Vor sechs Jahren bot Ecuador dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner Londoner Botschaft großzügig Asyl. Jetzt kappten sie ihm wegen einer Meinungsäußerung das Interntet, nahmen ihn in Iso-Haft. Woher dieser Sinneswandel? Weil sich Ecuador seit der Wahl im vergangenen Jahr vom demokratischen Sozialismus abgewandt hat und sich zunehmend am US-Neoliberalismus orientiert.

    _von Michael Johannes Weidner

    Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, kann einem schon leid tun: Seit beinah sechs Jahren harrt er in der ecuadorianischen Botschaft in London aus, da ihm beim Verlassen eine Verhaftung durch die britischen Behörden sowie die Überstellung nach Schweden bzw. in die USA (inklusive die Todesstrafe) droht. Damit nicht genug: Der Mann, der über die streng geheimen und unmenschlichen Machenschaften der USA aufklärte und dabei ein hohes persönliches Risiko einging – viele nennen ihn deshalb einen Helden – und dessen einzig verbliebene Freiheit die Weiten des Internets waren, stellte Ecuador jetzt eben dieses ab und nahm ihn damit in Isolationshaft.

    Aber wieso war ihm das lateinamerikanische Ecuador damals so wohlgesonnen, weshalb gewährte es Assange politisches Asyl – Deutschland bot dies ausnahms- und ironischerweise mal nicht an!-, warum erklärte es ihn im Dezember 2017 sogar zum ecuadorianischen Staatsbürger, um ihn dann 2018 des Internets, also seines Lebenselixiers, zu berauben?

    Politische Veränderungen in Ecudaor

    Als Assange im Jahre 2012 die ecuadorianische Botschaft aufsuchte, man ihm dort Unterschlupf und einige Monate später auch in Ecuador Asyl gewährte (eine Ausreise dorthin ist freilich undurchführbar), war sowohl dieses Land als auch ein sehr großer Teil Lateinamerikas anti-imperalistisch eingestellt. Schließlich hatte es seit der Jahrtausendwende, einen durch faire Wahlen legitimierten, noch nie dagewesenen demokratischen Linksruck erlebt.

    Dieser Prozess begann bereits mit dem ersten Sieg Hugo Chávez im Jahre 1998 in Venezuela und setzte sich fort mit Siegen von Politikern wie Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei in Brasilien (2002 und 2006), der Wahl des Linksperonisten Néstor Kirchners 2003 in Argentinien und dem späteren Sieg seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner (2007), ebenso durch den Wahlgewinn von Tabaré Vázquezs in Uruguay, insbesondere aber dem von Evo Morales als erstem indigenen Präsidenten Boliviens (2005) und dem der chilenischen Sozialdemokratin Michelle Bachelet (2006). Diese Tendenz bestätigte auch der Triumpf der russlandfreudlichen Sandinisten in Nicaraguas, der Sieg Rafael Correas mit seiner sogenannten Revolution der Bürger 2007 in Ecuador sowie der Sieg von Fernando Lugos, einem Bischof der Befreiungstheologie in Paraguay.

    Man sprach von den Sozialisten des 21. Jahrhunderts und die links-progressiven Regierungen Venezuelas, Boliviens und Ecuadors wurden damals von Linksintellektuellen in Anlehnung an die Wortwahl George W. Bushs als “Achse der Hoffnung” bezeichnet. Zu Recht, denn “Links-sein” bedeutet in Lateinamerika wie in weiten Teilen der Welt unter anderem: Für sein Land einzustehen, es auch mit Verstaatlichungen zum Wohl der Bürger und gegen äußere Einmischung zu schützen. Es bedeutet, ein Patriot zu sein.

    Gerade Venezuela und Ecuador ergriffen nicht nur Maßnahmen wie die Verstaatlichung von Erdöl- oder Erdgasvorkommen, sondern machten auch mit antiimperalistischen Worten in Richtung USA auf sich aufmerksam. Dies war sicher ein Grund, warum Julian Assange, verfolgt vom Westen, dort sicheren Unterschlupf suchte und ihn unter Rafael Correa auch erhielt.

    Moreno und die neoliberale Restauration

    Nun, nach zehnjähriger Amtszeit Correas und seit dem 02. April 2017, dem Tag der Wahl des neuen Präsidenten Lenín Morenos, dem ehemaligen Vizepräsidenten unter Correa, von diesem selbst als Präsident vorgeschlagen und ebenso Gründungsmitglied der Partei Patria Altiva i Soberana (dt. Aufrechtes und Souveränes Vaterland), verändert sich Ecuador langsam aber kontinuierlich im Rückwärtsgang hin zu einem Neoliberalismus à la USA. Dies wird sowohl von Correa und den meisten Ecuadorianern übrigens als Betrug am Wähler gewertet.

    Unter anderem will Moreno die Macht des Rates für Bürgerbeteiligung einschränken, das Gesetz zur Verhinderung von Bodenspekulation aufheben, wieder bessere Beziehungen zu den von Correa gehassten ecuadorianischen Traditionsmedien pflegen und die 2015 eingeführte Möglichkeit der mehrfachen Wiederwahl des Staatspräsidenten abschaffen – wohl deshalb, damit sein Vorgänger Correa 2021 nicht erneut kandidieren kann. Außerdem will er die bilateralen Beziehungen mit den USA vertiefen, den Beitritt zur neoliberalen Pazifik-Allianz als auch Sanktionen gegen Venezuela prüfen.

    Dieser gesamte neoliberale Prozess, gepaart mit einer Selbstprofilierung und Abgrenzung zu seinem Vorgänger hat nun wohl auch Julian Assange erreicht. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Einfacher wird es für ihn kaum werden.

    In Schweden sollte er sich zu den Vorwürfen einer Vergewaltigung – wohl, wie im Fall Skripal, ein Komplott – , äußern. Auch wenn dieses Verfahren gegen ihn im Frühjahr 2017 plötzlich eingestellt wurde, betont die britische Regierung weiterhin, dass sie Assange beim Verlassen der Botschaft nach wie vor festnehmen und gegebenenfalls an die USA ausliefern würde, als deren ewiger Handlanger sie sich damit erneut beweist.

    Besonders bedauerlich mit Bezug auf diese konstante Menschenrechtsverletzung ist allerdings das ebenso andauernde Schweigen Deutschlands sowie anderer Regierungen.

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