Assad erlässt Generalamnestie – jetzt können die Syrer zurückkehren

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Von westlichen Medien weitgehend unbeachtet, hat die syrische Regierung unter Baschar Al-Assad am 14. September 2019 eine Generalamnestie für vor diesem Datum begangenen Verbrechen erlassen. Das „Dekret Nr. 20“ reiht sich ein in eine Reihe bisheriger Begnadigungserlasse – so hatte es im Herbst letzten Jahres bereits eine Amnestie für Deserteure und Wehrdienstverweigerer gegeben – neu ist allerdings, dass der Beschluss auch den zivilen Bereich betrifft. Damit soll vor allem syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in das weitgehend befriedete Land erleichtert werden.

Zeitlich fiel Assads Erlass in die Beratungen der russischen, iranischen und türkischen Staatschefs über die Lage und Zukunft Syriens. Das Land befindet sich zum größten Teil unter Kontrolle der Regierung, nur in der von der Türkei protegierten Islamisten-Hochburg Idlib im Nordwesten kommt es noch zu Gefechten. In einer seit April andauernden Offensive konnte die Armee mit Unterstützung Russlands und des Iran wichtige Gebiete zurückerobern. Das will vor allem der türkische Präsident Erdogan verhindern: Die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge stellen für die Türkei eine große Belastung dar, weswegen er vor einer neuen Flüchtlingswelle warnte, die auch Europa betreffen werde. Bislang hatte die Türkei die islamistischen Milizen in Idlib unterstützt, deren mächtigste Vertreter sich jedoch nicht an die vereinbarten Waffenstillstandsabkommen halten – inzwischen sinkt daher auch innenpolitisch das Verständnis für Erdogans muslimische Solidarität.

Plakataktion in Berlin: Der Krieg ist vorbei, Syrien braucht euch. | Foto: Identitäre Bewegung

Mit dem Amnestie-Erlass setzt Assad in dieser Situation ein wichtiges Zeichen zur Aussöhnung der syrischen Konfliktparteien im In- und Ausland. Sie kommt vor allem den nach Europa gegangenen jungen Männern zugute, die ihr Heimatland oft nur verlassen haben, um dem Militärdienst zu entgehen, während ihre Familien in Syrien geblieben sind. Gerade diese Bevölkerungsgruppe ist es, die der syrische Staat nach acht Jahren Bürgerkrieg am Dringendsten für den bereits begonnenen Wiederaufbau braucht. Allerdings ist die Begnadigung auch an Bedingungen geknüpft: Um davon profitieren zu können, müssen sich Deserteure in Syrien binnen drei, außerhalb Syriens binnen sechs Monaten bei den Behörden melden. Neben der Straffreiheit für Deserteure werden alle Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Ausgenommen von dem Erlass sind allerdings bewaffnete Handlungen gegen den Staat, Kollaboration mit fremden Staaten, die Mitgliedschaft in Terrormilizen und Drogen- sowie Waffenschmuggel.

Für Deutschland bedeutet der Beschluss, dass zahlreiche syrische Asylbewerber nicht länger von Strafverfolgung bedroht sind und sich auf ihre Heimreise vorbereiten könnten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der Bundestagsfraktion, Frank Pasemann, kommentierte dazu: „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der rechtmäßige Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben.“ Gleichzeitig kritisierte das Mitglied des Bundesvorstands der Partei allerdings  auch die deutsche Bundesregierung, die sich aller Realitäten zum Trotz weigert, die syrische Regierung anzuerkennen und die diplomatischen Beziehungen nach Damaskus wieder aufzunehmen. „Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die legitime Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“

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27 Kommentare

  1. Avatar

    Ohne Repression gehen die nicht.
    Nur noch Sachleistungen, kein Integrationsangebot sondern "Ihr werdet nicht hierbleiben"
    Rückkehr nach Syrien – die NIEMALS.
    Das ganze Geld, dass man dem Erdowahn opfert, muss man Assad in die Hand geben, um die durch den angezettelten "Bürgerkrieg" entstandenen Schäden zu beseitigen.
    Aber dem steht entgegen:
    IM Erika und die Rosenholzer vollstrecken den Hootonplan (die Vernichtung des deutschen Volkes)
    UND
    Hier sind die Gotteskrieger die Herren, die sich dem Gastgeber überlegen fühlen.
    Die Verachtung gegenüber westlichen Frauen, bei gleichzeitiger Wertschätzung der eigenen muslimisch geprägten Kultur. wird uns unsere Freiheit kosten. IM Erika sei Dank

    Die Hinwendung zu Allah ermöglich es, diesen geistig "unterbelichteten" Personen ein übersteigertes Selbstwertgefühl zu entwickeln ohne jede eigene Leistungsfähigkeit.
    Eine unterschwellige Angst, es dem kruden Allah nicht genügend recht zu machen, führt zur Aggression. Diese Aggression vergiftet unsere Freiheit.

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    Die Amnestie gilt aber nicht für Straftaten, die die Herren in Zukunft begehen werden! Und bei den Fluchtbewegungen haben grundsätzlich (Klein-) Kriminelle in vorderster Linie mitgemacht! Drogen- und andere Schmuggler werden ja auch ausgenommen. Assad braucht ordentliche, fleißige Staatsbürger für den Wiederaufbau, den Bodensatz der Gesellschaft nicht wirklich, den ist er froh los zu sein!
    Und Herr Erdogan wägt ab was ihm wichtiger ist – die Flüchtlinge los zu werden oder die Europäer weiterhin damit zu erpressen zu können, diese auf Europa loszulassen. Daneben ist er im Hinterkopf ein strenger Islamist und ein laizistisches Syrien eher nicht in seinem Sinn; denn er hat immernoch die Restaurirung des osmanischen Reiches im Hinterkopf, diesmal aber als streng islamischer Staat, nicht als idealen Vielvölkerstaat wie die Jahrhunderte vor 1914.

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    Deutschland-bleibt-deutsch am

    Warum sollten die Syrer wieder zurück in ihre Heimat gehen wollen? Hier werden sie doch mit unseren Steuerngeldern weitmöglichst gepampert. Und hier dürfen sie sich unanständig benehmen, was in ihrer Heimat Syrien nicht möglich wäre, wozu auch Belästigungen von Frauen gehört, bis hin zu Vergewaltigungen. Mal von (Messer-) Morden ganz zu schweigen. Die werden nie freiwillig gehen, solange das Merkel-Regime ihnen solche Zustände in Deutschland garantiert.

    Die AfD sagte auf einer Veranstaltung, statt Geld würden die Migranten, wenn die AfD regieren würde, nur Lebensmittelmarken bekommen, und schon wären die Flieger Richtung Heimat überfüllt. Genau damit sollte man jetzt mal anfangen. Lebensmittelmarken statt Geld!

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    Schulze Schulze am

    Leider sind die meisten Syrer oder "Syrer" reine Wirtschftsflüchtlinge. Die werden solange sie hier gepampert werden definitiv nicht in "ihr" Heimatland-, Länder zurück gehen! Der Anreiz ein Leben lang in Deutschland, oder solange bis hier alles zusammenbricht Hartz4 zu erhalten ist denke ich exorbitant verlockend!

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    Kriegsverbrecher Assd am

    Fuck
    Nach zehn Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens und nach einer Million Toten und einer halben Million Häftlingen in syrischen Gefängnissen und drei Millionen Syrern an der nordsyrischen Grenze unter türkischem Schutz
    Kriegsverbrecher Assd

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    Sokrates:
    Und gleich mal ganz präventiv im Sinne neuerlicher Häme, Unseriösität, Beleidigungen und sonstiger geistbefreiten Kommentare bar jeder Substanz ins Stammbuch geschrieben: einfach mal die Klappe halten!!! (Sorry Compact, das muß mal gesagt sein…)

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    Na super, die Linken halten Baschar al-Assad für einen Kriegsverbrecher und glauben an die Fassbomben-Lüge und die Rechten wollen in erster Linie die hier aufhältigen Syrer loswerden, statt wie vorgegeben Syrien und dessen Regierung zu unterstützen. Allerdings würden echte syrische Patrioten auch wieder freiwillig zurück gehen, um an der Seite Assads das Land wieder aufzubauen, die wahren Helden sind ohnehin dort geblieben, kömpfend im Bündnis mit Russland, Iran und der Hizbullah gegen den IS-lamofaschismus und den westlich-zionistischen Imperialismus. Hoch Assad – Schande über alle hiesigen Patrioten, die nicht über den Tellerrand zu blicken imstande sind, um natürliche Verbündete außerhalb ihrer Scheuklappen zu erkennen…

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die werden sich hüten aus dem Asylparadies Görmeny wieder abzuhauen bei sich zu hause müssen sie Arbeiten um ihr Land wieder aufzubauen da wird ihnen nicht der goldene Löffel in den Arsch geschoben wie hier.

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    Für jeden Syrer der geht, so er denn überhaupt so bekloppt wäre, kommen 3 Afrikaner nach. vllt. auch 4, oder 5,…

    lol

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    HEINRICH WILHELM am

    Die Syrer werden den Teufel tun. Es sei denn, Al-Merkel ruft… und bietet gleiche oder bessere "Ruhegehälter".
    Assad braucht jetzt aber keine Faulpelze auf Staatskosten.
    Aber gut! Nun erweist sich ja in praxi die dummdreiste Machenschaft der Merkel-Regierung als pures Lügengebäude. Gute Wahlkampfhilfe für Thüringen.
    Bleibt nur zu hoffen, dass die davon ausgehende Botschaft durch den linken Schnodder auch bis zum Hirn vordringt. Leider gibt es in Thüringen viele Anhänger des amtierenden angeblichen Volkswohlbringers…

  11. Avatar
    linksgrünversifft am

    ach ja??? Krieg vorbei? Und wieso müssen gerade zehntausende Menschen aus Idlib fliehen? Sollten dann nicht erstmal all die Flüchtlinge, die in den Flüchtlingslagern leben müssen, nach "Hause" kommen dürfen?

    Wobei was ist so ein Wort von einem Kriegsverbrecher denn wert? Der die eigene Bevölkerung mit Fassbomben ermordet? Nix!

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      Jeder hasst die Antifa am

      Und wer lässt hier die eigene Bevölkerung von Asylanten ermorden und vergewaltigen

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      Sind dann die Amis, Israelis, die IS-Idioten für dich auch Kriegsverbrecher ? die haben auch sehr sehr viele Zivilisten ermordet.

      und nebenbei Assad war und ist der gewählte rechtmässige Präsident von Syrien.

      Vieleicht sollten sie vorm schreiben mal das Hirn einschalten, sofern überhaupt vorhanden

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      @Linksgrünversifft

      Ach nein, da hat doch eine linksgrün versiffte Zecke mal wieder richtig gekotzt und ich hoffe, daß der Eimer nicht gefehlt hat!!

      Was Kriegsverbrecher und Kriegstreiberei betrifft, sollten Sie mal in die Reihen ihrer Genossenschaft im bunten Tag schauen!

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      heidi heidegger am

      Wer war das, häh? Wer hat hier diesen Lurch einsickern lassen, der frecherweise mein *nix* verwendet? Da hab ich Titelschutz drauf.

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      Deutsche Beobachtungsstelle am

      @LINKSGRÜNVERSIFFT:
      Jaaa, Dein Nickname passt ja so etwas von!!
      Wobei, Du könntest auch als rot-grün-lackierter Fascho oder angepasster globalistischer Handlanger und Ideologe bezeichnet werden.
      Hauptsache Du bleibst in Deiner Indoktrinationsblase und lässt Dich von der Wolfgang Amadeus M.-Stiftung weiterbezahlen.

      Etiam si omnes, ego non.
      Patrio-Grüße aus Preußen!

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    Na dann: Das Zauberwort heißt Re-Migration.

    Fahren eh schon viele Syrer während des laufenden Asylverfahrens in Deutschland

    für einen Kurz-Urlaub nach Syrien….

    Warum nicht für immer zurück ?

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    Bitte in arabischer Schrift vervielfaeltigen und an Kiosken an die Betreffenden kostenlos verteilen. Danke.

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    Wer glaubt das hier anwesenden Syrer die deutsche soziale Hängematte aufgeben der irrt sich gewaltig.

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