Alarm! Neues Freihandelsabkommen steht vor der Tür

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Nachdem TTIP durch Trump vom Tisch gewischt wurde, droht jetzt der baldige Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen EU und diversen Staaten Südamerikas. Experten warnen!

Nicht schlecht! Während alle EU-Bürger ihre Aufmerksamkeit von einer politischen Großmisere auf die nächste richten, schmuggelt die EU ganz still und leise ein weiteres Freihandelsabkommen zum Abschluss. Auch die Mainstreammedien schweigen gehorsamst.

Okay, die FAZ brachte im Januar ein Artikelchen, in dem sie versprach: „Jetzt oder nie. Das ist der Grundtenor, der die aktuellen Handelsgespräche zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bestimmt. Seit bald zwei Jahrzehnten wird über ein umfassendes Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Blöcken verhandelt.“

Aber gerade jetzt wolle die EU auch das geplatzte TTIP-Projekt durch Mercosur kompensieren. Und wieder mal geht es im Vorfeld geheimnisvoll zu: Bis kürzlich verbarrikadierten sich über 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción.

Zweck des Versteckspiels: Das Mega-Handelsabkommen zwischen der EU und den genannten südamerikanischen Staaten („Mercosur-Handelsabkommen“) zur Unterschriftsreife zu befördern. Natürlich dürfen weder die Bürger der EU noch Südamerikas wissen, was dort verhandelt wird.

Wahrscheinlich aus „gutem“ Grund: Die Organisation Foodwatch setzt sich bereits gegen Mercosur ein und „hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP:

Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte ,Vorsorgeprinzip‘ aufgeweicht.“ Letzteres meint, dass eine Substanz bereits aufgrund eines gut begründeten Verdachts verboten werden darf – und nicht erst, wenn es Tote gibt.

Auch in Südamerika ist die Bevölkerung keinswegs glücklich über den Freihandelspakt. amerika21 berichtet: Die Industrieverbände der Mercosur-Staaten kriisieren ebenfalls die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.

Die gemeinsamen Gewerkschaftsbewegungen des Mercosur und der EU haben jetzt ein Schreiben an die „Verhandlungsführer beider Blöcke übergeben, in dem sie deutlich machen, warum sie das Freihandelsabkommen nicht akzeptieren werden.“ Ob sie damit Erfolg haben?

Schluss mit dem Demokratie-Abbau! Wir wollen keine Versklavung von Bürgern der EU oder Südamerikas unter der Peitsche des globalen Kapitalismus! COMPACT kämpft für die Freiheit aller Völker und gegen den globalistischen Faschismus! Unterstützen Sie uns dabei.

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2 Kommentare

  1. Direkter Demokrat am

    Ist ja köstlich. Nachdem TTIP durch Trumps Strafzölle quasi beerdigt wurde, wird flugs ein neues "Freihandelsabkommen" aus dem Hut gezaubert. Der Name ist irreführend, denn zwischen Firmen(staaten) gibt es keinen Freihandel. Es gibt Verträge, die bei Nichterfüllung drastische Sanktionen beinhalten. Nun sollte doch bitte jeder begreifen, daß die BRD und viele andere "Staaten" auf der Welt nur Firmen sind. Die sogenannte Privatisierung der 90er richtete sich nicht nur gegen einzelne Staatsbetriebe, sonder hauptsächlich gegen Staatsstrukturen.

  2. Michael Theren am

    wo ist das Problem? CETA ist verabschiedet und mit CETA haben die US Konzerne alle Rechte in der EU (über ihre kanadischen Vertretungen), aber keine der Pflichten die TTIP immerhin noch beinhaltete….also wieder einmal eine Lone-Win Situation für das Imperium….

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