AfD-Parteitag: Die Emanzipation der Basis

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Prima Klima in Erfurt. Große Mehrheit gegen Russland-Sanktionen. Engagierte Debatte um das Europa-Wahlprogramm.

_von Jürgen Elsässer, vor Ort

Die Basis der Alternative für Deutschland (AfD) zeigt ihre Stärke: Mit großer Mehrheit hat der Erfurter Parteitag heute die geplante Beschlussfassung über eine neue Satzung von der Tagesordnung abgesetzt und verschoben. Der Abstimmung reflektierte ein verbreitetes Unbehagen unter den Mitgliedern, dass ein neues Statut zu einer Zentralisierung von Entscheidungen und Finanzströmen und zu einem Gewichtsverlust der Basisstrukturen führen könnte. Der Beschluss ist umso bemerkenswerter, als er in über zweistündiger Debatte gegen ein deutliches Drängen des Vorstandes um Bernd Lucke erstritten wurde. Dabei bewiesen die Mitglieder im Dschungel der Änderungsanträge Geduld und Überblick und widerstanden der Versuchung, die Prozedur über Formelkompromisse abzukürzen.

Von einer „Schlappe für Lucke“ zu reden, wie es die etablierten Medien teils tun, wäre dennoch falsch: Der Vorsitzende akzeptierte das Votum ohne Murren, die Einheit und Dynamik der AfD bleibt damit gewahrt.

Mit großem Elan startete der Parteitag dann nach der Mittagspause in die Debatte um das Europa-Wahlprogramm. Auch hier setzte die Basis selbstbewusst eigene Akzente: „Kein Freihandelsabkommen mit den USA“ setzte sich gegen das schwächere „Für ein faires Freihandelsabkommen mit den USA“ durch. Konzessionen an Gender Mainstream und Feminismus-Quote wurde eine klare Absage erteilt.

Ein Paukenschlag bei einem kurzfristig beantragten Punkt zur Ukraine: Etwa zwei Drittel sprachen sich für einen Text aus, der a) jede Stützzahlungen an die Kiewer Putsch-Regierung ablehnt; b) sich absolut gegen Sanktionen gegen Russland ausspricht; c) die Bundesregierung zu einer klaren Distanzierung von den USA auffordert, die „Deutschland und Russland in einen neuen Kalten Krieg gegeneinander treiben wollen“. Der Text soll allerdings nicht Teil des Europawahlprogrammes werden, sondern als separate Resolution abgestimmt werden, vermutlich noch am heutigen Abend.

Geht der Parteitag so weiter, könnte er die AfD im Wahlkampf beflügeln. Die Stimmung auch am COMPACT-Stand war prima, die meisten der etwa 1.200 Anwesenden kannten uns schon vorher und viele waren erfreut, uns mit Anregungen und Vorschlägen weiter nach vorne zu bringen. (Fortsetzung folgt)


Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

8 Kommentare

  1. Jede „Partei“ enttäuscht früher oder später und kommt im Parteiensumpf an. Mir zumindest ist keine Partei bekannt die ihren „anfänglichen“ Standpunkt behalten hat. Noch hat die AfD kein „Stimmrecht“ und sollte sie das mal haben, bin ich gespannt, ob sie sich dem Lobbyismus entziehen kann. Noch interessanter ist es Politikern a.D. zuzuhören … wenn diese mal in Ihrer Amtszeit so argumentiert hätten. Jetzt, hinterher, einfach lächerlich. Das sollte doch nun jeden „aufgeklärten“ Zeitzeugen klar machen wie das „Geschäft“ läuft, oder? Brauchen wir wirklich Parteien um uns zu organisieren, um unsere Standpunkte darüber zu definieren? Es gibt genügend verzweifelte Politiker die das Handtuch geworfen haben, als sie gemerkt haben, dass die Ideale, für die sie mal angetreten sind, sich nicht realisieren lassen. Eine andere Form politisches Gehör zu finden kenne ich allerdings auch nicht, leider. Hoffen wir deshalb das dieses mal alles anders wird. Ich bin gespannt.

  2. Fuer mich war die AfD immer der Hoffnungstraeger, der den Ausverkauf Deutschlands verhindern koennte. Eine Partei, die unsere Wishy-Washy-Nation vor dem Verschwinden im internationalen Brei bewahren koennte.

    Ich nehme „Chaotischer AFD Parteitag in Erfurt“ bei Spiegel-On-Line, oder „…“AfD Hass gegen America und EU…“ bei Wirtschafts Woche nicht besonders ernst, aber ich habe einfach wenig andere Information ueber Vorgaenge in dieser Partei und ich bin, vielleicht deshalb, einigermassen enttaeuscht.

    Es scheint eine furchtsame Partei zu sein, die Alles fuer Alle sein moechte und deshalb lieber wichtige Themen ausklammert. Ich fuerchte das abschliessende Programm wird letztendlich ein ‚Sowohl als auch‘ sein, basierend auf dem ur-deutschen Wortgebilde: „Jein!“ Das ist nicht ‚Diplomartie‘ – eher ‚volle Hosen‘.

    Die AFD hat eine panische Angst von irgendwelchen Leuten in eine Schublade gesteckt zu werden, links, rechts, oben, unten oder Gott weiss wo. Natuerlich ist es im heutigen Deutschland toedlich auf ‚Rechts von ‚Links‘ plaziert zu werden, aber hindert das diese Partei nicht daran eine Richtung zu finden. Klar muss man an die Sponsoren denken, aber wer sind die eigentlich? Wo ist der klare Standpunkt?

    Deshalb schielt die AFD fortwaehrend nach Rechts in der Furcht von dort ‚unterwandert‘ zu werden, aber haben sie sich schon Gedanken ueber eine Unterwanderung von NSA/BND gemacht? Diese Leute waeren wohlgeuebt in Subversion und Chaos. Ich vermisse eine starke Fuehrung.

    Jedenfalls bin ich entzueckt, dass der Moped-Fahrer in Frankreich am Wochenende eine Watschen bekommen hat und ich wuensche auch der AFD, dass sie den „Mut zum Standpunkt“ findet.

  3. Ich werde bei der kommenden Wahl zum „obersten Sowjet der Eu“ Ende Mai die AfD wählen, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit dieser Partei auf einer Linie bin (u.a. Arbeits- und Sozialpolitik, Fragen zur EU als Ganzes..) und hoffe, dass die AfD mindestens 10% der deutschen Stimmen erreicht.
    Ich habe mir soeben die Reden des Parteitages von Alexander Gauland und Bernd Lucke auf der Homepage der AfD durchgelesen und muss feststellen, dass ich zur Rede von Herrn Gauland in Bezug auf die Ukraine/Krim/Russland nichts hinzuzufügen habe und hoffe, dass sich der „Westblock“ (USA,NATO, EU)
    besinnt und mit der bisherigen, grundfalschen Russland-Politik aufhört, auch wenn dies derzeit leider nicht danach aussieht.
    Bleibt die Hoffnung, dass die Bonzen des “ EU-Politbüros“ (EU-Kommision sowie EU-Staats- und Regierungschefs) bei der anstehenden Wahl aufgrund ihrer Ukraine/Russland- als auch ihrer EU/Euro-Politik
    eine ordentliche Quittung bekommen und sich bis auf die Knochen blamieren.

  4. >>>
    Auch hier setzte die Basis selbstbewusst eigene Akzente: “Kein Freihandelsabkommen mit den USA” setzte sich gegen das schwächere “Für ein faires Freihandelsabkommen mit den USA” durch.
    <<<

    Absehbare Fortsetzung: “Für ein Freihandelsabkommen mit den USA (oder wem auch immer).”

    Schon witzig diese CDU-Aussteigervereine.

  5. „… Die Kanzlerin forderte Russland auf, in den kommenden Tagen einer OSZE-Beobachtermission im Süden und Osten der Ukraine zuzustimmen. Falls dies nicht gelinge, denke die EU über eine eigene Beobachtermission in der Ukraine nach.

    Während Russland also möglicherweise bestraft wird, geht die EU weiter auf die Ukraine zu… “

    http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-krim100.html

    Die Kanzlerin spricht also schon für die ganze EU? Bin ich kein Teil davon?
    Und sind die Menschen die gegen Sanktionen sind nicht ein Teil davon?
    Und sind die pro Russland Menschen und Bürger der Ukraine nicht auch ein Teil dieser?
    Wie kann man dann behaupten man gehe auf die UKRAINE ZU?
    Denn wenn man Russland bestraft, bestraft man nicht gleichzeitig auch die Bürger der Ukraine
    mit ?

  6. karlfriedrich14 am

    Gute Nachrichten! Und ein Dankeschön an Jürgen von Elsässer dafür.

    Natürlich wurde das Thema AfD-Parteitag auch im Volksempfänger behandelt, aber wie! Eine Interesse heuchelnde „Moderatorin“ betonte dann, für die kommenden Landtagswahlen müsse die AfD aber mehr als die bekannte Europa-Skepsis vorweisen können. – That´s it!

    • karlfriedrich14 am

      Der Jürgen „von“ war der nachtschlafenden Zeit geschuldet, pardon!

  7. Gut so.
    Die AfD wird sich einschleifen.
    Und wenn die Compact lesen, wird alles noch klarer.
    Die Usurpadoren in Brüssel fordern täglich den Showdown heraus.

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