Alle Macht der Köchin! – Demokratie braucht Eliten, die das Volk nicht fürchten

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Die Demokratie steckt in einer Krise! – so jammert die Propagandapresse in Anbetracht des erstarkenden Widerstands. Allerdings brauchen wir mehr Demokratie, aber dazu bedarf es Eliten, die sich nicht vor dem Volk fürchten, sondern es mitentscheiden lassen. Es folgt das Editorial „Alle Macht der Köchin!“ aus der aktuellen COMPACT 9/2018. Am guten Kiosk erhältlich! Oder hier bestellen.

Alle Macht der Köchin!

_ von Jürgen Elsässer

Die bundesdeutschen Eliten misstrauen dem Volk. «Vox populi, vox Rindvieh», sagte sogar der große Franz Josef Strauß. Der beherrschte zwar die Sprache der Kleinen Leute und konnte über Stunden hinweg – die Daumen hinter den Hosenträgern gespannt und vor sich eine, zwei, drei Mass – das Bierzelt zum Kochen bringen. Doch er brauchte seine Wähler nur als Kulisse, wie er tatsächlich selbst bekannte: «Ich bin Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.»

Die Kommunisten kamen an die Macht, indem sie den Massen eine andere, eine wahrhaftigere Form der Mitbestimmung versprachen: die sogenannte Rätedemokratie. In der Urform dieses Modells sollten nicht Parteien die Kandidaten aufstellen, sondern Versammlungen in Betrieben und Kasernen. Anders als im abgehobenen Parlamentarismus, bei dem man nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen darf, sollte eine schlankere, schnellere Form des Staates entstehen: Die Wähler können ihren Abgeordneten jederzeit abberufen, wenn dieser nicht mehr ihre Interessen vertritt.

Die Idee hatte ihren Charme – aber scheiterte grausam. Sehr schnell trat an die Stelle der Arbeiter- und Bauernbasis wieder die Partei – und zwar eine einzige, ohne Konkurrenz und Korrektiv. Volksdemokratie oder Volksrepublik waren ein Schwindeletikett – nicht für die Diktatur des Proletariats, sondern für die Diktatur des Politbüros oder eines einsamen Generalsekretärs.

Einen dritten Weg zwischen dem parlamentarischen Absolutismus und dem kommunistisch instrumentalisierten Rätegedanken weist das Schweizer Modell. Dort wird zwar regelmäßig ein Parlament gewählt, aber das Parteiengezänk hält sich in Grenzen, weil die Regierung im Grunde immer die gleiche bleibt: Nach der sogenannten Zauberformel entsenden alle relevanten Kräfte – von den Sozis über die Liberalen bis zur AfD-ähnlichen SVP – immer dieselbe Zahl Minister in eine Art ganz Große Koalition.

Die entscheidenden Weichenstellungen in diesem System werden nicht parlamentarisch, sondern plebiszitär vorgenommen: Über Volksentscheide konnten die Bürger immer wieder die Pläne der Politiker stoppen, etwa die Unterordnung des Landes unter die EU, die grenzenlose Zuwanderung und den Bau von Minaretten.

Aus deutscher Sicht wirkt die Eidgenossenschaft wie ein Schlaraffenland – dabei hätten auch wir die Möglichkeit, unseren Nachbarn nachzueifern. Im Grundgesetz finden sich nämlich seit 1949 in Artikel 20 die Sätze: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.» Doch das Versprechen blieb auf dem Papier, da die Parteien zwar ein Wahlgesetz beschlossen – aber nie ein Abstimmungsgesetz.

Seit 50 Jahren klafft diese konstitutionelle Leerstelle in unserer Demokratie – und je mehr sich die Eliten vor dem «Pack» fürchten, umso geringer wird ihre Bereitschaft, an diesem Zustand etwas zu ändern. Ihre Argumente: Die Welt ist so hochkomplex geworden, dass die einfachen Leute sie nicht begreifen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: So sehr der Bildungsstand unseres Volkes gedrückt worden ist – so blöd wie die meisten Parlamentarier sind die Bürger noch lange nicht.

Echte Demokratie bedeute, dass auch eine Köchin den Staat führen könne, hat Lenin einmal postuliert. Im Unterschied zu ihm sollten wir heute den Köchinnen, den Friseusen, den Handwerkern und Kfz-Mechanikern tatsächlich vertrauen. Sie alle wissen, dass die wichtigsten aktuellen Probleme – wie man die Grenzen sichert, stabiles Geld schafft, gute Autos baut, Familien fördert – in der alten Bundesrepublik ganz gut gelöst waren.

Die Erinnerung an diese Goldenen Zeiten sind das Fundament des konservativen Trends, der gottlob immer stärker wird. Das Volk an die Macht!

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