AfD Paderborn heuert ehrenamtliche Rückführungslotsen an

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Im Juli hatte Günter Koch, Bezirksvorstand der bürgerlichen Alternative für den Kreis Paderborn (AfD), Anzeige gegen den Bürgermeister, die Kämmerin und den Landrat gestellt (COMPACT berichtete).

_von Stefan Hofer

Koch begründete seine Klage damit, dass die Aufwendungen und Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge „den Tatbestand der Veruntreuung von öffentlichen Mitteln im Amt“ erfüllten. Denn sämtliche Leistungen gelten nur für berechtigte Asylsuchende, denen „individuelle Verfolgung“ im Heimatland drohe. Jetzt hat der AfD-Kreisverband einen offenen Brief an alle Bürgermeister des Kreis Paderborn verfasst, in dem er als Konsequenz der Strafanzeige die Einrichtung von Stellen für städtische Rückführungsbeauftragte verlangte. Bei Nichtbeachten dieser Forderung kündigt die AfD „Einwohneranträge nach § 25 der Gemeindeordnung an.“

Aber die Partei ging noch einen Schritt weiter: Mit einer Initiative, „die bis heute ca. 30 Ehrenamtliche umfasst, will die Alternative für Deutschland im Kreis Paderborn dieser Forderung Nachdruck verleihen und zukünftige Rückführungsbeauftragte der Städte und Gemeinden unterstützen, die Repatriierung von sogenannten Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten und illegal eingereister Armutszuwanderer zu verbessern. Wo Fragen rund um die Ausreise aus Deutschland, die Organisation oder Finanzierung der Rückreise bestehen, sollen die Rückführungslotsen der AfD Ratgeber sein.“ Günter Koch ergänzt: „Wir stehen in den Startlöchern, um Ehrenamtliche gezielt auf diese Aufgabe vorzubereiten. Viele von denen, die anfangs nur weggeschaut haben, benötigen jetzt systematische und professionelle Begleitung, um den Ausreisepflichtigen und -willigen mit wichtigem Ratschlägen zu helfen.“

Die AfD hofft auch Menschen als Rückführungslotsen zu gewinnen, die seit wenigen Jahren hier leben und selbst eine legale Zuwanderungsgeschichte haben. So können Sprachhindernisse unkompliziert umgangen werden.

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