Echte Vasallentreue: Bundesaußenminister Heiko Maas gesteht, dass es kaum Chancen gebe, europäische Firmen vor den Auswirkung der US-Sanktionen gegen den Iran zu schützen. Außerdem will er dem Iran noch eine zusätzliche Lektion erteilen.

    Heiko Maas oder: Ein Mann zeigt, was er kann – nämlich nichts. Nach seinen Tritten in außenpolitische Fettnäpfchen – ungeprüfte Solidarität mit England beim Skripal-Attentat, Bejubelung des amerikanisch-englisch-französischen Bombenangriffs auf Syrien – hätte der Bundesaußenminister (SPD) jetzt zeigen können, ob er für die Wirtschaft seines Landes, für Europa ein wenig pokern kann. Das Ergebnis: Nö, kann er nicht.

    Da die USA den Iran nach der Kündigung des Atomabkommens mit Sanktionen belegen, stellt sich die Frage, ob sich dessen Handel mit europäischen Firmen davon ausnehmen lässt. Oder müssen die auch wegen der Sanktion Verluste erleiden? Maas erklärte jetzt, dass es für Schutzmaßnahmen kaum Chancen gebe: „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht. In den Gesprächen mit den Europäern, Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens geht es deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann“. Genau, so geht unerschütterliche US-Hörigkeit.

    Am Dienstag findet ein Treffen zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Iran in Brüssel statt. Maas: „Wir wollen erreichen, dass sich Iran weiter an die Regeln und Beschränkungen des Wiener Atomabkommens hält. Immerhin zeigt sich Iran dazu gesprächsbereit. Klar ist, dass wir dazu auch wirtschaftliche Anreize erhalten müssen – das wird nach der Entscheidung der USA nicht leicht.” Also, entweder läuft es so, wie die USA es wollen, oder eben nicht. Extrem souverän.

    Maas will sogar noch eins draufsetzen, denn im Gegensatz zur USA, die ein Atomabkommen mit dem Iran durchsetzen wollen, möchte Maas dieses Abkommen und das Verhaltens Irans separat behandeln: „Natürlich müssen wir die problematische Rolle Irans in der Region ebenfalls angehen – aber das gilt eben unabhängig vom Nuklearabkommen.“

    Der Staat Iran braucht also noch eine zusätzliche Lektion von Oberlehrer Heiko…

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