ALARM: US-Kongress will Russland-Sanktionen auf Deutschland ausweiten!

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Widerstand Jetzt! Auf zum Russland-Kongress der AfD am 12. August in Magdeburg: mit Poggenburg, Kalbitz, Elsässer u.v.m.

Wenn sogar die ansonsten russlandfeindliche FAZ Alarm schlägt, muss wirklich Gefahr im Verzug sein. In der heutigen Ausgabe liest man: „Die deutschen Unternehmer sind alarmiert. Sie sorgen sich über eine neue Gesetzesvorlage aus den Vereinigten Staaten, die gravierende Folgen für ihre Geschäfte haben könnte mit Russland, aber auch darüber hinaus: Eine Kammer des amerikanischen Kongresses, den Senat, hat das Gesetz schon passiert. Wahrscheinlich wird noch vor der nahenden Sommerpause auch die andere zustimmen – davon geht man nach Informationen von FAZ.NET zumindest in Kreisen der deutschen Wirtschaft aus.“

Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich, dass die „amerikanische Regierung den Export amerikanischer Energie priorisieren sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen“. Und zur Präzisierung: „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, sich weiter gegen die Nord Stream 2-Pipeline zu wenden wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Gasmarkt-Entwicklung in Mittel- und Osteuropa und Energie-Reformen in der Ukraine…“.

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Amerikas Führung könnte als Folge des Gesetzes, so die große Befürchtung deutscher Unternehmer gegenüber der FAZ, in der Praxis alle ausländischen Firmen, die am Bau russischer Öl- und Gasleitungen beteiligt sind und diese anschließend betreiben, bestrafen oder mit Sanktionen belegen. Ein Beispiel wäre die Leitung North Stream 2. „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung“, bekräftigte deren Chef Matthias Warnig gegenüber dem Handelsblatt. Und er fügt hinzu: „Erfasst sind nach bisherigem Stand alle Pipelines, die Öl oder Gas aus Russland exportieren. Die Folgen reichen also von China bis Westeuropa.“

Wie sehr die Hütte brennt, zeigt auch eine gemeinsame Stellungnahme von Außenminister Gabriel und dem österreichischen Kanzler Kern: „In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der amerikanische Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.“ Und weiter schrieben die beiden: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas – und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika! Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“
„Die Sanktionspläne des amerikanischen Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft“, sagte Wolfgang Büchele, der den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft führt, gegenüber der FAZ.

Pikant: Der Gesetzentwurf des Kongresses ist ohne Zustimmung von Präsident Donald Trump vorangetrieben worden und soll ihn fesseln, damit er Russland nicht weiter entgegenkommt.

In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass jetzt Druck von der Basis gegen die Russland-Sanktionen gemacht wird. Dazu dient der Russlandkongress der AfD Magdeburg am 12. August (09:00 bis 18:00 Uhr, Location „Halber 85“, Halberstädter Straße 85, 39112 Magdeburg), zu dem vor allem auch Vertreter des deutschen Mittelstandes eingeladen sind. Zu den Rednern gehören viele aus dem COMPACT-Spektrum, so unsere Autoren Jan von Flocken, Algis Klimaitis, meine Wenigkeit und als Moderatorin Katrin Ziske. Der Gesetzesvorstoß zeigt, dass sich die antirussische Politik der aggressivsten Kreise der USA immer stärker auch gegen Deutschland richtet. Umso erfreulicher, dass deutsche Wirtschaftskreise jetzt endlich aufwachen…

Der Eintritt zur Konferenz ist kostenlos, man muss sich aber hier anmelden: http://www.afdfraktion-lsa.de/russlandkongress2017/

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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