Alexander Mitsch (CDU) äußert Bedenken am UN-Migrationspakt

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Der UN-Migrationspakt sorgt inzwischen auch bei den wenigen in der durchgemerkelten CDU verbliebenen Konservativen für Bedenken. Deshalb hat Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen „Werteunion“, im ARD-Morgenmagazin eine größere Debatte über das Abkommen gefordert.

Der von Merkel über Jahre gestutzte konservative CDU-Flügel will laut tagesschau.de Anfang Dezember beim Bundesparteitag von Merkel per Antrag fordern, den Migrationspakt seitens der Bundesrepublik Deutschland „nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen“.

Die Merkelregierung hatte im Juni in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage behauptet, der Migrationspakt wäre nicht als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen, und durch den globalen Migrationspakt würden Hoheitsrechte angeblich weder eingeschränkt noch übertragen. Das sieht Mitsch offenbar anders.

Nicht nur Mitsch sieht den Migrationspakt kritisch. Auch Martin Sellner erklärte, dass dieser Pakt vornehmlich die Masseneinwanderung nach Deutschland befördern wird | Foto: Screenshot Youtube

Bereits früher hat er schon gegen den Linksruck der CDU/CSU rebelliert. Kurz vor der Hessenwahl hatte Mitsch im Münchner Merkur der Öffentlichkeit verkündete, dass, wenn die Wahl in einem Debakel endet, mit der Duldungsstarre in der CDU Schluss ist. Dann werde jeder schmerzhaft begreifen, dass „der Linkskurs von Frau Merkel die CDU in den Abgrund führt“.

Die CDU hat bei der Wahl in Hessen 11,3 Prozent verloren. Anscheinend war das schmerzhaft genug für einige, um aufzuwachen. Aber der Löwenanteil der CDU möchte offensichtlich trotzdem auf Merkelkurs bleiben. Wie sonst ist es zu erklären, dass alle ihre potentiellen Nachfolger entweder ähnlich agieren wie die Kanzlerin oder durch Globalisierungsphantasien und soziale Kälte glänzen? Merkel wird vielleicht bald weg sein, aber es folgt nichts Besseres. Vielleicht wird es ein paar Lippenbekenntnisse geben – die gab es von Merkel und Seehofer ja auch – aber Dinge wie die Schließung der Grenzen und konsequente Abschiebungen wird es mit der durchgemerkelten CDU/CSU nicht geben.

Höchstens, wenn sie einen Mann wie Alexander Mitsch an der Spitze hätte, der 2017 die „Werteunion“ gründete. Diese versteht sich als bundesweite Basisvereinigung der Konservativen in der CDU. Dass eine solche Vereinigung überhaupt nötig geworden ist, belegt, wie weit nach links die einstige Volkspartei inzwischen gerückt ist.

Mitsch will dem Linkstrend schon länger entgegenwirken. Bereits lange bevor die Mainstreammedien Leute wie Merz aus der Mottenkiste zauberten, um ihn zum Merkelnachfolger hochzujubeln, forderten er und seine Mitstreiter in einem konservativen Manifest, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, die Wehrpflicht wieder einzuführen und das Familienleitbild Vater-Mutter-Kind zu stärken.

Außerdem spricht er sich für einen vollständigen Stopp von Zuwanderung aus, bis alle älteren Fälle abgearbeitet sind. Gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte er das folgendermaßen:

Zum jetzigen Zeitpunkt müsste man die Zuwanderung komplett stoppen, zumindest die unkontrollierte Zuwanderung, bis alle älteren Fälle abgearbeitet sind. Wir sprechen ja auch über Migration in unsere Sozialsysteme. Wenn alle älteren Fälle abgearbeitet sind, kann das Thema kontrollierte Einwanderung angegangen werden, zum Beispiel mit einem Einwanderungsgesetz. Dann kann es auch wieder ein Kontingent für Menschen geben, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen.

Aus Sicht der Werteunion ist ein konservativer Neuanfang mit Angela Merkel allerdings nicht möglich. Mitsch sagte zu diesem Thema bereits vor sechs Monaten: „Es wäre richtig, wenn sie nicht wieder als Parteivorsitzende antreten würde und rechtzeitig den Übergang für die Spitzenkandidatur einleitet.“

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Seine Forderungen sind durchaus berechtigt, aber solange nicht fähige, anständige Politiker wie er das Sagen in der CDU/CSU haben, bleibt diese Partei unwählbar. Mitschs Angaben zufolge ist die Zahl der Mitglieder seiner „Werteunion“ vierstellig. Die CDU hat rund 426 000 Mitglieder. Das bedeutet, dass seine Leute weniger als drei Prozent der CDUler umfassen. Trotzdem wird der Rest dieser Partei seinen Debattenanstoß zum UN-Migrationspakt nicht ignorieren können, zumal es ja auch noch Druck von der AfD gibt.

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