Angriff auf die deutschen Sparer

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Vom Zinsklau zum Bargeldverbot: Seit Beginn der Finanzkrise greifen Bankster und Politik immer unverschämter auf unsere Rücklagen zu. Das dicke Ende kommt, wenn die Oma ihr klein‘ Häuschen versetzen muss, um die Pleitebanken des Euro-Raumes zu retten. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in COMPACT 11/2016 lesen können. Sie erhalten COMPACT 11/2016 entweder im Zeitschriftenhandelüber Online-Bestellung oder im Abo

_von Martin Müller Mertens

«Scheitert der Euro, scheitert Europa» – mit diesem Basta-Verdikt öffnete Angela Merkel 2010 die Schleusentore. Seither laufen in der Europäischen Zentralbank (EZB) die Notenpressen auf Hochtouren. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Seit einem halben Jahr pumpt sie 80 Milliarden Euro pro Monat über den Kauf von Staatsanleihen in marode europäische Staaten und hält zugleich die Zinsen bei Null.

Erstes Opfer der Entwicklung ist der kleine Mann. Nach Berechnungen der Postbank vom April verloren deutsche Sparer seit 2011 insgesamt 88 Milliarden Euro an Zinsen. Besitzer von Lebensversicherungen und Pensionsfonds büßten weitere 37 Milliarden ein. Zusammengenommen ein Verlust von über 125 Milliarden. Das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank ging für die Zeit zwischen 2010 und 2015 sogar von einem Minus von 190 Milliarden aus. Ein Ende ist nicht abzusehen – mit fatalen Folgen für Arbeitnehmer, Rentner und Familien. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatten deutsche Haushalte 2013 im Durchschnitt 20.000 Euro weniger zur Verfügung als noch 2003. Einer der Gründe sei, dass Anlageformen wie Sparbücher und Bausparverträge «oftmals nicht einmal die Inflation ausgleichen», so Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaft.

Jahrzehnte gearbeitet – und im Alter arm. Millionen zukünftiger Renter steht genau dieses Schicksal bevor. Wie eine Untersuchung des WDR unter Berufung auf das Statistische Bundesamt ergab, droht derzeit etwa 25 Millionen Deutschen eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Grund ist die Zunahme von Niedriglöhnen, Minijobs und Teilzeitbeschäftigung. Auch die – zumeist kapitalgedeckten – privaten Vorsorgesysteme und Lebensversicherungen bieten angesichts ausfallender Zinserträge kaum einen Ausweg.

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Man könnte einwenden: Selbst wenn die Spareinlagen nicht mehr wachsen, so schrumpfen sie doch zumindest nicht. Wer 1.000 Euro eingezahlt hat, könne später immer noch 1.000 Euro abheben. Aber auch bei diesem bisher ehernen Gesetz legten Euroretter und Finanzindustrie die Axt an. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, wollte im April Negativzinsen für Sparer auf längere Sicht nicht mehr ausschließen. Inzwischen macht das erste Geldhaus ernst: Die Volksbank Stendal verlangte im Oktober von ihren Tagesgeld-Kunden ab einer Anlagesumme von 100.000 Euro einen Negativzins von minus 0,4 Prozent. «Die Politik der negativen Realzinsen läuft auf eine gigantische Enteignung der deutschen Sparer hinaus», sagte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Degussa Goldhandel, schon 2013. De facto wurden derartige Strafzahlungen bereits eingeführt: Über die Hintertür von Gebührenerhöhungen – gerechtfertigt als Ausgleich für die Banken, um ihre niedrigeren Zinserträge zu kompensieren. Seit Sommer greifen die Geldhäuser ihren Kunden hier besonders tief in die Tasche, wie eine Auswertung der FMH-Finanzberatung zeigt. Von 61 untersuchten Banken erhöhten sechs die Kontoführungsgebühren, etwa die Hypovereinsbank und die Sparkasse Leipzig. Sieben Geldhäuser, etwa die Sparda-Bank Hamburg, verlangen jetzt Geld für ECKarten, ebenso viele für Überweisungen auf Papier. Fünf Unternehmen kassieren selbst für Transaktionen am Automaten – jeweils zwischen 50 Cent und 1,90 Euro. Die Gebühren für Kreditkarten erhöhten sich bei 19 Instituten.

Bislang scheitert der große Raubzug auf die Konten jedoch an einem offenen Schlupfloch für die Sparer: Statt bei der Bank lässt sich das eigene Geld auch unter der sprichwörtlichen Matratze aufbewahren. Erst mit dem Aus für Münzen und Scheine wären die Deutschen der Willkür der Bankster völlig ausgeliefert. Die Schweizer Nationalbank «hat deshalb Banken auch schon empfohlen, mit Bargeldnachfragen (…) restriktiv umzugehen», hieß es in einer Erklärung der Berner Währungshüter – bezogen jedoch zunächst nur auf Großkunden.

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Können deutsche Sparer ihr Geld durch Flucht in andere Anlageformen noch retten? Insbesondere Immobilien – das klassische Betongold – erscheinen wie ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Immerhin verbilligen die niedrigen Zinsen auch die Baukredite. Tatsächlich sparten Hausbesitzer seit Beginn der Finanzkrise nach Postbank-Berechnungen etwa 85 Milliarden Euro. Doch nach Ansicht der Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen, Gertrud R. Traud, ist das Ende mit Schrecken bereits abzusehen. «Was wir erleben, ist eine Scheinblüte. Die Negativzinsen treiben die Anleger in Sachwerte, wodurch Blasen entstehen – etwa im Immobilienbereich, (…) und wenn die Blase platzt, rutschen wir in eine Depression », sagte sie im März den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

100.000 Euro – dies ist die Maximalsumme, welche die Entschädigungseinrichtung deutscher Bankenmdem Sparer im Falles einer Pleite seines Geldhauses garantiert. Überhaupt ist in der gesamten Eurozone die Einlagensicherung nationalstaatlich organisiert. Im Falle eines Crashs in einem anderen EUStaat dürfte das deutsche System daher nicht mitgerissen werden – jedenfalls noch nicht. Forderungen nach einer länderübergreifenden Haftung sind in den letzten Jahren leiser geworden. Doch offensichtlich wurde eine entsprechende Regelung hinter den Kulissen umso energischer vorangetrieben. Einen deutlichen Hinweis darauf gab der Festvortrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Verabschiedung von Hans-Werner Sinn von der Spitze des Münchner Ifo-Instituts im Januar. «So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion. Aber alle Erfahrung spricht dagegen, mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu beginnen, solange die zuvor zur Trennung von Banken- und Haushaltsrisiken vereinbarten – oder auch noch zu vereinbarenden – Schritte in vielen Mitgliedstaaten noch gar nicht gemacht sind.» Statt «nein» sagt das badische Schlitzohr also «ja, aber» – und öffnet damit ein Hintertürchen für einen neuen Rettungsschirm, den wohl wieder einmal der deutsche Steuerzahler berappen müsste.

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