AfD schließt sich EU-Reformisten an

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Die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament ist der gemäßigt EU-kritischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) beigetreten. Nach Parteiangaben stimmten die bisherigen Fraktionsmitglieder am Donnerstag mehrheitlich für die Aufnahme der sieben deutschen Abgeordneten. Die EKR wächst damit auf 63 Mitglieder und stellt die drittgrößte Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten.

Stärkste Einzellpartei in der EKR sind die in London regierenden britischen Konservativen und die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, die jeweils mit 19 Abgeordneten vertreten ist. Darüber hinaus organisieren sich die Wahren Finnen, die Dänische Volkspartei, die niederländische Christenunion, die Kroatische Partei des Rechts und die Partei Alles für Lettland in der Fraktion, die meisten mit jeweils einem Parlamentarier. Auch der Abgeordnete der deutschen Familienpartei, Arne Gericke, schloss sich der EKR an.

Mit ihrem Beitritt entschied sich die AfD öffentlichkeitswirksam gegen einen dezidiert EU-skeptischen Kurs. Zumindest in der Vergangenheit hatte die erst 2009 gegründete EKR wiederholt als Bündnispartnerin der Europäischen Volkspartei (EVP) gedient, in der unter anderem CDU und CSU vertreten sind. Zwar lehnt die Fraktion einen Machtzuwachs Brüssels ab, stellt die EU-Integration aber nicht generell in Frage. Beobachter sehen in der Positionierung der AfD damit auch einen Versuch, sich auf mittlere Sicht als Koalitionspartner der Union anzubieten und in dieser Position die FDP zu beerben. Der AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel machte nach der Abstimmung deutlich, dass es seiner Partei auch um die Anerkennung innerhalb des bürgerlichen Parteienspektrums ging. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheidung auch bei denjenigen in Deutschland zu einem Umdenken führen wird, die uns aus durchsichtigen Gründen gern in eine rechtspopulistische Nachbarschaft rücken wollen“.

Mit Spannung war insbesondere die Reaktion der britischen Konservativen erwartet worden, die sich selbst als Schwesterpartei der deutschen Union betrachten. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sollen die Parteikollegen des britischen Premiers David Cameron gegen die Aufnahme votiert haben, jedoch überstimmt worden sein. Ein Parteisprecher zeigte sich „enttäuscht“ vom Ergebnis der zuvor mehrfach verschobenen Abstimmung. Die Fraktion selbst veröffentlichte bislang kein Ergebnis des geheim durchgeführten Votums. AfD-Chef Bernd Lucke hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Aufnahme seiner Partei in die EKR zu hintertreiben. Die CDU wollte die Abstimmung bislang nicht kommentieren. Giftig reagierte dagegen die FDP. „Die Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen entlarvt die AfD als europapolitische Geisterfahrer“, so deren Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff.

Nach ihrer Gründung zu Beginn 2013 hatte die AfD zunächst jegliche Kooperation mit anderen Parteien strikt abgelehnt. Auch eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) lehnte die AfD-Führung ab. UKIP-Chef Nigel Farage hatte im in einem Offenen Brief an den AfD-Parteitag im März 2013 für eine Kooperation geworben (COMPACT 3/2014), war dabei jedoch auf taube Ohren gestoßen.

Ebenfalls auf Ablehnung stieß eine Kooperation mit dem französischen Front National, der aus den EU-Wahlen in Frankreich mit 24 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen war. Um den FN von Marine Le Pen dürfte sich in den kommenden Tagen eine eigenständige rechte Fraktion bilden, der voraussichtlich die italienische Lega Nord (5 Abgeordnete), die österreichische FPÖ, die niederländische Freiheitspartei und die polnische Neue Rechte (jeweils 4 Abgeordnete), sowie Vlaams Belang aus Belgien und die Partei Ordnung und Justiz aus Litauen (jeweils ein Parlamentarier) angehören. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bestätigte dem Wiener Kurier bereits am Mittwoch, dass entsprechende Verhandlungen weit fortgeschritten sein.

 

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