Kalifat BRD: Nach jahrelangem Gezerre ist es Deutschland endlich gelungen, einen islamistischen Gefährder loszuwerden – den Leibwächter Osama bin Ladens. Doch den wollen manche unbedingt wieder zurückholen. Ein Stück aus dem Tollhaus. Ein Textauszug aus COMPACT 9/2018.

    Es war eine turbulente Sondersitzung, die der Landtag von Nordrhein-Westfalen Ende Juli erlebte. «Wo kommen wir hin, wenn sich ein Innenminister nicht mehr an Recht und Gesetz hält», empörte sich der SPD-Abgeordnete Sven Wolf. Damit meinte der Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Remscheid nicht etwa den Ressortchef seines Landes, sondern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gegen den er zuvor Strafanzeige erstattet hatte. Doch auch Nordrhein-Westfalens Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bekam sein Fett weg. Sozialdemokrat Wolf warf ihm «Taschenspielertricks» und sogar «Selbstjustiz» vor.

    Anlass der Aufregung war der Tunesier Sami A. – durch die Boulevard-Presse besser bekannt als Osama bin Ladens ehemaliger Leibwächter, der – mit Wissen und Zustimmung Seehofers – am 13. Juli in sein Heimatland abgeschoben worden war. Ein durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Vortag verhängter Abschiebeschutz hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst per Fax erreicht, als Sami A. schon im Flieger nach Tunis saß. Gleich nach seiner Ankunft stellte er dort auf dem Flughafen einen Eilantrag auf Rückholung nach Deutschland.

    Doch da klickten schon die Handschellen, weil Tunesien ihn selbst wegen möglicher terroristischer Verstrickungen vor den Kadi bringen will. Sami A. habe «nur eine tunesische Staatsangehörigkeit, also sind alleine tunesische Behörden zuständig», so der Sprecher der Anti-Terror-Behörde, Sofiane Sliti. «Es gibt gar keinen Grund, ihn zu übergeben. Sami A.s Auslieferung widerspräche dem Prinzip der staatlichen Souveränität.» Doch statt sich darüber zu freuen, dass es nun zumindest einen Islamisten weniger in Deutschland gibt, wollen selbsternannte Menschenrechtspolitiker den viele Jahre in Bochum lebenden Nordafrikaner wiederhaben.

    Salafistischer Streetworker

    Der Ärger mit Sami A. begann im Jahr 1997, als er von Tunesien nach Deutschland kam, angeblich, um ein Studium aufzunehmen. Davon gönnte er sich aber schon bald eine Auszeit und absolvierte ein ganz spezielles Praktikum: 1999 reiste er Medienberichten zufolge nach Afghanistan, um sich in einem Camp der Terrororganisation al-Qaida ausbilden zu lassen. Dabei muss er sich als besonders zuverlässig erwiesen haben, denn schon bald soll sich der Maghrebiner im ganzen Lager als Angehöriger der Leibgarde des Chefs Osama bin Laden höchstpersönlich vorgestellt haben. Im Jahr 2000 kehrte Sami A. in die Bundesrepublik zurück. Zu befürchten hatte er nichts. «Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte damals nicht, weil zum Zeitpunkt seines Aufenthaltes noch kein entsprechender Straftatbestand existierte», erläuterte dazu die Welt.

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    Der Tunesier bekannte sich mittlerweile offen zum Salafismus, einer besonders radikalen Strömung des Islam, und trat fortan als Prediger auf. Die Behörden registrierten das durchaus, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages aus dem Jahr 2012 hervorgeht. Demnach wurde Sami A. bescheinigt, bei vielen jungen Muslimen «inzwischen als religiöse Autorität» zu gelten. Seine Lebensführung und sein Wirken – «einschließlich seiner militärischen Ausbildung in einem al-Qaida-Lager», wie es in dem Schreiben hieß – werde von seinen Anhängern als «vorbildlich» angesehen.

    Sami A. wurde als islamistischer Gefährder eingestuft – die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Daher musste er sich ab 2006 täglich bei der Polizei melden. Im selben Jahr beschied die Stadt Bochum seine Ausweisung, wogegen er klagte und 2010 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zunächst Erfolg hatte. Nach der von der Bochumer Ausländerbehörde angestrengten Berufungsverhandlung entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster allerdings 2015, dass seine Ausweisung rechtens sei. Sein Asylantrag, den er 2006 gestellt hatte, wurde ein Jahr später vom BAMF abschlägig beschieden. Auch hiergegen klagte Sami A. vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf – wieder erfolglos.

    Schon im Oktober 2012 hatte der damalige innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, sein Unverständnis darüber geäußert, dass der Dschihadist noch immer unbehelligt in Deutschland lebte. «Sami A. stellt eine terroristische Gefahr dar», erklärte Biesenbach, heute Justizminister in NRW, damals vor dem Innenausschuss. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft steht der Tunesier nicht nur im Verdacht, Kontakte zu den zu den Attentätern des 11. September 2001 unterhalten zu haben, er soll auch zur Radikalisierung zweier Mitglieder der sogenannten Düsseldorfer Zelle beigetragen haben, die 2014 wegen der Vorbereitung eines Bombenanschlags verurteilt wurden.

    Folter im Ferienparadies?

    Warum Sami A. trotz der 2015 angeordneten Ausweisung in Deutschland blieb, brachten die beiden AfD-Abgeordneten Helmut Seifen und Nic Peter Vogel im April 2018 mit einer parlamentarischen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung in Erfahrung. Ihnen teilte das Innenministerium mit: «Einer Abschiebung nach Tunesien stehen Abschiebungsverbote entgegen. (…) Das Oberverwaltungsgericht stellte in seiner (unanfechtbaren) Entscheidung vom 3.4.2017 fest, dass die seit der Feststellung des Abschiebungsverbots (…) geänderten Umstände in Tunesien noch nicht dazu geführt haben, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Tunesien nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.» (…) Ende des Textauszugs.

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