Es sind Szenen wie aus dem Roman “Heerlager der Heiligen”: Illegale Einwanderer durchbrechen ohne Kontrolle die Grenze nach Frankreich, randalieren in Dörfern herum, drücken die Polizei einfach beiseite, kommen unbehelligt ins nächste Aufnahmelager. Der Staat hat sich selbst entwaffnet und demütigt sich in aller Öffentlichkeit. Diese Filmaufnahmen sind ein Armutszeugnis der Regierung Macron, die sich durch die Verabschiedung eines härteren Asylgesetzes gerade wichtig machen wollte. Doch was nützen die besten Gesetze, wenn der Nachtwächter-Staat sie nicht durchsetzt?

    Der Grenzdurchbruch vom Sonntag war eine Reaktion auf die erfolgreiche Aktion der Identitären Bewegung, die am Freitag/Samstag einen der wichtigsten Pässe zwischen Italien und Frankreich, den Col de l’Échelle, mit etwa 100 europäischen Aktivisten besetzt hatten. Dieses wichtigste Schlupfloch für Illegale war für 48 Stunden geschlossen: Mit einem provisorischen Grenzzaun, eigens gecharterten Drohnen und zwei Hubschraubern konnten die Männer und Frauen um Martin Sellner die vorwiegend afrikanischen Zudringlinge abschrecken. Die Botschaft war klar und überzeugend: Wenn wir, eine kleine Bürgergruppe, dazu in der Lage sind, die Grenzen zu schützen – warum dann der Staat nicht?

    Doch der Staat – also die Regierung – verrät die Interessen seines Volkes, in Frankreich wie in Deutschland. Kaum hatten die Identitären die Aktion “Defend Europe – Alpes” beendet und waren am Sonntag zur Mittagszeit abgezogen, trat die gewaltbereite Flüchtlingslobby in Gestalt der Antifa auf den Plan. Aktivisten aus Italien, im Schlepptau etwa 30 Illegale. Um etwa 14 Uhr durchbrachen sie die ungeschützte Grenze über die schneebedeckten Felder, aber auch frech und offen über die Straße. Kurz vor 15 Uhr kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei bei Montgenèvre, aber die Beamten weichen zurück und geben den Weg frei – nur der Autoverkehr wird umgeleitet, nicht die Illegalen. Um 17 Uhr trifft der illegale Trupp auf eine größere Polizeiabsperrung bei Briancon – wieder dieselben, unwürdigen Szenen. Und: Zwei Polizisten werden verletzt. Um 18.10 Uhr treffen die Antifanten und ihre Flüchtlingsfreunde im Asyllager des Örtchens ein und feiern ihren Sieg…Um 20.52 Uhr verurteilt der französische Innenminister Gérard Collomb “die ultra-rechten und die ultra-linken Aktivitäten” des Wochenendes, setzt also die gewaltfreie Durchsetzung des rechtmäßigen Grenzschutzes durch die Identitären mit dem gewalttätigen Grenzdurchbruch von Antifa und sogenannten Flüchtlingen gleich. Eine gute Nachricht zum Schluss: Der Front National hat sich hinter die Aktion der Identitären gestellt!

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