Trump ins Amt gefälscht? SPD-Politiker fordert Facebook-Verstaatlichung

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Das größte soziale Netzwerk der Welt soll dem Merkelstaat einverleibt werden. So jedenfalls fordert es der ehemalige SPD-Politiker Christopher Lauer in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Lauer glaubt, dass Facebook an Trump schuld sei, nur die Rechten stark mache und sogar eine Gefahr für die Demokratie darstelle…

Der aktuelle Datenskandal um Facebook hat das soziale Netzwerk des Milliardärs Mark Zuckerberg erneut ins Zwielicht gebracht. Der Verdacht steht im Raum, dass eine britische Analysefirma rund 50 Millionen Nutzerdaten dazu verwendet haben soll, Trumps Wahlsieg zu garantieren. Ob das so stimmt, ist nicht geklärt. Dass sich Trump-Gegner wie Herr Lauer den Wahlsieg des US-Präsidenten nur mit Manipulation erklären können, gehorcht allerdings einer eigenen Logik. Laut einem aktuellen Beitrag auf Spiegel Online soll übrigens nicht nur Trumps Wahlsieg von Zuckerberg herbeimanipuliert worden sein, sondern auch noch der Brexit! (Wer bietet mehr?)

Sollte an solchen Vorwürfen doch zumindest teilweise etwas dran sein, dürfte die Erklärung nahe liegen. Das Geschäfts- und Erfolgsmodell der Datenkrake Facebook ist nun einmal genau das: Die gezielte Beeinflussung ihrer „Kunden“ durch Algorithmen und maßgeschneiderte Werbeangebote. Jeder, der Facebook freiwillig nutzt, müsste sich über diese Tatsache im Klaren sein. Dass die Manipulationsmechanismen – wie im aktuellen Skandal angeblich geschehen – zur Beeinflussung des Wahlverhaltens (auch von Dritten) genutzt werden können, liegt da im Grunde schon auf der Hand. Zumindest für Herrn Lauer ist damit der Fall eindeutig: Facebook – und nicht etwa die völlig verkorkste Politik der Altparteien von Hillary Clinton bis Angela Merkel – ist an der politischen „Polarisierung“ hüben wie drüben schuld. Er erklärt weiter:

Durch diese Polarisierung der Gesellschaft, die wir auch in Deutschland spüren, gefährdet Facebook schlussendlich die Demokratie.“

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Wie genau meint er das?  Und vielleicht noch wichtiger: Hätte er genau so geurteilt, wenn Clinton Präsidentin geworden wäre? Wäre für ihn alles in Butter, wenn Facebook die Meinungen und Inhalte des politischen Gegners stärken unterdrücken würde – so stark, dass eben seine „Maß und Mitte-Politik“ in den sozialen Medien die Oberhand hätte? Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – geschaffen von seinem Parteifreund, dem damaligen Justizminister Heiko Maas – die Unterdrückung und Löschung missliebiger Meinungen auf Facebook bislang nicht gründlich genug durchsetzen konnte, scheint dem Mann nicht zu schmecken. Er behauptet Irrwitziges:

„Facebook ist dafür verantwortlich, wie sich für seine Nutzerinnen und Nutzer die Realität darstellt. Es wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht.“

Eine unheimlich verquere Sicht der Dinge! Die Behauptung, dass Facebook als privates Unternehmen mit rein kommerziellen Interessen die „Verantwortung“ dafür trage, wie sich für die Nutzer die „Realität“ darstellt, ist einem sozialistischen Ponyhof entliehen. Kapitalismus ist nicht nett, sondern frech und profitgeil. Wer sich von Facebook nicht manipulieren lassen will, der hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder das eigene Profil löschen (bzw. gar nicht erst anlegen) oder aber der gezielten Beeinflussung mit entsprechendem Bewusstsein und gebotener Vorsicht begegnen. Herr Lauer schlägt aber etwas viel Gefährlicheres vor. Er will die totale Verstaatlichung.

Dass die Funktionsweise von Facebook sogenannte Filterblasen schafft, in denen Menschen nur noch die Informationsangeboten angezeigt bekommen, die zu ihnen „passen“, ist hoffentlich jedem klar. Wer sich ausschließlich bei Facebook über Politik und Weltgeschehen informiert, ist schlecht beraten. Auch das dürfte klar sein. Allerdings so zu tun, als ob nun Facebook schuld daran ist, dass immer mehr Deutsche eine kritische Einstellung zu Merkel und ihrem Deutschland-Abschaffungsprogramm entwickelt haben, verkürzt die Wahrheit auf ein sozialdemokratisches, also unterirdisches Niveau. Genau das tut Lauer aber, wenn er sagt:

„Wer vielen Accounts der politischen Rechten folgt, könnte der Meinung sein, Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, wer ein normales Umfeld hat, bekommt hiervon nichts mit.“ 

So ist das also! Wer ein „normales Umfeld“ hat, der kann gar nicht auf solche Gedanken kommen. Aha! Damit hat sich Herr Lauer enttarnt. Sein Hauptanliegen scheint demnach nicht zu sein, Facebook von der Manipulation seiner Nutzer abzuhalten, sondern nur die richtige Manipulation durchzusetzen. Für Herrn Lauer gibt es daher nur eine Lösung des Dilemmas:

„Man könnte (…) fundamental Facebooks Existenzberechtigung als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen in Frage stellen. Denn Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann.“

Er nennt es euphemistisch „Demokratische Kontrolle“, meint aber Staatskontrolle. Das von ihm gewählte Wort „Aufsicht“ trifft aber auch schon wunderbar den Musikantenknochen kritisch denkender Bürger. Schließlich ist ja in unserem Land durch staatliche Aufsicht immer alles zum Guten gewendet worden. Mal ehrlich: Wer glaubt, dass Facebook „freier“ und „offener“ und weniger manipulativ wird, wenn unsere Groko das Steuerrad ergreift, der glaubt wohl auch, dass das bei unserem so „staatsfernen“ und „objektiven“ Staatsfunk funktionieren müsste.

So einfach scheint sich Lauer aber nicht beirren lassen zu wollen. Er ist sich sicher: Würde man Facebook verstaatlichen, so gäbe es „immer eine demokratische Kontrolle durch Politik und Parlamente“. Ob die Daten von Zigmillionen Nutzern beim Staat besser aufgehoben wären? Dass NSA und Co. sich bei Zuckerberg ebenso problemlos bedienen können wie bei Merkel, das hat die Vergangenheit schon gezeigt. Darf man dem Braten also trauen?

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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