AfD-Kandidat Einzug ins Geheimdienst-Kontrollgremium verwehrt – Interview mit Roman Reusch

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Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten Roman Reusch nicht in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt. Reusch erhielt nur 210 der benötigten 355 Stimmen. Alle Kandidaten der anderen Fraktionen wurden gewählt. Der 63-Jährige hatte den Zorn des Establishments schon als Berliner Oberstaatsanwalt auf sich gezogen. COMPACT hatte ihn im Dezember interviewt.

roman reusch

Roman Reusch. Foto: Privat

COMPACT: Herr Reusch, Sie wurden Ende 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum Leiter der Abteilung «Internationale Rechtshilfe/Auslieferung, Einlieferung» befördert. Prompt kritisierte die Vereinigung Berliner Strafverteidiger, da sei der Bock zum Gärtner gemacht worden. Wie hat es ein Jurist mit AfD-Parteibuch im linken Berlin so weit bringen können?

Roman Reusch: Da hatte ich großes Glück. Ich verdanke die Ernennung dem Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Im Berliner Politklüngel hatte man zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitbekommen, dass ich bereits zwei Jahre zuvor der AfD beigetreten war, weil das in Brandenburg geschah – und für die Berliner ist Brandenburg so weit weg wie der Mond.

COMPACT: Anfang 2008 wurden Sie ja noch aus einer wichtigen Position entfernt.

Roman Reusch: Damals hatte ich als Oberstaatsanwalt die sogenannte Intensivtäter-Abteilung geleitet. Ich wurde versetzt, nachdem die Bild-Zeitung auf zwei Titelseiten meine bereits veröffentlichten Thesen zur steigenden Gefahr durch ausländische Gewaltverbrecher wiedergegeben hatte, übrigens ohne mein Wissen. Dann machte – wie mir zugetragen wurde – der linke Flügel der SPD, die damals mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister stellte, Druck auf meine Entlassung.

Araber als Intensivstraftäter

COMPACT: Warum hatten Sie sich damals den Zorn des Multikulti-Establishments zugezogen?

Roman Reusch: Weil ich öffentlich darüber sprach, dass bei Intensivstraftätern Migranten weit überrepräsentiert sind. Etwa 70–80 Prozent der Taten gingen auf ihr Konto, Bio-Deutsche machten nur etwa 20 Prozent aus. Wobei bei den Migranten Araber mit etwa 45 Prozent die Mehrheit ausmachten, Türken etwa ein Drittel. Man kann aber auch nicht von «den Türken» sprechen: Aleviten zum Beispiel sind in Deutschland gut integriert.

COMPACT: Wie haben Sie das eigentlich ermittelt? In der Polizeistatistik wurde doch schon damals der ethnische Hintergrund von Straftätern zensiert, oder?

Roman Reusch: Je nach politischer Großwetterlage mal ja, mal nein. Aber unsere Untersuchung fußte auf den Fallakten: So konnten wir für jeden Verdächtigen den familiären und damit den ethnischen Hintergrund eindeutig bestimmen.

COMPACT: Die Richterin Kirsten Heisig hat das Problem ähnlich gesehen, sie starb 2010.

Roman Reusch: Ich kannte sie. Ihre Vorschläge gingen in die richtige Richtung: Hätte man Richter dezentral auf Polizeiabschnitten, könnten Festgenommene direkt abgeurteilt werden. Alles scheiterte aber an der Personalknappheit, die übrigens der ansonsten in der AfD hochgeschätzte Thilo Sarrazin mitzuverantworten hat. Als Finanzsenator war seine Devise: Sparen, bis es quietscht. Nach meinen Informationen gibt es seit Jahren in ganz Berlin nachts nur eine Eingreifreserve von 60 Polizisten. Braucht man mehr Beamte, muss man die aus den Betten holen und hoffen, dass sie da sind. Und diese 60 sind absorbiert durch Routineeinsätze, die es auch ohne besondere Gefährdungslagen gibt.

COMPACT: Sind Sie in der Berliner Justiz der letzte Mohikaner, der gegen die Multikulti-Seligkeit den Rechtsstaat verteidigt?

Roman Reusch: Da ich jetzt in den Bundestag gewählt wurde, ruht meine Funktion als Leitender Oberstaatsanwalt. Aber ich muss mich vor meine Berufskollegen stellen: Die übergroße Mehrheit der Richter und Staatsanwälte leistet einwandfreie Arbeit. Ich würde sogar sagen, die Justiz ist in Deutschland die letzte Bastion, die das Land davor bewahrt, in eine Quasi-Diktatur abzugleiten.

COMPACT: Das müssen Sie erklären.

Roman Reusch: In Politik und Medien werden mit der Political Correctness Andersdenkende eingeschüchtert. Unserer Partei will man das Wasser abgraben, die uns von Rechts wegen zustehenden staatlichen Räumlichkeiten werden uns oft nicht bewilligt. Wenn wir dann dagegen klagen, wird dem regelmäßig nach Recht und Gesetz stattgegeben, und zwar von den Verwaltungsgerichten, wo die Kollegen oft Richtung Rot-Grün tendieren.

Die Diktate der Europa-Richter

COMPACT: Aber wie passt Ihr Lob für Richter und Staatsanwälte zu der Tatsache, dass etwa straffällig gewordene Asylanten so selten hinter Gittern landen und noch seltener abgeschoben werden?

Roman Reusch: Ein Grund liegt in den Rahmenbedingungen. Die Justiz ist strukturell überfordert. Unsere Strafprozessordnung stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Da kam vielleicht einmal pro Woche eine Akte auf den Tisch, alles konnte sorgfältig geprüft werden. Jetzt werden wir überschwemmt mit Strafdelikten, zu einer sorgfältigen Begutachtung bleibt keine Zeit. In der Folge muss man sich die Arbeit einigermaßen vom Hals schaffen, indem man «Deals» abschließt oder Verfahren von geringerer Bedeutung gleich ganz einstellt.

Ein Hauptproblem für die deutsche Justiz sind aber die Diktate des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, kurz EGMR. Dessen Rechtsprechung hat die Genfer Flüchtlingskonvention zum Teil ausgehebelt. Letztere sieht beispielsweise vor, dass im Falle schwerer Straftaten auch in Herkunftsländer abgeschoben werden kann, in denen der Abgeschobene gefährdet ist – ganz einfach deswegen, weil er durch sein verbrecherisches Tun das Gastrecht verwirkt hat. Im Gegensatz dazu hat der EGMR festgelegt, dass nicht dahin abgeschoben werden darf, wo «menschenunwürdige Bedingungen» herrschen. Dieser Begriff aber ist dehnbar und wird immer weiter ausgedehnt. Mittlerweile ist für den EGMR schon «menschenunwürdig», wenn eine Zelle von 12 Quadratmetern nicht nur von drei, sondern von vier Häftlingen belegt ist. Die Folge: Deutschland kann in bestimmte osteuropäische Staaten Kriminelle nicht mehr ohne Weiteres zurückführen, nach Nahost oder Afrika fast gar nicht.

Ein aktuelles Beispiel: Spanien hat zwei Afrikaner, die illegal in seine nordafrikanischen Besitzungen Ceuta oder Melilla eingedrungen waren, kurzerhand wieder hinter den Grenzzaun zurückgesetzt. Die beiden haben beim EGMR dagegen geklagt und Recht bekommen. Jetzt muss Madrid jedem eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zahlen.

COMPACT: Vor einigen Jahren wurde aber immerhin der Intensivstraftäter Mehmet von Bayern in die Türkei zurückgeschickt.

Roman Reusch: Ja, aber nicht auf Dauer. Der kam zurück! Überhaupt sind Türken hierzulande privilegiert, weil der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, den Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei neu interpretiert hat. Dieser sah vor, dass ein türkischer Gastarbeiter auch dann, wenn er seinen Job verliert, nicht in seine Heimat zurück muss. Der EuGH hat daraus einen Ausweisungsschutz sogar für die straffälligen Kinder und Enkel der damaligen Gastarbeiter gemacht.
Mit dem EGMR und dem EuGH maßen sich demokratisch kaum autorisierte Instanzen Befehlsgewalt über den demokratisch legitimierten deutschen Gesetzgeber an. Das ist ein Irrsinn, der sofort beendet werden muss.

Roman Johannes Reusch, 61, ist sei 1986 Staatsanwalt in Berlin, derzeit Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sein Amt ruht mit dem Einzug in den Bundestag auf der Liste der AfD-Brandenburg. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD.

Dieses Interview erschien zuerst in COMPACT 12/17

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