien, neben Marokko und Algerien, zumindest selbst der nicht gerade übermäßig migrationskritischen Bundesregierung als sogenannter sicherer Herkunftsstaat. Im Mai 2016 verabschiedete der Bundestag sogar mit der Mehrheit von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz, das jedoch laut Grundgesetz zustimmungspflichtig ist, dem also auch die zweite Kammer, der Bundesrat, zustimmen muss. Dieser lehnte den Gesetzentwurf im März 2017 ab. An einigen Landesregierungen sind schließlich die Grünen beteiligt, die nicht wollen, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

    So gibt es auch weiterhin keine Möglichkeit, selbst den früheren Leibwächter Osama bin Ladens in seine Heimat abzuschieben und muss weiterhin geduldet werden – und das möglicherweise dauerhaft, wenn die Politik nicht endlich eine Lösung findet, Tunesien zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Da auch ein anderer Weg über eine direkte diplomatische Lösung zwischen der Bundesrepublik und Tunesien nicht in Sicht ist, wird es wahrscheinlich noch lange Asyl-Knete aus dem deutschen Füllhorn für Sami A. und seine Familie geben. Und das ist nur ein Fall, aber kein Einzelfall!

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