AfD Paderborn heuert ehrenamtliche Rückführungslotsen an

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Im Juli hatte Günter Koch, Bezirksvorstand der bürgerlichen Alternative für den Kreis Paderborn (AfD), Anzeige gegen den Bürgermeister, die Kämmerin und den Landrat gestellt (COMPACT berichtete).

_von Stefan Hofer

Koch begründete seine Klage damit, dass die Aufwendungen und Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge „den Tatbestand der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln im Amt“ erfüllten. Denn sämtliche Leistungen gelten nur für berechtigte Asylsuchende, denen „individuelle Verfolgung“ im Heimatland drohe. Jetzt hat der AfD-Kreisverband einen offenen Brief an alle Bürgermeister des Kreis Paderborn verfasst, in dem er als Konsequenz der Strafanzeige die Einrichtung von Stellen für städtische Rückführungsbeauftragte verlangte. Bei Nichtbeachten dieser Forderung kündigt die AfD „Einwohneranträge nach § 25 der Gemeindeordnung an.“

Aber die Partei ging noch einen Schritt weiter: Mit einer Initiative, „die bis heute ca. 30 Ehrenamtliche umfasst, will die Alternative für Deutschland im Kreis Paderborn dieser Forderung Nachdruck verleihen und zukünftige Rückführungsbeauftragte der Städte und Gemeinden unterstützen, die Repatriierung von sogenannten Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten und illegal eingereister Armutszuwanderer zu verbessern. Wo Fragen rund um die Ausreise aus Deutschland, die Organisation oder Finanzierung der Rückreise bestehen, sollen die Rückführungslotsen der AfD Ratgeber sein.“ Günter Koch ergänzt: „Wir stehen in den Startlöchern, um Ehrenamtliche gezielt auf diese Aufgabe vorzubereiten. Viele von denen, die anfangs nur weggeschaut haben, benötigen jetzt systematische und professionelle Begleitung, um den Ausreisepflichtigen und -willigen mit wichtigem Ratschlägen zu helfen.“

Die AfD hofft auch Menschen als Rückführungslotsen zu gewinnen, die seit wenigen Jahren hier leben und selbst eine legale Zuwanderungsgeschichte haben. So können Sprachhindernisse unkompliziert umgangen werden.

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17 Kommentare

  1. Jetzt ist es endlich amtlich: Die juristisch abenteuerlich konstruierte Strafanzeige des AfD-Kreisvorstands gegen Verwaltungsbeamte wegen der Unterbringung von Flüchtlingen ist dermaßen substanzlos, dass die Staatsanwaltschaft Paderborn mangels Anfangsverdacht gar nicht erst Ermittlungen aufnimmt. Mit dieser juristischen Ohrfeige erlebt die medienwirksame Schaumschlägerei der AfD-Dilettanten ein jähes Ende.
    Die Hobby-Stänkerer von der AfD hatten das gesamte bundesdeutsche Asylrecht ausgeblendet, sich eigene Rechtsgrundlagen gebastelt und dann einfach behauptet, alle Asylbewerber müssten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden und seien illegal in Deutschland. Die Feststellung der Staatsanwaltschaft zu diesem juristischen Nonsens ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Die Verwaltungsbeamten "sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Personen aufzunehmen und unterzubringen. Das gilt auch, wenn die Personen aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind."
    Wie politisch verblendet muss dieser AfD-Kreisvorstand sein, wenn er glaubt, mit seinem juristischen Blödsinn durchzukommen und punkten zu können?

  2. Jürgen Wrona am

    Der AfD-Kreisverband fordert von den Kommunen die Einstellung von Rückführungsbeauftragen, obwohl die Kommunen für die Rückführung von abgelehnten Asylbrewerbern gar nicht zuständig sind.
    Das ist schon interessant: Die AfD-Polit-Dilettanten hetzen nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern mit frei erfundenen Vorwürfen auch noch gegen deutsche Verwaltungsbeamte, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Und jetzt fordert der AfD-Kreisverband von den Kommunen auch auch noch die Verschwendung von Steuergeldern.
    Kommt von diesen halbstarken AfD-Nichtswissern um Herrn Koch außer Stänkereien und dümmlicher Polemik auch mal Konstruktives?

  3. @ Herzog am 25. August 2016 02:18

    Frauke Petry wird 2017 Umweltministerin. Das hatte ich im April bereits angekündigt:
    https://www.compact-online.de/majestaetsbeleidigung-merkel-opfert-buerger-fuer-tyrannen-pakt/#comment-152630

    Aber Sie haben meine Frage zu Ihren Lateinkenntnissen noch nicht beantwortet:
    https://www.compact-online.de/amadeu-antonio-stiftung-cdu-ist-neurechts/#comment-165276

    Also wo bitte?

  4. Wieso sind illegalen in D Asylberechtigt. Gibt’s solches Gesetzt o. Artikel der so was regelt?

    • Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) = Konventionsflüchtlinge
      Begünstigte des „kleinen Asyls“ .

      Einfach mal nachlesen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Konventionsfl%C3%BCchtling

  5. Bitte auf das ganze Land ausweiten! Ich helfe auch, sobald sich in meiner Nähe die Möglichkeit dazu ergibt.
    Und bitte diese Information weiter verbreiten, damit das überall bekannt wird und nicht zu schnell wieder unterbunden werden kann.

  6. Volker Spielmann am

    Dem guten Beispiel Australiens muß unbedingt gefolgt werden

    Australien wie ja ebenso wie der deutsche Rumpfstaat und das übrige Europa seit geraumer Zeit von der illegalen Masseneinwanderung gepeinigt. Doch nun haben die Beuteltiere die Faxen dicke und daher beschlossen, daß niemand, der illegal nach Australien einreist, dort einen Asylantrag stellen darf, sondern eingesperrt und des Landes verwiesen wird. Nachdrücklichkeit und Strenge sind auch die einzigen Mittel, um der illegalen Masseneinwanderung Herr zu werden. Denn nur dann, wenn den Delinquenten bewußt ist, daß sich nimmermehr ins Schlaraffenland gelangen können, werden diese aufhören ihre Zeit und ihr Geld zu verschwenden. Bislang jedoch sind beispielsweise im deutschen Rumpfstaat die Abschiebezahlen derart lächerlich gering, daß kaum 10% der Delinquenten des Landes verwiesen werden. Solange sich dies nicht ändert ist die Reise nach Europa eine lohnenswerte Spekulation. Weshalb sich ganze Völkerscharen nun ins Schlaraffenland aufmachen und dieses in seiner Existenz zunehmend bedrohen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Leider zu 100% richtig. Es ist, als ob die europäischen sog. "Politiker" nur noch zahnlose, weinerliche alte Betschwestern sind, die sich selbst vor ihrem eigenen Schatten fürchten. Hier die Heulsuse Ferkel, dort ein kraftstrotzender Erdowahn, der den Westen nach Belieben vorführt.

      • Volker Spielmann am

        @Meno Outis

        Schlimmer: Die liberalen Parteiengecken sind die Handpuppen des VS-amerikanischen Feindes und tun dessen erklärten Willen: https://www.youtube.com/watch?v=IHfwVYlqfTc

  7. EinSteuerzahler am

    Ein offizielles Rückführungsamt nebst genug straffes und konsequent handelndes Personal brauchen wir in ganz Deutschland, nicht nur in Paderborn. Sobald die ersten Horden der Asylforderer mehr oder weniger "freundlich aber bestimmt" und ohne Wiederkehr des Landes verwiesen sind und das sich bis ins kleinste Pupsdorf in Afrika und Nahost herumgesprochen hat, kommen die auch nicht mehr. DAS ist eine Herkulesaufgabe, da es sich um Millionen handelt, die von der Bevölkerung garantiert Zuspruch erfährt!
    Meiner Meinung nach ist das nicht mit freundlichem Bitten um verlassen des Landes möglich.
    Gruss aus Sachsen!

    • Die kommen solange es hier gefüllte Fleischtöpfe gibt plus Geld plus Kranken-
      Versorgung und was es sonst noch alles gibt. Solange Merkel das nicht aus-
      drücklich kommuniziert wird die Völkerwanderung nicht aufhören.

  8. Legalen Zuwanderern Betreuerjobs verschaffen zu wollen, finde ich eine noble Geste von der AfD, aber welcher Bosniake versteht denn schon Bambara?

    Den Wahlkampf dominiert die AfD damit noch lange nicht!
    http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-das-wahlkampf-thema-ist-allein-angela-merkel/14445846.html

    • An GAB – Frau Angela Merkel (CDU) ist bei Leibe kein Wahlkampfthema für das Wahljahr 2017. Da nutzen auch keine scheinbaren repräsentative Wahlumfragen (Propaganda) der Lizenzpresse rein überhaupt nichts. Zumal die CDU- Parteimitglieder in der Basis in Scharen der Partei CDU den Rücken kehren und weglaufen. Wenn wundert es auch? Tatsächlich ist mittlerweile der größte Teil der CDU Parteimitglieder mit der sogenannten "political correctness" und "wir schaffen das" der Kanzlerin nicht mehr einverstanden. Die meisten CDU- Parteimitglieder wechseln mitlerweile ihr CDU- Parteibuch gegen das AfD- Parteibuch. Das gleiche freudige Ereignis des Parteimitgliederschwund betrifft nicht nur die CDU auch die CSU, SPD, Die Linke, wie auch die Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben den gleichen Mitgliederschwund und Wählerschwund zu beklagen. Bedauerlicherweise hat das Wahlvolk nicht vergessen, in wie weit Frau Merkel sich über das Grundgesetz (Artikel 20 Abs 3 GG) stellt. Alleine das Frau Merkel sich über den masstricher Verträge die Noten – Bailout – Klausel hinwegsetzte, sehe Artikel 125 AEU – Vertrag, dieser verbietet ausdrücklich, dass die EU- Partner für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaat haften oder aufkommen brauchen. Dieses gilt für Kredite wie auch für sonstige finanzielle Unterstützung durch Bürgschaften. Dieses mag Frau Merkel bei der Griechenland – Hilfe wohl entfallen sein? Änliches Vorgehen von Frau Merkel bei der Banken – Hilfe bei einem " Fiat – Geld" des " Euros" der noch nicht einmal das Papier wert ist auf dem dieser gedruckt ist. Dabei steht die Börsen – Regulierung und die Euro – Regulierung ( für Otto – Normal – Verbraucher der Bürsencrash) für 2017 noch aus. Selbst die Union der CDU und der CSU zerfällt, so möchte die CDU den Wahlkampf für 2017 lieber ohne die CDU und Frau Merkel bestreiten. Da die CSU auch nicht in den Abwertssog der CDU hereingeraten möchte, um nicht wie die FDP zu enden. Vielmehr hat Frau Merkel insofern Glück, das die CSU noch die Klage und Verfassungsbeschwerde des Freistaat Bayern gegen Frau Merkel beim
      Bundesverfassungsgericht wegen verfassungswidrigen Verhalten von Frau Merkel (CDU)
      bezugnehmend auf Artikel 16a Abs 1. u. 2. GG im Zusammenhang mit Artikel 20 Abs. 3 GG.
      Zurückhaltung übt. (Schließlich hat der Freistaat Bayern diese Verfassungsbeschwerde von verschiedenen Juristen und Staatsrechtlern auf die Richtigkeit prüfen lassen). So sollte auch
      der Bruch des Masstrichter Vertrag, der Bruch des Schengenabkommen und der Bruch des
      Dublin III. – Vertrag seine Erwähnung finden. Bezeichnend ist auch, dass Frau Merkel mit
      Ihren Alleingang nicht nur das deutsche Wählervolk sondern auch die europäische Union
      gespalten hat. Dieses war auch Maßgeblich mit ein Grund des "Brexit" von Großbritannien,
      wie auch der im Oktober 2016 anstehende Austritt des noch EU- Mitgliedstaates Ungarn.
      Und die Schweiz hat ihren EU- Beitrittserklärung ganz zurück gezogen. Dieses und viel andere Alleingänge der Frau Merkel (CDU) wird der Wähler für 2017 bestimmt nicht
      vergessen. In dem wird eine Frau Merkel für das kommende Wahljahr auch keine sehr große
      Rolle mehr spielen. So spielt es auch keine Rolle für den Wähler in welcher rechte Ecke die
      AfD von den sogenannten Einheitsparteien von CDU, CSU, SPD, Die Linke, FDP und von Bündnis 90 / Die Grünen gestellt werden sollen. Zumal es ein Phänomen ist, um so mehr die
      o. g. Einheitsparteien die AfD in die rechte Ecke zu stellen versuchen. Um so mehr steigt die
      AfD in der Gunst des Wählers. Auch der sogenannte "Neusprech" diese bezeichnet ja eine
      Sprache von Begriffen, die aus politischen Gründen künstlich modifiziert wurde, wie z.B.:
      "Neu Rechte" für die AfD, läuft bei den Wählern ins leere. Auch die Auseinandersetzung
      innerhalb der jungen Partei AfD beschert dieser keinen Abbruch in der Gunst des Wählers.
      Auch tolerieren der Wähler nicht mehr das sogenannte "Neuspech" und deren "Begrifflichkeiten" die gegen die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs 1.) gerichtet ist,
      wenn diese nicht der sogenannten "political correctness" und "wir Schafen das" der Frau Merkel entsprechen. Vielmehr scheinen den Wählern die Ächtung und sogenannte Begrifflichkeiten in Form von "Rechtspobelisten" gegenüber der AfD eher ein Grund mehr zu sein die AfD für die Bundestagswahl im Jahre 2016 zu wählen. Vielmehr spielt eine Frau Merkel (CDU) für die Bundestagswahl 2017 keine besondere Rolle mehr, sondern eher die AfD und Frau Petry.

  9. Recht und Ordnung

    wenn hier mal wieder Recht und Ordnung eingeführt werden würde bräuchte man solche Leute.
    Fakt ist doch die sind alle illegal hier rein gekommen.
    Das ist kein Asyl das ist eine rechtswidrige Zuwanderung in unser Land.
    Ich hoffe die Berlinklauns werden dafür einmal zur Rechenschaft gezogen.
    Außer Chaos verbreiten und Staatsschulden machen können die gar nichts.

  10. Es müsste doch in Deutschland möglich sein, genau dieselben effektiven Asyl- und Einwanderungsgesetze – zum Schutz des Landes – einzuführen, wie es bei anderen Industrie-Nationen der Fall ist?

    Rückführungen der Nicht-Asylberechtigten – der erste richtige Schritt – immer versäumt bei uns!

    Danke AfD!

  11. brokendriver am

    Für diese Initiative der AfD ist ein kleines DANKESCHÖN angesagt. Da muss noch mehr Schwung rein, wenn es um Abschiebungen (neudeutsch: Rückführungen) geht.

    Gerade die Invasion der illegal über Schlepperbanden in Deutschland eingebrochenen Armutszuwanderer und Wirtschafts-Asylanten aus sicheren Drittstaaten wie Tunesien, Algerien und Marokko muss sofort gestoppt werden. Die Merkel-Party ist vorbei.

    Diese islam-muslimischen Zeitgenossen haben in der Bundesrepublik nichts zu suchen. Sie zerstören den sozialen Frieden im Land, sind oftmals kriminell, gewalttätig, machen von der Schusswaffe oder dem Messer Gebrauch.

    Doch viel schlimmer ist: Sie bilden Ghettos, Parallel-Gesellschaften und rechtsfreie Räume, in denen sie unsere Polizei (sorry) wie "dumme Jungs" behandelt und beleidigt.

    No-Go-Aereas könnt ihr in eurem sonnigen Afrika kultivieren. Nicht hier…

    Deshalb: Abschieben hilft, sich zu integrieren…..dort, von wo man herkommt..

  12. Das werden die Eugeniker in der Grünen Rassismus Organisation und die SED geführte Bürgerverfolgungsorganisation der Kahane Stiftung mit Finanzierung durch das Reichsjustizministerium zu verhindern wissen

    http://eu-diktatur.blogspot.de

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