Trump ins Amt gefälscht? SPD-Politiker fordert Facebook-Verstaatlichung

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Das größte soziale Netzwerk der Welt soll dem Merkelstaat einverleibt werden. So jedenfalls fordert es der ehemalige SPD-Politiker Christopher Lauer in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Lauer glaubt, dass Facebook an Trump schuld sei, nur die Rechten stark mache und sogar eine Gefahr für die Demokratie darstelle…

Der aktuelle Datenskandal um Facebook hat das soziale Netzwerk des Milliardärs Mark Zuckerberg erneut ins Zwielicht gebracht. Der Verdacht steht im Raum, dass eine britische Analysefirma rund 50 Millionen Nutzerdaten dazu verwendet haben soll, Trumps Wahlsieg zu garantieren. Ob das so stimmt, ist nicht geklärt. Dass sich Trump-Gegner wie Herr Lauer den Wahlsieg des US-Präsidenten nur mit Manipulation erklären können, gehorcht allerdings einer eigenen Logik. Laut einem aktuellen Beitrag auf Spiegel Online soll übrigens nicht nur Trumps Wahlsieg von Zuckerberg herbeimanipuliert worden sein, sondern auch noch der Brexit! (Wer bietet mehr?)

Sollte an solchen Vorwürfen doch zumindest teilweise etwas dran sein, dürfte die Erklärung nahe liegen. Das Geschäfts- und Erfolgsmodell der Datenkrake Facebook ist nun einmal genau das: Die gezielte Beeinflussung ihrer „Kunden“ durch Algorithmen und maßgeschneiderte Werbeangebote. Jeder, der Facebook freiwillig nutzt, müsste sich über diese Tatsache im Klaren sein. Dass die Manipulationsmechanismen – wie im aktuellen Skandal angeblich geschehen – zur Beeinflussung des Wahlverhaltens (auch von Dritten) genutzt werden können, liegt da im Grunde schon auf der Hand. Zumindest für Herrn Lauer ist damit der Fall eindeutig: Facebook – und nicht etwa die völlig verkorkste Politik der Altparteien von Hillary Clinton bis Angela Merkel – ist an der politischen „Polarisierung“ hüben wie drüben schuld. Er erklärt weiter:

Durch diese Polarisierung der Gesellschaft, die wir auch in Deutschland spüren, gefährdet Facebook schlussendlich die Demokratie.“

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Wie genau meint er das?  Und vielleicht noch wichtiger: Hätte er genau so geurteilt, wenn Clinton Präsidentin geworden wäre? Wäre für ihn alles in Butter, wenn Facebook die Meinungen und Inhalte des politischen Gegners stärken unterdrücken würde – so stark, dass eben seine „Maß und Mitte-Politik“ in den sozialen Medien die Oberhand hätte? Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – geschaffen von seinem Parteifreund, dem damaligen Justizminister Heiko Maas – die Unterdrückung und Löschung missliebiger Meinungen auf Facebook bislang nicht gründlich genug durchsetzen konnte, scheint dem Mann nicht zu schmecken. Er behauptet Irrwitziges:

„Facebook ist dafür verantwortlich, wie sich für seine Nutzerinnen und Nutzer die Realität darstellt. Es wird dieser Verantwortung in keiner Weise gerecht.“

Eine unheimlich verquere Sicht der Dinge! Die Behauptung, dass Facebook als privates Unternehmen mit rein kommerziellen Interessen die „Verantwortung“ dafür trage, wie sich für die Nutzer die „Realität“ darstellt, ist einem sozialistischen Ponyhof entliehen. Kapitalismus ist nicht nett, sondern frech und profitgeil. Wer sich von Facebook nicht manipulieren lassen will, der hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder das eigene Profil löschen (bzw. gar nicht erst anlegen) oder aber der gezielten Beeinflussung mit entsprechendem Bewusstsein und gebotener Vorsicht begegnen. Herr Lauer schlägt aber etwas viel Gefährlicheres vor. Er will die totale Verstaatlichung.

Dass die Funktionsweise von Facebook sogenannte Filterblasen schafft, in denen Menschen nur noch die Informationsangeboten angezeigt bekommen, die zu ihnen „passen“, ist hoffentlich jedem klar. Wer sich ausschließlich bei Facebook über Politik und Weltgeschehen informiert, ist schlecht beraten. Auch das dürfte klar sein. Allerdings so zu tun, als ob nun Facebook schuld daran ist, dass immer mehr Deutsche eine kritische Einstellung zu Merkel und ihrem Deutschland-Abschaffungsprogramm entwickelt haben, verkürzt die Wahrheit auf ein sozialdemokratisches, also unterirdisches Niveau. Genau das tut Lauer aber, wenn er sagt:

„Wer vielen Accounts der politischen Rechten folgt, könnte der Meinung sein, Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, wer ein normales Umfeld hat, bekommt hiervon nichts mit.“ 

So ist das also! Wer ein „normales Umfeld“ hat, der kann gar nicht auf solche Gedanken kommen. Aha! Damit hat sich Herr Lauer enttarnt. Sein Hauptanliegen scheint demnach nicht zu sein, Facebook von der Manipulation seiner Nutzer abzuhalten, sondern nur die richtige Manipulation durchzusetzen. Für Herrn Lauer gibt es daher nur eine Lösung des Dilemmas:

„Man könnte (…) fundamental Facebooks Existenzberechtigung als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen in Frage stellen. Denn Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann.“

Er nennt es euphemistisch „Demokratische Kontrolle“, meint aber Staatskontrolle. Das von ihm gewählte Wort „Aufsicht“ trifft aber auch schon wunderbar den Musikantenknochen kritisch denkender Bürger. Schließlich ist ja in unserem Land durch staatliche Aufsicht immer alles zum Guten gewendet worden. Mal ehrlich: Wer glaubt, dass Facebook „freier“ und „offener“ und weniger manipulativ wird, wenn unsere Groko das Steuerrad ergreift, der glaubt wohl auch, dass das bei unserem so „staatsfernen“ und „objektiven“ Staatsfunk funktionieren müsste.

So einfach scheint sich Lauer aber nicht beirren lassen zu wollen. Er ist sich sicher: Würde man Facebook verstaatlichen, so gäbe es „immer eine demokratische Kontrolle durch Politik und Parlamente“. Ob die Daten von Zigmillionen Nutzern beim Staat besser aufgehoben wären? Dass NSA und Co. sich bei Zuckerberg ebenso problemlos bedienen können wie bei Merkel, das hat die Vergangenheit schon gezeigt. Darf man dem Braten also trauen?

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

21 Kommentare

  1. Die sogenannten "sozialen netzwerke" braucht in Wirklichkeit niemend, außer dem, der damit Geschäfte machen will und/oder die Menschen überwachen und manipulieren! Für die soziale Interaktion trifft man sich besser persönlich und die Überwachung sämtlicher "Stammkneipen" ist erheblich aufwändiger. Wenn sich die Generation unserer Eltern in der Kneipe, im eigenen Wohnzimmer, im Vereinsheim, etc. traf, wurde WIRKLICH sozial interagiert und keine Mädchen zur Vergewaltigung verabredet oder aus einer gewissen Anonymität und räumlicher Entfernung heraus gemobbt!
    Allein wegen der Moglichkeit krimineller Praktiken gehören solche Netzwerke nicht verstaatlicht, bzw. von Anderen als bisher überwacht, sondern ganz abgeschaltet! Viele Leute überschauen das nämlich nicht, sind sogar NEU-GIERIG, d.h. wollen sogar die Ersten sein, die etwas Neues haben und ausprobieren und damit angeben zu können. Das wurde aber leider schon seit Jahrzehnten so gefördert, das gesunde Mißtrauen gegen Neuerungen aberzogen.

  2. Epoch Times vom 26. March 2018 Aktualisiert: 26. März 2018 19:14

    Dieser Brief des Hochschullehrers Wuenschel an die MP M. Dreyer / SPD in Sachen Kandel sollte zur Pflichtlektüre werden.
    Mal jemand nicht aus dem Kreise des von Gabriel/ SPD zitierten"Packs".

    Auszug:

    Es geht um Kandel. Nun schrieb der pfälzische Historiker und Hochschullehrer Dr. Hans-Jürgen Wünschel einen Offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), den wir hier aus aktuellem Anlass veröffentlichen……

  3. Herbert Weiss am

    Verstaatlichung – nun auf einmal. Wer soll den scheinheiligen Brüdern trauen? Gar nicht so lange her, dass die zumindest eine Teilprivatisierung der Autobahnen erwogen hatten. Ähnlich wie bei Post und Eisenbahn. Man denke auch an umfangreiche Wohnungsbestände, Energie- und Wasserversorgungsunternehmen usw. die sich einst in öffentlicher Hand befunden hatten. Und an so manche Freihandelsteufeleien, mit denen sie uns beglücken wollen.

    "Demokratische Kontrolle" – LOL – das hätte man längst anpacken bzw. manches nicht aus dieser entgleiten lassen sollen. Zumal FB wirklich nicht lebensnotwendig ist, manches andere schon.

  4. Jeder hasst die Antifa am

    Herr Lauer wandern sie nach Nordkorea aus da werden ihre feuchten Träume wahr, wie sagte Andrea Nahles oder war es Sophia Thomalla im Bikini träum weiter oder Spiele erst mal Lotto.

  5. Tja,wie kann die BRD ein US-Amerikanisches Unternehmen verstaatlichen? Ich fürchte,überhaupt nicht.

  6. Typisch dieses Demokratieverständnis welches Polarisierung als Schaden statt als Förderung der Demokratie sieht.

  7. Tja. Hätte Clinton die Wahl gewonnen, würden wir über so etwas gar nicht reden.
    Die Leute aus dem linken Kreis müssen endlich einmal akzeptieren, dass Trump gewählt wurde.
    Dieses "Trump-wurde-nur-gewählt-weil… gemogelt, beinflusst -bla-bla-bla" geht mir einfach nur noch auf die Nerven.

  8. Dicke Bertha am

    Der Mangel an vertrauenswürdigen Instanzen offenbart das Dilemma

    Vorweg: Der von den großen IT Firmen erbrachte volkswirtschaftliche und kulturelle Nutzen ist regelmäßig unbestreitbar. Aber die Entwicklungen sind auch Besorgnis erregend.

    Denn der Schaden, den die Quasimonopolisten, bei denen sich Profit und Politik aufs übelste vermischen, anrichten, nimmt zu. Facebook, Google, Microsoft, Amazon und viele andere besitzen auf unterschiedliche Weise eine zerstörerische Kraft. Jene sich als Vordenker präsentierenden Mittelalterköpfe, welche dies in Kenntnis der Fakten noch bestreiten, forcieren den neofeudalen Neoliberalismus.

    Die Riesenkonzerne, welche bereits staatliche Macht untergraben oder diktieren, mit Geheimdiensten zwielichtig packtieren und unsere Daten sammeln, damit unsere bereits beschädigten Werte noch weiter desavouieren, sind zweifellos an die Leine zu nehmen.

    Nur von wem, wenn die staatlichen Einrichtungen von verdorbenen Parallelgesellschaften, die als "Interessenverbände" verniedlicht werden, vereinnahmt wurden, so dass man auf keine staatliche Neutralität mehr hoffen kann?

    Wenn es schon nicht gelingt, die Medien hinreichend neutral auszustatten, mithin die gesamte repräsentative Demokratie zum postmodernen Theaterstück wird, gibt es auch hier keinen Grund zur Hoffnung.

  9. Karl Blomquist am

    Die Scheingefechte gegen Trump

    in den USA werden aus demselben Grund geführt, wie die Scheingefechte gegen den Heißluft-Horsti und seine CSU-Bettvorleger in der BRD: um abzulenken, und um ihre Glaubwürdigkeit bei deren Anhängern zu stärken. „Königin Stiefmutter und die Lügenpresse schimpft auf den Heißluft-Horsti? Dann muss er ja auf unserer Seite sein.“ Ein gewollter Trugschluss. Man könnte meinen, hier führt die FDJ-Agitprop-Sekretärin selbst Regie.

  10. Michael Höntschel am

    Die Sache ist doch ganz einfach, die umfassenden Daten, auf die sich die User vertraglich verpflichtet haben Facebook und andere Plauderdienste unbeschränkt zugreifen zu lassen, wecken Begehrlichkeiten. Die einzig wirklich Geschädigten sind die, die auf all diese Dienste aus gutem Grund verzichten. Ihre Daten, die sich in Adressbüchern und in Foto und Video – Verzeichnissen befinden, werden ohne deren Zustimmung abgegriffen. Da die US – Geheimdienste Zugriff auf alle Daten haben, diesen Zugriff mussten ihnen die Software – Hersteller gewähren, können sie diese Erkenntnisse auch unkontrolliert verwerten.

  11. Archangela Gabriele am

    >>Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht […] werden kann.<<

    Was will er damit erreichen? Es ist doch jetzt schon an den Abmeldezahlen sichtbar, dass Fakebook, wenn es gleichgeschaltet wird, stirbt.

    Mal abgesehen davon, dass eine deutsche Splitterpartei eine private Firma aus den VSA nicht verstaatlichen kann.

    Wenn man auf Fakebook nicht mehr zu Wort käme, wüchsen Alternativen. Da müsste er schon das Internet verstaatlichen.

    Gehirnfürze einer sterbenden Partei.

  12. Harald Kaufmann am

    In Deutschland vielleicht, aber dann würde sich Mark Zuckerberg schlapp lachen. Facebook ist auf der gesamten Welt vertreten. Auf Deutschland kann dieser gut und gern als zigfacher Milliardär verzichten. Von was träumt dieser ehemalige SPD-Bonze eigentlich? Und das Schöne hierbei ist, es werden viele andere nache Facebook folgen. Ich mag diese Datenkrake überhaupt nicht. Aber Facebook verstaatlichen, ist ein Witz. Den 1. April haben wir erst in wenigen Tagen.

  13. Beobachterin am

    Wer kennt das nicht: "Appetit auf Zuckerberg". Da sind hässliche Bilder natürlich vorprogrammiert. Staatsverfettung ist ein ernstzunehmendes Problem. –

  14. Wenn ich ein paar Jahre jünger wäre, würde ich nach China auswandern – da weiß man wenigstens, was man zu erwarten hat.

    • Beobachterin am

      @JOKO. Klingt irgendwie japanisch. – Vermutlich haben Sie ja recht: We all live in a yellow submarine….

  15. Heiko Stadler, Steuerzahler aus Bayern am

    Würden die Mitglieder der linksextremen Sekten-Partei-Deutschlands, kurz SPD, halb so viel Zeit in die Analyse der Wählerwünsche investieren, wie sie für die Wählermanipulation aufwenden, so müssten sie sich um solche Hirngespinste gar nicht kümmern.

  16. Was ist denn jetzt kaputt. Ich denke die Russen waren es ? 😉
    Aber vielleicht befreit uns der Datenklau jetzt endlich vom Fratzen-Buch, weil doch Denkprozesse sich Bahn brechen, Weltweit und beim Michl.

    • Nächst Woche gibt es dann den nächsten der Trump "ins Amt geschummelt" hat.
      Ich schlage das Krümelmonster vor.

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