Das Unterhaus hat in der vergangenen Woche sowohl den nachverhandelten Deal von Theresa May als auch einen No-Deal-Austritt Großbritanniens mehrheitlich abgelehnt. London hat etwas Zeit gewonnen, doch für eine Fristverlängerung über den 29. März hinaus bedarf es einer einstimmigen Entscheidung der 27 restlichen Staaten EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat. Italien könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.
Der scheidende, weil nicht wieder aufgestellte CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will etwas herausgefunden haben. Das Straßburger Urgestein verriet dem Deutschlandfunk gestern, dass es möglicherweise eine heimliche Allianz zwischen seinem Parlamentskollegen Nigel Frage – früher Chef der britischen Unabhängigkeitkeitspartei UKIP und nun prominentester Kopf der neuen Brexit Party – und Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini von der Lega gebe.
Das Ziel der beiden Rechten: Ein Aufschub des Brexits soll im Europäischen Rat von Italien torpediert und so ein zügiger Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU erzwungen werden. Farage habe gesagt, so Brok, dass es bereits Absprachen zwischen ihm und Salvini gebe, einer Fristverlängerung nicht zuzustimmen. „Und dann ist das Spiel beendet“, so der Unionspolitiker. Die Bild-Zeitung griff Broks Plauderei sofort auf und schrieb alarmistisch von einem „Geheimplan“, der die Brexit-Verschiebung „bedroht“.
Tatsächlich wäre eine Blockadehaltung Roms eine Option, die Brexit-Hardlinern wie Farage, Ex-Außenminister Boris Johnson oder dem ultrakonservativen Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg sehr gelegen käme. Sie wollen unter allen Umständen raus aus der EU – und sei es per „hartem“ Brexit, also ohne „Deal“, der jedoch keinesfalls „ungeregelt“ wäre, wie die etablierten Medien gebetsmühlenartig wiederholen, da er nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vollzogen würde.
Die möglichen Absprachen zwischen Farage und Salvini nützen jedoch nichts, wenn der Koalitionspartner der Lega in Rom, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), sowie Ministerpräsident Giuseppe Conte nicht mitspielen. Der Ball liegt nun bei ihnen.
Beobachter sehen im Hintergrund eine weitere wichtige Figur als möglichen Strippenzieher der Brexit-Hilfsaktion: Den ehemaligen Trump-Chefstrategen Steve Bannon, der mit seiner Stiftung The Movement in Brüssel ansässig ist und versprochen hatte, den Rechten mit Blick auf die kommende EU-Wahl unter die Arme zu greifen, um eine „populistische Revolution“ auch in Europa zu ermöglichen. Bannon steht in gutem Kontakt sowohl mit Farage als auch Salvini. Der britisch-italienische Brexit-Torpedo gegen die EU könnte die erste Machtdemonstration der neuen patriotischen Allianz unter der Ägide des US-Masterminds sein.
