Anstehender CDU-Parteitag: Werteunion will Beschluss gegen pauschale Bootsmigranten-Aufnahme herbeiführen

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Seit der Bildung der neuen Linksregierung aus Fünf Sternen und dem sozialdemokratischen PD ist Matteo Salvinis Konzept der geschlossenen Häfen faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die kleine, zwischen Sizilien und Tunesien gelegene Insel Lampedusa ist wieder – wie vor dem Amtsantritt des früheren italienischen Innenministers –  zum Leidwesen ihrer Einwohner zum bevorzugten Ziel von Migrantenbooten geworden.

Insgesamt erreichten beispielsweise alleine in den ersten beiden Septemberwochen schon insgesamt 1.200 Migranten Süditalien. Seit der Bildung der neuen Koalition liegen auch wieder offizielle Genehmigungen der Regierung aus Rom vor, die es den selbsternannten Seenotrettern, die in Wirklichkeit freilich eher Schlepperdienste verrichten, erlauben, ihre Migrantenboote in italienischen Häfen einzuschiffen.

 Seehofer (CSU) stellte Schleppern einen Freifahrtsschein aus

Kräftig befördert wurde diese Irrsinnspolitik sogleich von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), indem er ankündigte, dass die Bundesrepublik generell 25 Prozent aller in Italien eintreffenden Migranten aufnimmt. Damit stieß er selbst in der eigenen Partei auf Kritik.

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Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, kritisierte beispielsweise die Zusage ihres Parteifreundes und äußerte: „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik.“

Auch Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, warnte vor der Vergabe neuer „Aufnahmegarantien“. Die konservative Werteunion will das fahrlässige Verhalten des Bundesinnenministers nun auf dem am vorletzten Novemberwochenende in Leipzig anstehenden CDU-Bundesparteitag zum Thema machen.

In dem Antrag der Gruppierung heißt es: „Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen.“ Seehofers Zusage gegenüber der neuen italienischen Regierung wird als „fatales Signal“ bezeichnet.

Die Mitgliederinitiative hat zwar kein Antragsrecht auf dem Bundesparteitag, vermeldet für ihren Vorstoß aber das Überspringen der Marke von 500 Unterstützern, womit er dann doch behandelt werden müsste.

Mitsch: Werden unser Anliegen nicht unter den Teppich kehren lassen

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP äußerte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch: „Wir werden nicht zulassen, dass die Parteitagsregie unser Ansinnen, das auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Sympathie findet, unter den Teppich kehrt.“

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Ob den Worten am Ende auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Neben einigen anderen Stimmen aus Unionskreisen, die sich in den vergangenen Wochen beispielsweise zum Thema einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen erhoben, zeigt aber auch dieser Vorstoß der Werteunion, dass der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU ausschließlich als Partei der linken Mitte zu positionieren, auf zunehmenden Widerstand stößt.

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17 Kommentare

  1. Avatar
    Heinz Emrest am

    Das was hier tagtäglich passiert, könnte man auch "Kalte
    Enteignung" des deutschen Vokes nennen. Hier werkeln Schwerverberecher
    in Regierungsposten und verschleudern Miliarden von Steuergeldern, die die
    arbeitende Bevölkerung erarbeitet hat. Im Normalfall würde das Volk solche
    Pappnasen und Möchtegernpolitiker zum Teufel jagen, aber da die Mehrheit der
    Deutschen vollkommen verblödet ist, wird es kein entrinnen geben.
    Wer den Narren das Schiff überlässt, begibt sich wissentlich selbst in Gefahr
    in den Klippen unterzugehen. Es braucht keiner zu glauben, dass sich etwas ändern wird,
    ein weiter so ist das Mantra auf dem Narrenschiff. Im Übrigen: die Hoffnung stirbt ja zuletzt!

  2. Avatar

    Mit den 55 Milliarden die das Merkel Regime im Jahr für Asylbewerber aller Coleur ausgibt, könnte sie jedes Jahr 11.000.000 (11 Millionen) der ärmsten Deutschen jeweils 5.000€ netto auf die Hand zahlen…

    Womit dann alle deutschen Hartz 4 Empfänger und alle Armutsrenter etwas abbekommen würden. Das ist für diese Menschen ein Vermögen.

    Dann müssten diese Menschen nicht mehr sehen wie sie ihren Kindern etwas zu Weihnachten kaufen können und die Rentner kein Flaschenpfand mehr sammeln.

    • Avatar
      Gesslers Hut am

      Dafür ist kein Geld da!

      Fragen Sie ihre deutschen Nachbarn, mindestend 90% der Vollverblödeten werden es bestätigen. Das wäre nämlich "Ungerecht". 😉

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    "An den Früchten sollt Ihr sie erkennen."

    Gilt für "C""D"U, das ganze Altparteienkartell, aber klar auch für AfD – wenn die mal ans Ruder kommen.

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    Altmaier (CDU): Unternehmen sollen mehr Flüchtlinge einstellen

    Nachdem man die Wirtschaft durch die ganzen Ankündigungen des KLIMA-WAHNS stark verunsichert, ja geschädigt hat und Deutsche vor der Entlassung stehen, sollen nun Flüchtlinge eingestellt werden.

    Das ist doch wohl ein schlechter Witz und zeugt von einer Unkenntnis der Tatsachen, die schon als katastrophal bezeichnet werden kann.

    Die Regierung kann mir erzählen was sie will ich vertraue und glaube denen KEIN Wort mehr !

    Übrigens: BAMF-Chef: Fast zwei Drittel der Asylbewerber haben keinen Asylanspruch

    Fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Asylgrund. Offensichtlich handelt es sich nicht um politisch Verfolgte, sondern um Personen, die über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreisten und das Zauberwort „Asyl“ als Türöffner zur Einwanderung missbrauchten.

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    Es wird leider so kommen wie immer, ein kleiner Aufschrei und dann weiter so!!! Es bleibt zu hoffen, dass die cDU in Thüringen mit den Linken, die aber eher Teil der sPD sind, zusammen gehen. Als Folge trennt sich das Vernünftige der cDU vom ärmlichen Rest und macht wieder Politik im Sinne des freiheitsliebenden Bürgers. Der nicht zu integrierende Moslem wird in sein Heimatland zurück geführt, Frau Merkel, Herr Scholz und Ihre Folger gehen in den wohlverdienten Ruhestand und lassen sich die Pension nach Katar überweisen. Verbrecher und nicht nur als Rechte etikettierte Idioten, werden den Gerichten zugeführt. Es wird vermieden, dass sogenannte Linke in der Nacht zu jungen Frauen in die Wohnung einbrechen und diese dann schlagen, vergewaltigen und…. Hirnlose, die diese Taten noch feiern, werden zu Ihren Schwestern und Brüdern im Geiste dem IS geschickt, wo sie gemeinsam in Lagern (von den Kurden bewacht) spielen können. Alternativ ein Aufenthalt in China zu den Integrationskursen für die Moslems.

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      "Als Folge trennt sich das Vernünftige der cDU vom ärmlichen Rest und macht wieder Politik im Sinne des freiheitsliebenden Bürgers. "
      Das wird nicht passieren!! Generell wird durch Wahlen oder dieses politkasper System sich nichts mehr ändern! Der Zug ist abgefahren….
      Die deutschen glauben immer noch das sie durch rumsitzen und alle paar Jahre wählen gehen was ändern werden….. auch die AfD wird nichts mehr ändern und es wird kein aufwachen geben…..

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    Wer steht bloß hinter all de n Antifa und Linken in diesem Land Georg Soros etwa. Der alte Mann der auch Wahlkampfspenden an Fr.Merkel gegeben hat? Upps
    Ä

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    Na,hoffentlich nicht. Jedes Koalieren der AFD mit der Union wäre das Ende des schwachen Flämmchens,das in der AfD noch flackert.

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    Gesslers Hut am

    Wie schön, dass man sich mal so richtig für Schland ins Zeug legt und die magische (oder war’s imaginäre?) "Obergrenze" schützt.

    Hochgerechnet 7.500 weniger Migranten im Jahr dank mutiger Politiker der Werteunion.

    Was soll man dazu noch sagen außer Danke?

    • Avatar
      Gesslers Hut am

      Fast vergessen.

      Die Grenzen sind offen ihr Dummköpfe von der Werteuniun. Wem wollt ihr Schwachköpfe vorschreiben wer kommen kann? Da lachen selbst die Miesmuscheln unterm Gummiboot und Schilda geht im Vergleich zu euch als gut funktionierendes Gemeinwesen durch.

      Glaubt ihr nicht? Fragt mal Herrn Miri!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wenn das übervölkern Deutschlands mit Kanacken aus aller Welt zu den Werten der CDU/CSU gehören ist diese Partei eine Verbrecherunion die abgewählt gehört.

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    brokendriver am

    Wir haben für die nächsten 200 Jahre und bis in alle Ewigkeit genug Merkel-Moslems aus Syrien und dem schwarzen Afrika…

    Wir wollen in Frieden leben und haben kein Interesse an Mord und Totschlag,
    den der IS.lam-Koran uns beschert.

    Denn überall, wo es den Koran-IS.lam gibt, herrschen Mord und Totschlag.

    Wir wollen das nicht in Deutschland…ist das so schwer zu verstehen ?

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    Sachsendreier am

    Die Tschechen haben eine Großübung in der Nähe der Slowakei durchgeführt, um sich auf auf verschärfte Grenzkontrollen vorzubereiten für eine eventuelle erneute "Migrationswelle".
    Liest man hier, dass in Berlin momentan über die Verteilung von Bootsmigranten diskutiert wird, bekommt diese simple Nachricht Nachhall.

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