AfD darf nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden – Wie der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als sogenannten Prüffall bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag nach einem Eilantrag der Partei. Wie die Schlapphüte unter ihrem neuen Chef Thomas Haldenwang politisch instrumentalisiert werden und welche Skandale dem VS anhaften, haben wir in dem Dossier „Feinbild AfD“ in der März-Ausgabe von COMPACT analysiert und dokumentiert.

Mit dem Kölner Urteil gilt die AfD in der Öffentlichkeit nicht mehr als möglicherweise verfassungsfeindlich stigmatisiert. Das Gericht begründete seinen Entscheid denn auch damit, dass der Bezeichnung Prüffall in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu komme. „Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“, heißt es im Urteil der Richter.

Da der VS eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD zuvor abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe außerdem Wiederholungsgefahr. Das Verwaltungsgericht Köln fällte sein Urteil im Eilverfahren, da in diesem Jahr die Europawahl und mehrere Landtagswahlen stattfinden. Umfragen sagen der von Alexander Gauland und Jörg Meuthen per Doppelspitze geführten Partei bei allen Wahlen starke Zugewinne voraus. Letzterer kommentierte das Urteil mit den Worten: „Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

COMPACT analysiert in seiner aktuellen Ausgabe 3/2019 die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nach dem Ausscheiden ihres früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Außerdem zeigen wir auf, welche Selbstverständlichkeiten der AfD vorgeworfen werden, um eine mögliche Grundgesetzwidrigkeit zu konstruieren. Des Weiteren dokumentieren wir die Skandale der VS-Behörde in den vergangenen Jahrzehnten.

In seinem Beitrag „Der Schattenmann“ schreibt COMPACT-Redakteur Martin-Müller Mertens über den neuen VS-Präsidenten Thomas Haldenwang:

(…) Auffallend ist jedoch: Praktisch sein gesamtes Berufsleben verbrachte er mit Strippenziehen und dem Platzieren von Gefolgsleuten. Nach dem zweiten Staatsexamen heuerte er 1991 als Personalreferent beim Innenministerium an und stieg zum Referatsleiter Laufbahnrecht auf. Innerhalb des Verfassungsschutzes galt Haldenwang schnell als begnadeter Netzwerker. Die Postenvergabe im Geheimdienst soll er innerhalb kurzer Zeit mitbestimmt und nicht zuletzt treue Gefolgsleute in Positionen geschoben haben. Dieses Geflecht entwickelte sich womöglich schon seit geraumer Zeit zum heimlichen Machtzentrum der Behörde. (…)

Während sich der Chef-Schlapphut mittels Kaderpolitik eine Machtbasis schuf, agierte er ideologisch denkbar flexibel. So lange Maaßen im Amt war, soll er dessen politische Linie gestützt, sich höchstens behördenintern über dessen Hang zu öffentlichen Auftritten mokiert haben. Doch dann drehte sich der Wind. Als er seinen schon angeschlagenen Boss im Spätsommer vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium vertrat, wollte der damalige Vize eigentlich über Linksextremismus referieren. Seine Aktentasche füllte ein ausführlicher Bericht über die Besetzung des Hambacher Forstes durch militante Autonome und Grüne. Doch die Abgeordneten reagierten unwirsch, verlangten Informationen über die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz. Merkel selbst hatte die Fake News zuvor zum Bestandteil der Staatsräson erhoben. Dem Vernehmen nach wurde Haldenwang in diesem Moment ganz still. (…)

COMPACT-Redakteur Mario Alexander Müller nimmt in seinem Text „Jeder ist verdächtig“ die Materialsammlung der Haldenwang-Behörde gegen die AfD auseinander und zeigt auf, dass das, was die Union noch vor 20 oder 30 Jahren vertrat, einen heute offenbar schon in den Geruch der Verfassungsfeindlichkeit bringt. Und nicht nur das. Der VS beruft sich sogar auf offen linksextreme Quellen. Müller schreibt:

Ebenfalls skandalös: Bei der Einschätzung der Verfassungstreue berufen sich die Agenten immer wieder auch auf anonyme linksextremistische Denunziations-Plattformen, die zum Teil selbst vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Beispielsweise wird der ehemalige Potsdamer OB-Kandidat Dennis Hohloch als Landesvorsitzender der Brandenburger AfD genannt – ein Posten, den der Mann tatsächlich nie bekleidet hat. Die Quelle lautet antifa-berlin.info. Der Berliner AfD-Mitarbeiter Joel Bussmann wird mit Berufung auf berlingegenrechts.de als JA-Vorstandsmitglied Unklar bleibt freilich, ob das Telefon dieses Mannes aufgrund dieser «Erkenntnisse» zukünftig abgehört wird. Oder der Berliner Burschenschafter Michael B. – er wird als AfD-Mitglied geführt, obwohl er nie ein Parteibuch besessen hat. Die Quelle ist autonome-antifa.org  (Autonome Antifa Freiburg) und wird im aktuellen Jahresbericht der VS-Behörde in Baden-Württemberg dem gewaltbereiten Linksextremismus zugerechnet. Aus dem Umfeld der Freiburger wurde das nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg 2017 verbotene Portal linksunten.indymedia.org betrieben, das immer wieder zur Gewalt auch gegen Polizisten aufrief. Insgesamt finden sich in dem Dossier mehr als ein Dutzend Beispiele, bei denen linksextreme und zum Teil illegal operierende Quellen verwendet wurden.

Das informative Dossier „Feindbild AfD“ wird abgerundet durch eine Doppelseite, in der die vielfältigen Skandale des Verfassungsschutzes seit seiner Gründung aufgearbeitet werden. Lesen Sie, wie der VS zunächst die RAF und später die NPD und die Neonazi-Szene infiltierte, wie unter dem Deckmantel der Schlapphut-Behörde Straftaten begangen wurden oder wie der VS 1978 in Niedersachsen sogar selbst zur Tat schritt und ein Loch in das Gefängnis von Celle sprengte. Eine beispiellose Skandal-Chronik!

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29 Kommentare

  1. Avatar
    Fischer's Fritz am

    Freut Euch über diesen Teilsieg nicht zu früh.
    Der Geist des Verdachts ist aus der Büchse und wird sich kaum zurückdrängen lassen. Die maßgeblichen Polit- und Medienschranzen dürften ihr Ziel größtenteils erreicht haben. Die Umfragewerte sinken und der Mitgliederzuwachs stagniert.
    Es ist zu befürchten, daß die AfD immer stärker in die Zwickmühle geraten wird. Auf der einen Seite eine feindselige Öffentlichkeit, unterstützt vom Verfassungsschutz, auf der anderen Seite radikalisierte rechte Ränder, welche die gravierenden Folgen einer drohenden Ächtung bewußt in Kauf nehmen wollen. Bescheidene Aussichten!

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    DerSchnitter_Maxx am

    Hätte da eine Idee: Flyer, Plakate und Aufkleber – Mehrspachig – mit dem Warnhinweis . . .

    WARNUNG !!! Dieses Land wird von Geistesgestören gesteuert und kontrolliert !

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    Kein Staat oder Land ist vor einem Putsch oder Regime Change sicher. Merkel und ihre Vasallen haben den Rechtsstaat schulbuchmäßig in eine Willkürherrschaft verwandelt. Mittellose spielen den generösen Verteiler von Gütern, die sie nie und nimmer erwirtschaftet haben. Die Folterknechte werden natürlich von den Gefolterten beitragsfinanziert. Wer zahlt die Kosten der ärztlichen Versorgung von refugees? richtig, die Gemeinschaft der Versicherten. Dasselbe gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge. 500 Millionen für die GEZ Medien für Betriebsrenten jährlich. Satte Versorgungsleistungen für Mandatsträger und so weiter. Während sich Dummmichel um 6.00 Uhr an seinen Arbeitsplatz einfindet und 70 % seines Lohns abgeben muss, liegt Achmed mit seinen 4 Ehefrauen noch im Bett und sorgt für höhere Ausgaben der Kindergeldkassen. Ändern wird sich natürlich nichts, dank den vielen Haldenwangs.

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    Die Staatssicherheit muß abgeschafft werden: Gegen wirkliche Gefahren wie den Moslemterrorismus und den Linksterrorismus. Um einen "rechten Terrorismus" aufzublähen, begehen sie selbst Morde, die dann Rechten in die Schuhe geschoben werden (der "Kasseler Türke" aus der Internetklitsche), während der echte Mörder Andreas Temme von ebendieser Staatssicherheit laufengelassen wird und dieser "Rechtsstaat" vergräbt die Akten für 120 Jahre, wollen wir hoffen, daß es mit der BRD schneller zuendegeht und ein neues Deutschland die Verbrechen des Ancienne Regime aufklärt.
    Das aktuelle Verbrechen ist, daß Haldenwangs Stasi alles unterläßt, um die linken Terroristen der Antifa verfolgen zu lassen, vielmehr verwendet seine Verbrecherorganisation Material der roten Terroristen. Und sie verfolgen im Auftrag des Raute-Regimes die einzige Oppositon. Natürlich in rechtsbrecherischer Weise, was die Staatssicherheit bereits unter Mielke tat. (Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Die BRD ist der DDR beigetreten)

    Hier muß die AfD klare Kante zeigen: Dieser Haldenwang muß weg und auch der Türke dahinter!

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    Wer so fleißig in den eigenen Reihen jagt – und ganz vergisst, Merkel und andere zu jagen und dass einst einmal das ganze System weg sollte – der bekommt ein sog. Bienchen (stellvertretend) vom VG Köln.

    Übrigens sind die in die AfD, die selbst andauernd irgendwelche langweiligen bis absurden Radikalen-, Nazi- oder Antisemitismus-Keulen gegen die eigenen Leute schwingen oder ständig vor der drohenden Überwachung durch den Verfassungsschutz warnen, die heißesten Kandidaten, selbst dessen Mitarbeiter zu sein.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Da braucht man keine Illusionen die AfD ist vom VS schon durchsetzt dazu noch U-Boote aus anderen Parteien Der VS in seiner jetzigen Form ist selbst ein Fall für den VS denn der ist angetreten um die AfD und andere patriotischen Kräfte zu vernichten.

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    Nebenbei: Es handelt sich nicht um ein Urteil.Steht ja da : Die AfD hat einen Eilantrag gestellt und über die wir durch Beschluß entschieden,anfechtbar und vorläufig. Ansonsten: Der in echt Orwell`scher Manier so genannte Verfassungsschutz war nie etwas anderes als ein politisches Instrument, was sonst? Seine bloße Existenz verstößt bereits gegen das Gesetzesstaatsgebot(vulgo "Rechtsstaat")des Art.20 GG.Auf einzelne "Skandale " kommt es gar nicht an.

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    brokendriver am

    Der Verfassungsschutz ist niXXX weiter als die fünfte Kolonne des CDU-SPD-Regimes…

    Alles Paladine, die es in ihrem Leben mit dem CDU-SPD-Parteibuch in der Gesäß-Tasche zu etwas bringen wollen …

    und sei es nur eine Besoldungsgruppe höher….

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    An Doris und an alle Leser

    Sehr WICHTIG:

    bei einem "Prüffall" dürfen K E I N E V-Leute des VS eingeschleusst werden!

    und es darf K E I N E "Beobachtung" mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgen!

    (also KEIN Abhören von Telefonaten oder Speichern und Abschöpfen von emails!)

    Das ist sehr WICHTIG für evtl. spätere Gerichtsverfahren, die von der AFD mit gutem Recht
    angestrengt werden sollten…!

    • Avatar
      Doris Mahlberg am

      @ Sven
      Sie dürfen sicher sein, lieber Sven, daß es in der AfD von eingeschleusten VS-Leuten nur so wimmelt. Aus diesem Grund ist die AfD da, wo sie heute ist. Wer in diesem Irrenhaus fragt denn noch danach, was man darf oder nicht ? Es wird einfach getan und fertig ! Hat Merkel gefragt, ob sie die Grenzen illegal öffnen darf ? Und wie kann es denn sein, daß der Arzt-Mörder von Offenbach auch wieder straffrei ausgeht, wie so viele andere auch ???
      Und glauben Sie mir dies : Wenn der Spruch "er lügt, daß sich die Balken biegen" jemals Wahrheit werden sollte, würden alle Gerichtsgebäude dieser Welt sich in null-komma-nix in Schrotthaufen verwandeln.

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    Was war der Prüffall doch für ein Geschrei in der Presse, ganze Talkshows haben sich damit beschäftigt. Nun dürfen sie das nicht mehr und da kommt dann nur eine kleine Randnotiz.
    Wieder ein Beweis, das unsere Presse politische Motiviert berichtet. Und der eigentliche Skandal wird nicht thematisiert, nämlich der Missbrauch des VS. Der neue muss jedenfalls gehen, da er sein Handwerk nicht beherrscht. In dieser Position muss er das Grundgesetzt kennen, denn das soll er beschützen.

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    Der neue Verfassungsschutzchef als alter Hase in diesem Metier musste wissen, dass er seine Kompetenzen überschreitet, wenn er eine Partei als ‚Prüffall‘ ausgibt. Darum auch sein damaliger Vernebelungsversuch, er würde die AfD mit dieser Einstufung gewissermaßen schützen, weil sie damit von einem akuten Verdacht entlastet sei.

    Es ist beschämend, wie gnadenlos in diesem Staat mittlerweile das Recht in die Tonne getreten wird, wenn es gewissen Zwecken im Weg steht. Und das sogar von Institutionen, die es eigentlich schützen sollten!

    • Avatar
      brokendriver am

      Der Verfassungsschutz in Deutschland hat niXXX mehr zu schützen in Deutschland seit es Angela Merkel gibt.

      Sie holt die Islam-Koran-Terroristen und die antisemitischen Judenhasser millionenfach ins Land bei offenen Grenzen.

      Denn merke: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

    • Avatar
      Nix verstehn,ich deutsch am

      Da steht ein riesiges,Milliarden schweres Kartell dahinter,deren Ziele sich bestens mit CDU,CSU und SPD erreichen lassen.Das funktioniert schon viele Jahre,deshalb werden alle Hebel,ob legitim, oder nicht,in Bewegung gesetzt,damit alles so bleibt,wie es ist.
      Mittlerweile hat man als deutscher schon ein
      Sprach-bzw. Verständigungsproblem.

  12. Avatar
    Doris Mahlberg am

    Die AfD darf nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden, das ändert aber nichts an der Tatsache, daß der VS sie weiterhin prüfen und beobachten darf. Man darf es nur nicht mehr öffentlich so nennen. Wieder einmal juristische Augenwischerei.

    Im übrigen bitte ich den geneigten Leser auf diesem Blog, sich unbedingt über den AfD-Parteitag in Heidenheim zu informieren. Wieder einmal hat Michael Mannheimer gestern darüber einen sehr guten Artikel veröffentlicht. Man kann wirklich den Eindruck gewinnen,daß die AfD die reinste Auto-Anti-Propaganda betreibt. Man versprach unter dem Jubel der Lügen- und Systemmedien u.a., man wolle nun endgültig alle patriotischen u. nationalistischen Kräfte aus der Partei drängen. Ja, Hallelujah ! Das ist ja die reinste Grabschaufel-Taktik. Wir werden sehen, was aus der AfD noch werden wird. Meiner Meinung nach nicht mehr viel. Wir brauchen wieder eine neue patriotische Partei.

    • Avatar

      Was wir noch mehr brauchen sind Volksgenossen, die eine solche Partei wählen würden,sie haben ja über 50 Jahre die NPD auch nicht gewählt.

  13. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Merkill und Konsorten sollte man dafür zum Prüffall machen … aber sowas von ! Ach was, das ist ja nich mal mehr ein Prüffall, sondern liegt offenkundig auf Netzhaut … Hochverrat XXXL !

  14. Avatar

    Und noch so ein rechtlicher Tiefschlag für die staatstragende SPD.

    Pi News vom 27. Februar 201954 -AUSZUG-

    SENAT UNTERLIEGT ZUM ZWEITEN MAL DEN BÜRGERN IN WUT VOR DEM STAATSGERICHTSHOF

    Auskunftsrechte von Abgeordneten: Vernichtendes Urteil für Bremer SPD

    Die BIW-Abgeordneten Piet Leidreiter, Jan Timke und Klaus Remkes auf ihrer Pressekonferenz.

    Die drei Landtagsabgeordneten der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) haben die SPD-dominierte rot-grüne Bremer Landesregierung (Bremer Senat) innerhalb von zwei Jahren bereits das zweite Mal in Bezug auf die parlamentarischen Auskunftsrechte von Abgeordneten erfolgreich vor das höchste Bremer Gericht, den Staatsgerichtshof (StGH), gezogen.

    Bei der ersten Klage (PI-NEWS berichtete) wollte der BIW-Abgeordnete Jan Timke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zum Bau des mittlerweile ebenfalls krachend gescheiterten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wissen, ob der rot-grüne Senat bereits Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung diesbezüglich getroffen habe.

    Die damalige Antwort durch einen Sprecher des von den Grünen besetzten Bauressorts fiel nicht nur denkbar knapp aus, sondern kam mit einem knackigen „Nein“ einer glatten Lüge gleich, wie sich rund zwei Jahre später an einer Pressemitteilung des Bausenators zur gleichen Thematik feststellen ließ. Denn darin hieß es plötzlich, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei
    – Propaganda (S. 180).

  15. Avatar

    Und wenn ich an Deutschland und seine Vorschriften denke, wird es meist Nacht um mich.

    Aber offensichtlich geht ab und zu ein heller Stern auf.
    Nicht nur bei der AFD Prüffall- Entscheidung, den Weg, den Maaßen nicht gegangen wäre.

    Der Bundesgerichtshof hat unter dem Datum vom 26.02.2019 Az. V R 60/17 entschieden, dass die gemeinnützige ATTAC ihre Gemeinnützigkeit entzogen bekommt,
    die Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind und folglich auch die Körperschaftsteuer anfällt.

    Jetzt fürchten diverse Parteien um die Steuerfreiheit bei zahlreichen NGO’s, die so vom Michel mit steuerfinanziert agieren.

    Schon jetzt wird nach einer Änderung der Abgabenordnung (Paragraph 52 ff.) wird gekrischen.
    Die direkte Steuermittelförderung reicht offenbar nicht mehr aus.

  16. Avatar
    Chantal Sonnenburg am

    Da die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht interessiert diese Haarspalterei mit dem "Prüffall " eh keine Sau. Die Aufspaltung mit dem Bernd Höcke Flügel hätte man sein lassen sollen und die ganze AfD unter Beobachtung stellen sollen (und können)
    Viel zu Rücksichtsvoll die Vorgangsweise

    • Avatar
      heidi heidegger am

      @Schanntall, du bist ne Schande für die ganze DDR..Paul aber auch, hihi –nein, war nur Spass! 🙂

      zacknweg

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      Pyrrhos hieß der Mann. Das Bild stimmt hier nicht. Pyrrhussieg bezeichnet nach einem Ausspruch des Feldherrn P. einen Sieg unter so hohen Verlusten,daß der Sieger sich einen zweiten solchen Sieg nicht leisten kann. Die AfD hat hier aber keinen Verlust,die Sache kostet sie nichts.

      • Avatar
        heidi heidegger am

        na gut. was anderes: Soki, dein Hammer-Begriff *Völkergefängnis* innem anderen Faden, ist mir z u anti-jugoslawisch irgendwie..nein, definitiv! so!

        grüßle!

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