Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, Deutschland solle Chinas Digitalkonzern Huawei nicht mit der Erstellung der neuen 5G-Netzwerke beauftragen. Sonst werde die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Amerika und Deutschland eingeschränkt. Lesen Sie, warum sich die USA vor Huawei und einem eurasischen Wirtschaftsbündnis fürchten: hier und in COMPACT 2/2109

    Im vergangen Mai jammerte Grenell über Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben, dann polterte er über die Beteiligung am Nord-Stream-2-Pipeline-Projekt mit Russland. Jetzt droht er in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Falls Deutschland der Firma Huawei oder einem anderen chinesischen Konzernen genehmige, in Deutschland die neuen 5G-Netzwerke zu errichten, werde man die Zusammenarbeit der Geheimdienste zwischen Deutschland und den USA einschränken. Diese Einmischung ging selbst der Regierung in Berlin zu weit.

    Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, schoss zurück: „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwiderte, die Sicherheit sei beim 5G-Ausbau von zentraler Bedeutung. Die dazu errichteten Standards werde sie den Partnern „selbstverständlich“ mitteilen.

    Grenells Vorstoß hat zweierlei Gründe: Seit Monaten ersucht Washington seine Verbündeten, keine chinesischen Firmen mit der Modernisierung von Kommunikationsnetzwerken zu beauftragen. Auch Huawei sei – laut USA – kein „vertrauenswürdiger Anbieter“. Kanada, Japan und Neuseeland sind bereits eingeknickt. Hinter dieser Anschuldigung steckt ein knallharter Handelskrieg zwischen China und den USA. Sven Reuth schrieb dazu in COMPACT 2/2019

    Huawei ist nichts weniger als das Kronjuwel der chinesischen Wirtschaft – und wohl jetzt schon das stärkste Symbol für den wirtschaftlichen Aufstieg des roten Drachen aus den Ruinen der US-Hegemonie. Den einstigen Weltmarktführer Apple aus dem kalifornischen Cupertino haben die Chinesen mittlerweile überholt. Während der US-Technologiegigant schon in den ersten Tagen des neuen Jahres mit einer drastischen Gewinnwarnung (Prognose reduzierten Gewinns) den letzten Weihnachtsschmuck bei den schockierten Anlegern vom Tisch fegte, konnte Huawei seinen Umsatz 2018 um 20 Prozent steigern und wird im laufenden Jahr wohl erstmals die magische 200-Millionen-Marke bei der Zahl der verkauften Geräte knacken.

    Ren Zhengfei gründete Huawei, was übersetzt so viel bedeutet wie «China unternimmt etwas», im Jahr 1987 mit einem Startkapital von umgerechnet gerade einmal 3.000 US-Dollar. Der frühere Ingenieur der Volksbefreiungsarmee nutzte die Liberalisierung der Kommandowirtschaft, die der Reformer Deng Xiaoping im Dezember 1978 verkündet hatte, um in der direkt an Hongkong angrenzenden chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen mit dem Verkauf von Schalteinrichtungen für Telefone zu beginnen.

    Über Jahre hinweg mauserte er sich im wenig spektakulär erscheinenden Brot- und Butter-Geschäft des Handels mit Netzwerkkomponenten und Schalteinrichtungen zu einer Branchengröße, recht früh kam auch schon die Produktion von Handys als Auftragsarbeit für ausländische Hersteller hinzu. Huawei konkurrierte dabei von Anfang an – anders als viele andere chinesische Firmen – nicht über den Preis, sondern über seinen ausgezeichneten Service und die Qualität seiner Produkte. Das Unternehmen achtete peinlich genau darauf, keine Eigentumsrechte zu verletzen, und bezahlte teilweise Lizenzgebühren von 200 Millionen Dollar im Jahr.

    Dieses Konzept schien sich auszuzahlen, denn, so schrieb Reuth: „Rund ein Drittel der Weltbevölkerung nutzt mittlerweile Huawei-Produkte, um miteinander zu kommunizieren.“ Schon vor zwei Jahren versuchten die USA, den Erfolg von Huawei mit Rufmord auszubremsen:

    Schon im Jahr 2012 warnte der US-Kongress die Unternehmen des Landes davor, Huawei-Technologie zu kaufen. Mittlerweile hat die US-Administration allen staatlichen Behörden und den mit ihnen zusammenarbeitenden Subunternehmen die Verwendung von Geräten und Komponenten des Konzerns gänzlich untersagt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahmen sind Spionagevorwürfe, die bislang allerdings noch nie belegt werden konnten.

    Kein Volk. Kein Recht. Kein Diesel: COMPACT 3/2019

    Der zweite Grund für Grenells Brief: vor wenigen Tagen erst forderte der US-Botschafter in Rom, Italien solle sich nicht an Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße beteiligen. Man drohte Italien mit Aufkündigung der transatlantischen Freundschaft. Mehr noch: Garrett Marquis, beim US-Präsidenten für Belange der Nationalen Sicherheit zuständig, orakelte: Italien gefährde mit dem China-Pakt seine „globale Reputation“. – Die niedergehende USA fürchtet ein wirtschaftlich starkes Eurasien. Lesen Sie alles über die Hintergründe des Wirtschaftskrieges zwischen USA und China sowie die Bedeutung  des Huawei-Konzerns in COMPACT 02/2019. Als Abonnent finden Sie den Artikel „Der Raub der Huawei-Prinzessin: US-Schlag gegen Chinas Technologie-Riesen“ (und alle anderen Beiträge der Ausgabe) ebenfalls vollständig unter Digital+.

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