1 Kommentar

    1. Rechtsstaat-Radar an

      Die Radikalität, lieber Herr Schulze-Wiehenbrauk, die Radikalität der Regierungspolitik und der daraus resultierenden Tatsachen besteht darin, dass es sich um eine Politik des ständigen Verfassungsbruchs und des ständigen Bruchs sonstigen Rechts handelt. Tatsachen, die aus einer solchen Politik resultieren und die, von den Regierenden planmäßig und mit Absicht gewollt, nicht oder nur äußerst schwer korrigierbar sein sollen, sind sichtbar gewordene brutalste Radikalität. Das ist es, was die Politik Merkels so radikal macht. Der laufende Verfassungsbruch und das Schaffen von nicht oder nur äußerst schwer korrigierbaren Fakten. Letzteres wäre selbst dann, wenn die Ausganglage in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden wäre, ein radikaler Verstoß gegen das demokratische Prinzip der Reversibilität. Demokraten schaffen lediglich korrigierbare Tatsachen. Antidemokraten wollen solche schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.