AfD-Fraktion hält am „Untersuchungsausschuss Merkel“ fest

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Am Wahlabend verkündete AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wir werden den Untersuchungsausschuss Angela Merkel initiieren.“ Dies sei „das erste, was wir tun werden“.

Zur ungesteuerten Zuwanderungspolitik von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, MdB:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung, verursacht durch die abgewählte Merkel-Regierung, vorzugehen. Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird. Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die AfD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

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22 Kommentare

  1. Rechtsstaat-Radar am

    Lasst sie uns jagen und dann knallhart zur Strecke bringen!

    CDU-Merkel, diese schlimmste Hoch- und Landesverräterin aller Zeiten, muss lebenslang weggesperrt werden. Die CDU ist eine gemeingefährliche und verfassungsfeindliche Partei, die sich so sehr am deutschen Volk versündigt hat, dass sie aufgelöst, ihr Vermögen liquidiert und in eine Stiftung zur Entschädigung der deutschen Opfer der Multi-Kulti-Hochverratspolitik überführt werden muss.

    Letztlich gilt dies auch für SPD und CSU, die beide in der soeben beendeten Legislaturperiode Koalitionspartner der Kanzlerdiktatorin gewesen sind und sich daher ebenfalls des Hoch- und Landesverrats schuldig gemacht haben.

    Überflüssig zu sagen, dass natürlich die perversesten der hoch- und landesverräterischen Parteien, also die gemeingefährlichen Parteien der sog. "Grünen" und der "Linke", die für den "Volkstod" wirbt, längst aufgelöst und verboten gehören.

    Momentan dürfen nur die FDP und die AfD bestehen bleiben.

    Alle führenden Schranzen von CDU/CSU und SPD müssen für diesen Hochverrat endlich weggesperrt werden. Die sog. "Grünen" und ein Teil der Linke müssen ganz individuell behandelt werden.

  2. Ich bin ueberzeugt davon, dass die AfD-Fraktion genau weiss, dass sie fuer einen Beschluss keine Mehrheit im BT finden wird. Genau so bin ich ueberzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss, zusammengesetzt aus Voelker-und Staatsrechtlern, ebenso ein Ergebnis liefert, welches dann den Waehlern_innen auf breiter Buehne mitgeteilt werden kann. In jedem Fall ist das Vorhaben schon lobenswert, denn meiner Ansicht nach wird das Ergebnis der Untersuchungen fuer manchen Augenoeffner sorgen. Weiter so AfD.

    • Manfred aus München am

      Die AfD muss dafür sorgen, dass die nächsten 4 Jahre für diese Marionette zu einem einzigen Spießrutenlauf wird … wenn sie nicht freiwillig geht, dann muss man sie eben zermürben und zerreiben, bis nichts mehr von ihr übrig ist … das hat sie sich selbst zuzuschreiben.

    • @ MANSCHULI

      Bitte kein Euphorie!

      Die AfD will zunächst die juristischen Möglichkeiten prüfen.
      Ob der Untersuchungsausschuss wirklich kommt,
      steht also in den Sternen.

      Sollte er tatsächlich kommen, wird er nur erfolgreich sein,
      wenn die wirklich Mächtigen hinter den Kulissen dieser Welt
      ihre Marionette Merkel bereits fallen gelassen haben.

  3. heidi heidegger am

    OT: die AfD könnte aber auch mal kucken, was meine lieblingskatholikin (Geißler ist ja nun tototot!) da so im vatikan rumspioniert. ja-weil, ich will kein ZEIT-magazin-abo, und nur damit kann ich den giganten-artikel fertichlesen, der solcherart beginnt.

    >>..Die frühere Bundesministerin Annette Schavan lenkte sich in einer Krise mit dem Kauf einer neuen Küche ab. Von Herlinde Koelbl <<

    ..aus der heidi-micro-reihe: *was machen eigentlich nun HeikoMaas/ErwinHuber/heidiklum-dumm ohne schnabel jr.? pp*

    • heidi heidegger am

      und ich will nen mrkl-u-ausschuss zum ²öden liebesleben. ja-weil, @GABIs liebesleben interessiert mich nicht mehr seit der *pferdeschwanz-sache*. pah!

      ² >>..Es überrascht fast ein wenig, dass Sophia Thomalla CDU-Mitglied ist. "Seit fünf Jahren etwa. Seither zahle ich jährlich meinen Beitrag", erklärt sie. Zugleich outet sie sich als Fan von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich finde, dass sie sich gerade in der Flüchtlingspolitik moralisch absolut richtig verhalten hat und deswegen wähle ich sie auch jetzt wieder", so Thomalla. Sie mag an Merkel, dass sie eine "gewisse Sicherheit" biete und "niemals emotionale Ausbrüche kommen". Merkel habe sich stets im Griff und sei "absolut skandalfrei". "Das finde ich großartig für eine Kanzlerin", schwärmt Thomalla.. <<

  4. DerSchnitter_Maxx am

    Merkel muss zur Verantwortung gezogen werden und ebenfalls jene, welche mit der falschen und schädigenden, antideutschen, Politik … dieser Verräterin kollaborierten. Des weiteren gehört diese antideutsche Staatsräson abgeändert oder abgeschafft. Es muss ein Präzedenzfall geschaffen werden, dass sich so eine, gegen das eigene Volk, (an-)gewandte Politik nicht wiederholen kann ! Außerdem muss die Amtszeit eines BKs, auf hochstens
    8 Jahre, eingeschränkt werden … da sonst … ohne diese Einschränkung, die Tendenz zu einem diktartorischen Regime sehr hoch ist … wie es jetzt, eindeutig und ohne Umschweife festzustellen und erkennbar ist/wird ! Es muss sich einiges ändern … UND ZWAR SO SCHNELL WIE MÖGLICH !!!

  5. Volker Spielmann am

    Von der Verderblichkeit der Einwanderung am Beispiel der Indianer

    Die Pfarrerstochter hat sich jüngst dazu entblödet zu behaupten, daß die Länder von einer gelungenen Einwanderung stets Nutzen gehabt hätten oder so ähnlich. Ein solcher Unfug hält natürlich vor der Geschichte nicht stand. Nehmen wir zum Beispiel die nordamerikanischen Ureinwohner: An nichts Böses denken rauchten diese gemütlich ihren Tabak, als auf einmal an ihrer Küste puritanische Verrückte aus England mit ihrem Schiff Maiblume landeten und schon bald darauf sahen sich die Ureinwohner mit diesen in einen Kampf auf Leben und Tod verwickelt. Die wenigen überlebenden Ureinwohner pferchten die Einwanderer dann in Elendsreservaten ein. Ähnlich schlimm erging es den christlichen Bewohnern Kleinasiens mit der Einwanderung der mohammedanischen Türken. Und so wird es auch den europäischen Völkerschaften mit der mohammedanischen Einwanderung ergehen. Der deutsche Rumpfstaat ist ja nicht allein unglücklich in Europa: In Schweden, Italien, dem Welschenland und England sieht es ja ähnlich aus.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  6. Liebe AfD-Fraktion,
    natürlich werden die sog. nichtpopulistischen Parteien den Untersuchungsausschuss konterkarieren. Dennoch halte ich den Untersuchungsschuss für wichtig. Merkel muss als Verursacherin der K.-Schwemme herausgestellt werden (K. = Türken, Araber, Zigeuner, Nafris).
    Vergesst nicht einen Gesetzesantrag auf Abschaffung der GEZ-Beiträge zu stellen und zwar rückwirkend. Natürlich wird auch dieser Antrag scheitern. Es ist aber wichtig, die Finanzierer der Staatspropaganda zu zwingen sich zu offenbaren. Jede Partei soll sagen müssen, wer verantwortlich ist für die GEZ-Beutelschneiderei. Kein Flüchtling zahlt GEZ.

  7. Rumpelstielz am

    Alle Kraft muss zunächst darauf fixiert werden Wahlbetrug zu verhindern. Es darf keine Stimmauszählung mehr stattfinden – ohne Kontrolle. Leider ist bei vielen "Ausreißern" bei der Bunzeltachwahl zu vermuten das Seilschaften unliebsame Stimmzettel verschwinden ließen oder ungültig machten.

    Alles andere ist zunächst zweitrangig.

    Btw: warum ist Compact nicht über eine IP URL erreichbar ohne den DNS der Bunzelpost.

    • Sehe ich genauso, finde es befremdlich, dass , daß Wahlergebnis hingenommen wird. Selbst die Grünen hatten sich doch kaum Chancen auf die hohe Prozentzahl ausgerechnet. Es ist mir einfach zu Still.

  8. Die AfD Fraktion sollte den Antrag zur namentlichen Abstimmung dem BT vorlegen, dann wird das Volk sehen, wer wo steht.

    Untersuchungsausschuss, Art. 44 GG
    -> Der Untersuchungsausschuss ist ein Hilfsorgan des Bundestages und soll dessen Beschlüsse
    vorbereiten. Er dient der Informations- und Kontrollbefugnis des Parlaments. Der Bundestag
    überträgt dem Untersuchungsausschuß als Teilorgaan des Bundestages sein Enqueterecht.

    I. Einsetzung in jedem Fall durch Beschluß des Bundestages
    1. durch Mehrheitsbeschluß (Mehrheitsenquete)
    2. durch Antrag von mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
    (Minderheitenenquende)
    – Einsetzung noch nicht mit Antrag
    – Bundestag zur Fassung des Einsetzungsbeschlusses verpflichtet
    a. Beweisthema kann nicht durch Mehrheit des Bundestages geändert werden
    b. Möglich allein redaktionelle Änderungen, keine Änderung des Untersuchungszieles

    • ….und was sagt

      Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 04.10.2017

      Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss.

  9. Werner Wolff am

    Dass es jetzt mit der AfD eine Partei gibt, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum diktatorischen Verhalten der Merkel-Regierung gegenüber dem DB vor, während und nach dem 4./5. September 2015 in Bezug auf die Willkommensunkultur der Migration öffentlich fordert, ist bislang ein Novum im Abnickplenum des DB. DB-Präsident Lammert hatte das Abnickverhalten in seiner Abschiedsrede ja auch in bemerkenswerter Offenheit zugegeben.

    Wenn die parlamentarischen Mittel der AfD noch begrenzt sind, kommt es vor allem darauf an, das Thema in allen möglichen Formen am „kochen“ zu halten, um auch der letzten Trantüte ins Gehirn zu träufeln, was hinter der schillernden Migrationsfassade an Ungeheuerlichem steht.

    Es ist zu erwarten, dass, wer mit den Händen nur ein wenig in diese schillernden Fassade hineingreift, sich dieselben mit stinkender brauner Masse besudeln wird. Das wissen die Fassadenträger natürlich auch; dass das als Dominoeffekt zum Vorschein kommt, davor haben sie Angst.

  10. Graf von Stauffenberg am

    Ein Untersuchungsausschuss wird höchstens eine symbolische Wirkung haben. Viel zu sehr ist die Justiz verfilzt, wie man kürzlich am Skandalurteil der Gesinnunngsrichterin Sonja Birhofer-Hoffmann sehen konnte. Bei politischen Auseinandersetzungen zählt oft nicht mehr das Gesetz, sondern nur noch die Gesinnung.

  11. Seit Frau Dr. Merkel wurde alles immer nur schlechter.

    Besser statt schlechter! … Besser statt schlechter! … Besser statt schlechter!

    • @ Michael
      "Alles soll besser werden, aber dafür nichts gut!" – das Grundgesetz des Kapitalismus, und damit tatsächlich nichts gut wird, muss das Bessere schlecht gemacht sein.

  12. Fischer's Fritz am

    Die AfD-Fraktion kann ja viel "initieren". Die Frage ist doch, ob sie einen solchen Untersuchungsausschuß erzwingen kann! Die anderen (Kartell-) Fraktionen dürften einem solchen Antrag vermutlich kaum zustimmen.

    • Das dauert ein wenig, bis die anderen ( spD ) im BT begriffen haben, dass sie entweder mit Merkel untergehen oder aber Hilfestellung bei deren Absägen leisen.
      Freiwillig geht die nie.

    • heidi heidegger am

      vgl. dazu: lammert jammert (in seiner giganten-abschiedspredigt), daß die regierung die fragestellung vorgäbe und *gähn*..

    • "Die Frage ist doch, ob sie einen solchen Untersuchungsausschuß erzwingen kann! "

      Nur stumpfes Gelaber. Nein, kann sie natürlich nicht erzwingen. Niemand ausser der AfD wird diesem unsinnigen Antrag zustimmen.

      "Darüber hinaus ist die AfD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“"

      Eine Meinung/Auffassung kann jeder haben. Wir haben Meinungsfreiheit 😀 Aber man sollte rechtlich nicht belehrungsresistent sein.

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