Adé, EVP: Viktor Orbán sucht den Schulterschluss mit der europäischen Rechten

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Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat in Budapest eine Bombe platzen lassen: Er will mit seiner konservativen Fidesz-Partei keinen Wahlkampf mehr für den Spitzenkandidaten der EVP, den CSU-Politiker Manfred Weber, machen. Stattdessen geht er demonstrativ auf Tuchfühlung mit der FPÖ und anderen rechtsgerichteten Parteien.

In der Europäischen Volkspartei (EVP), dem EU-weiten Bündnis der Christdemokraten, hat die ungarische Regierungspartei Fidesz schon seit längerem den Status eines Parias. Das liegt vor allem daran, dass Viktor Orbán eine Politik des strikten Grenzschutzes verfolgt und es sich explizit zur Aufgabe gesetzt hat, den abendländischen Charakter Ungarns zu bewahren. Besonders übel nimmt man dem Premier seine Kampagnen gegen den aus Budapest stammenden US-Milliardär und Open-Society-Stiftungsgründer George Soros, den Orbán als Stichwortgeber und finanziellen Förderer der Massenmigration ansieht.

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Zuletzt wurden deswegen Forderungen nach einem Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus dem EVP-Bündnis immer lauter. Im März hatte sich auch der luxemburgische Christdemokrat und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte für eine zeitweise Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz. Die Spitze der Europäischen Volkspartei um Manfred Weber folgte diesem Vorschlag und verordnete den ungarischen Konservativen eine unbestimmte Karenzzeit. „Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach der Entscheidung gegenüber der ARD.

 

Die EVP hat sich damit selbst ins Knie geschossen: Orbáns Fidesz ist die stärkste Partei des EVP-Bündnisses und fährt in Ungarn Wahlergebnisse ein, von denen CDU, CSU und andere christdemokratische Parteien in Europa heutzutage nur träumen können. Bei der letzten nationalen Wahl im April 2018 erreichte sie 49,2 Prozent und verfügt mit 133 Mandaten von 199 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament; bei der Europawahl 2014 kam sie auf 51,5 Prozent und schickte elf Abgeordnete nach Straßburg. Aktuelle Umfragen sehen Fidesz inzwischen sogar durchschnittlich bei 55 Prozent, womit sie 15 Mandate im nächsten Europäischen Parlament erlangen würde.

Orbán kündigte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Gefolgschaft auf

Verständlicherweise will sich Orbán nicht wie ein kleiner Schuljunge behandeln lassen, den man, weil er zu frech geworden ist, erstmal in die Ecke stellt. Deshalb folgte am gestrigen Montag in Budapest die Retourkutsche: Der ungarische Premier kündigte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Gefolgschaft auf. „Die ungarische Regierung und ihr Ministerpräsident können sich nicht in eine Lage manövrieren, einen
Mann zu unterstützen, der noch im Vorfeld erklärt, er verzichte lieber auf die Stimmen der Ungarn bei der Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission“, so Orbán über Weber, der sich um die Nachfolge Junckers bewirbt.

Pikanterweise sagte er dies am Rande eines Treffens mit dem österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, einem sogenannten Rechtspopulisten. Zuvor hatte sich Orbán bereits mit Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega getroffen. Für seinen Gast aus Österreich und dessen Partei fand der Ungar lobende Worte. Zwischen Fidesz und FPÖ herrsche in allen strategischen Fragen Übereinstimmung, so Orbán. Strache wiederum nannte seinen Gastgeber „Sicherheitsgarant“ und hob hervor, dass diesem das Verdienst zukomme, die Migration nach Europa eingedämmt zu haben.

Über das Treffen berichtet die deutschsprachige Budapester Zeitung (siehe Ausriss oben) in ihrer heutigen Ausgabe:

Den Punkt des Grenzschutzes aufgreifend würdigte Orbán, es sei Strache und seiner Partei zu verdanken, dass Österreich heute einen gegen Einwanderung gerichteten Standpunkt bezieht und dem ungarischen Grenzzaun Sympathien entgegenbringt. „Ungarn verteidigt an seiner Südgrenze auch die Grenzen Österreichs“, sagte der Premier. Er wünsche in ganz Europa Veränderungen, wie sie in Österreich vor sich gingen. „Wenn es in Österreich möglich ist, dass eine Mitte-Rechts-Partei in der Regierung mit einer rechtsgerichteten patriotischen Partei zusammenarbeitet, warum soll das dann auf europäischer Ebene nicht möglich sein?“, warf Orbán die Frage auf, für den die Antwort feststeht: „Was in Wien möglich ist, könnte auch in Brüssel funktionieren.“

Das klingt zunächst einmal so, als wolle Orbán versuchen, andere bürgerliche Parteien, die bereit sind, mit sogenannten Rechtspopulisten zu koalieren – etwa die österreichische ÖVP oder die spanische Partido Popular –, aus dem EVP-Block herauszubrechen und eine neue Parteienfamilie der Nationalkonservativen zu begründen. Möglich wäre hierbei auch eine Einbindung der polnischen Regierungspartei PiS, deren Abgeordnete im Europaparlament nicht der EVP angehören, sondern mit den britischen Tories und anderen Parteien in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verbündet ist. Allerdings ist es mehr als fraglich, ob bei einem solchen Vorhaben genügend starke Parteien mitziehen würden.

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Es gibt für Orbán noch eine zweite Option: Er könnte gleich Nägel mit Köpfen machen und sich der neuen Europäischen Allianz der Völker und Nationen (EAPN) anschließen, die auf Initiative des italienischen Innenministers Matteo Salvini vor kurzem in Mailand gegründet wurde. Diesem Bündnis gehören neben den Regierungsparteien Lega (Italien), FPÖ (Österreich) und EKRE (Estland) auch die AfD (Deutschland), der Rassemblement National (Frankreich), die Dansk Folkeparti (Dänemark), der Vlaams Belang (Belgien), die Perussuomalaiset (Finnland), die Wilders-Partei PVV (Niederlande) und kleinere osteuropäische Rechtsparteien an. Hier besteht bereits eine starke Phalanx von zuwanderungskritischen und national-identitären Formationen, in die die ungarische Fidesz unter Orbán gut hineinpassen würde.

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

12 Kommentare

  1. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Orban wird die Schurken Weberknecht und Timmermans nicht unterstützen diese ganze Bande des EU Klüngels mit Schnapsdrossel Junkers und Quasselborn sind der Untergang der Europäischen Völker darum wählt sie ab,

  2. Avatar

    Danke Viktor Orban auch im Namen des Deutschen Volkes!

    Für den korrupten Anti-Nordstream-Lumpen Weber wird es jetzt eng. Möge er am 26.5. vom europäischen Wähler zerfetzt werden. Und wenn in Deutschland die Sozen einstellig werden, wird das Ende der Rautenherrschaft nah sein. Und dann heißt es: Auf die Straße!

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      Solche Aktionen der europäischen Völker sind schon immer an der Obrigkeitshörigkeit und Behäbigkeit der Deutschen gescheitert!
      Während die anderen auf die Barrikaden gehen und Revolution machen, gehen sich die Deutschen erst mal eine Bahnsteigkarte holen. das hatte schon Karl Marx festgestellt.
      Bloß nix groß verändern!

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      Jeder hasst die Antifa am

      Richtig Orban handelt im Interresse des deutschen Volkes und der Europäischen Bevölkerung dafür sind alle normal denkenden Bürger ihm dankbar im Gegensatz zur abgehobenen Vaterlandslosen Brut im Eu Parlament dieser besoffene und verfressene Abschaum der Völker verkauft unsere Intressen.

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    Das ist der Kampf David gegen Goliath und Hut ab, von dieser Sorte müßten wir noch mehr haben und vielleicht nehmen sich manche noch Anleihen wie man es machen sollte, wenn man den Riesen in die Knie zwingen will, mit Unterwürfigkeit und ohne Selbstvertrauen funktioniert das nicht, auch Anpassung bringt nicht, das wird falsch ausgelegt und deshalb ist Orban der Held der rechten Sache, schon lange vor Salvini, aber richtig von beiden in der Zielrichtung und die AFD müßte sich an solchen Politikern orientieren, alles andere ist nicht zielführend und führt mittelfristig zum Mißerfolg, denn die Menschen erwarten Kämpfer und keine Einknicker, dazu braucht man keine Opposition, das kann man dann schon alleine machen.

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    heidi heidegger am

    Tia, Weber ist halt auch saumässig unbekannt im Forum, oder? Ja-wohl auch weil Gabi aufm Eso-Trip in der Pyramide schmollt und ausser *Starkes Europa=Starkes Dtschld.* von meinem *Schnuggelsche=Schätzle* sonst nix kam. achach:

    — Die mit Abstand längste Bundesliste hat die FDP bei dieser Europawahl aufgestellt: Sie nominierte 168 Kandidaten. Noch mehr Bewerber schickt nur die CDU ins Rennen – deren 180 Kandidaten verteilen sich aber auf 15 Landeslisten.

    Viele der kleineren Parteien haben beim Bundeswahlleiter Listen mit lediglich acht bis 15 Kandidaten eingereicht. Mit der kürzesten Bundesliste tritt die Partei für die Tiere an, die fünf Bewerber ins Rennen schickt. —

    Soll das bedeuten, dass d i e hier mehr auf der Pfanne haben, häh?

    Nein-nein, es ist so wie immer: der Jörg Meuthen hetzt die Meute und U. Voigt wird quasi einbalsamiert. Vertraut hier eurer heidi, denn ich war schon Europa, bevor die meisten hier und dort überhaupts sich das erst vorstellen konnten. so!

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die Partei für Tiere schickt 5 Ziegen und einen Bock zur Wahl ist da auch eine von dir dabei aukidauki

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        heidi heidegger am

        die heidi hat nix zu verschenken und DIE PARTEI hat doch schon Tierschutz eh mit drinne. Dieser Wahlleiter gehört (gelöscht)!

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        heidi heidegger am

        aber wennsde schon zurecht nach Mimon frachst: wohl momentan wieder in der Forensik versteckt, der paranoide Hasenfuß watt-der-iss, aber *Mitmenschen zur Europawahl* -> da könnte ick dir watt janz frischett anbieten vom verlässlichen 1aMett-Lieferanten Tony Clifton:

        [ Mario Romanowski ] /watch?v=CvYWEk0OUHA

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    brokendriver am

    Ungarns Premierminister Viktor Orbán handelt politisch sehr klug. Er will den Kontinent vor Schwarz-Afrika
    und anderen Merkel-Moslem-Paradieses wie etwa Syrien schützen.

    Dennoch…alles vergebens…in wenigen Jahren verwandeln sich Europa und Deutschland in Moslem-Kalifate
    von Merkels Gnaden.

    Wenn jeden Monat etwa 20.000 Moslems nach Deutschland kommen…

    wie heißt diese deutsche Kalifat 2034 ? Welchen Namen wird es tragen ?

    Regelt der Koran-Islam dann unseren Straßenverkehr und unseren Stuhlgang ???

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    Irgendwehr am

    Und siehe da, schon wird Orban von den Medien als Antisemit geführt. Geht so über Nacht. Heute gut, morgen böse. So schnell zieht man sich den Unmut der Sesselfurzer zu. EU Demokratie oder EU Diktat?

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      brokendriver am

      Millionen Judenhasser und Antisemiten hat Angela Merkel (CDU)
      im September 2015 nach Deutschland als ihren Lieblings-Import-
      Schlager geholt.

      Der zunehmende Antisemitismus und der Judenhass gehen auf
      das Konto von meiner Uckermark-Traumfrau in den Templiner-Hosenanzügen…

      sorry….

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