Mit einem Trick der Geschäftsordnung musste die Alternative für Deutschland am späten Donnerstagabend den Abbruch einer nicht beschlussfähigen Sitzung erzwingen. Rache ist Blutwurst. Verhandelt wurde ein Antrag der Grünen, der an Heuchelei kaum zu überbieten ist.

    Beschlussfähigkeit besteht erst, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sind, aktuell sind das 355. Ahnend, dass die Zahl nicht erreicht war, bestand die AfD-Fraktion am späten Donnerstagabend auf eine Zählung durch “Hammelsprung”, wobei Abgeordnete den Plenarsaal erst verlassen und ihn dann durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind, wieder betreten. Tatsächlich konnten dabei nur 312 Mitglieder des Bundestags gezählt werden.

    “Die heutige Sitzung ist auf der Grundlage des gerade festgestellten Abstimmungsergebnisses aufgehoben”, verkündete Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) knurrig. (siehe Video oben)

    Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth schrieb nach der Abstimmung auf Twitter von einem großen Erfolg.

    christian lüth afd twitter

    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kommentierte: “Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.” Der Berliner Oberstaatsanwalt Reusch war am Donnerstag vom Bundestag nicht in das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste gewählt worden. 

    Bleibt zu hoffen, dass die Alternative für Deutschland einen Weg findet, in der Vergangenheit trotz fehlender Beschlussfähigkeit verabschiedete Gesetze aufzuheben – bestes Beispiel: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches von nur rund 10 Prozent der Parlamentarier durchgewunken wurde.

    Weiterlesen: Stasi 2.0 – Die große Säuberung

    AfD für vernünftigen Tierschutz

    Der vertagte zu beschließende Tagesordnungspunkt vom Donnerstagabend behandelte übrigens ein von den Grünen beantragtes “Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder”. Damit versuchte die Fraktion von Göring-Eckhardt und Co. dem Antrag der FDP-Fraktion auf einen Stopp “unwürdiger Tiertransporte” zuvorzukommen, der den Multikulturalisten nicht passte.

    Denn wie Karlheinz Busen von der FDP hervorhob: “Insbesondere im Sommer, also kurz vor dem islamischen Opferfest, stehen die Tiere auf den Lastwagen oft sehr lang bei einer ständigen Hitze von über 40 Grad an den EU-Außengrenzen.”

    Thomas Ehrhorn der AfD zeigte die Heuchelei der Grünen auf:

    All das führt aber auch zu einer sehr unbequemen Frage, nämlich zu der Frage, warum wir den Tieren dieses Martyrium bis heute nicht erspart haben, warum wir sie nicht tierschutzgerecht in deutschen Schlachthöfen schlachten und das Fleisch, wie es der Vorredner angedeutet hat, exportieren? Das ist die Frage, um deren Beantwortung sich leider viele Kollegen und Kolleginnen aus politischer Korrektheit herumdrücken.

    Einer der Hauptgründe ist nämlich, dass in vielen Ländern, in welche wir die Tiere lebend liefern sollen, diese aus religiösen Gründen halal, das heißt ohne Betäubung, geschlachtet, also geschächtet werden. Zu diesem allertraurigsten Teil der Wahrheit gehört leider auch, dass das nicht nur in Ägypten, nicht nur im Libanon und nicht nur in der Türkei passiert, sondern tausendfach direkt vor unseren Augen in der Bundesrepublik Deutschland.

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