Seehofer, der Master vom Desaster, knickt vor Merkel ein

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Horst Seehofers geplanter großer Auftritt vor der Hauptstadtpresse, bei dem er seinen seit Wochen durchdachten Plan zur Migrationspolitik präsentieren wollte, war eine Bruchlandung. Merkel hat ihm mal wieder ein Bein gestellt.

Abstimmungsbedarf mit dem Innenminister machte die Kanzlerin geltend und schmetterte den nach einem durchdachten Konzept, nach Lösung eines Problems klingenden Masterplan von Innenminister Seehofer (CSU) erstmal ab. Der will sich beim Reiz-Thema Migration ein weiteres Mal als Macher feiern lassen und prognostiziertem Stimmenverlust bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern gegenwirken. Doch da wird nichts draus, denn Merkel dürfte es sauer aufstoßen, dass da jemand hineinreden will in das, was unter ihren Hoheitsbereich fällt: die Pamperung ihres neuen Volkes, ihrer Asylanten. Schließlich beginnen die, „die schon länger hier leben“, allmählich aufzumucken, sind also nicht mehr so recht zu gebrauchen.

Zu seinem Plan gehört, „Flüchtlinge“ ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die dennoch und erneut an Deutschlands Türen klopfen, an der Grenze abweisen. Das kann und will Merkel nicht zulassen. Geht ja mal gar nicht, obwohl Deutschland mehr Bewerber aufnimmt als alle anderen EU-Länder zusammen. Da hat sie einmal mehr dem polternden Papiertiger aus Bayern den Zahn gezogen, mit dem er ihr in die Wadeln beißen wollte.

Merkel lässt jeden Kritiker über die Klinge springen

Wie oft hat Horschterl einen Anlauf unternommen, der Kanzlerin ans Bein zu pinkeln. Bekanntermaßen aber streckt sie es stattdessen aus und lässt jeden Kritiker ihrer Person oder ihrer Politik über die Klinge springen. Seehofer will laut eigener Aussage für Recht und Ordnung sorgen – für das, was Merkel mit Füßen tritt. Er will zudem eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Asylbegehrer in den geplanten Ankerzentren. Doch die sture Machtperson aus dem Kanzleramt hat eine Ausrede parat: Sie schiebt die Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern vor, insbesondere mit Österreich, das am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt und besonders betroffen wäre von der Zurückweisung von „Flüchtlingen“.

Da nützt auch die Flankenhilfe nichts von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen fordert: Nach diesem nämlich ist der EU-Staat für Rundum-Versorgungs-Begehrende zuständig, den sie zuerst erreichen. Da nützt auch nichts der Verweis von Fraktionsvize Stephan Harbarth auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber die Justiz in Anspruch nehmen, um ihr (vermeintliches) Recht auf lebenslange Vollalimentierung durchzusetzen. Dieser Mord war so überflüssig wie eine Claudia Roth als Bundestagspräsidentin, (welche die AFD-Gedenkminute für die Tote kalt und rüde abwürgte), wäre der abgelehnte Iraker bereits vor zwei Jahren abgeschoben worden.

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Wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa

Apropos Opposition: Ein gefundenes Fressen für sie. Spott und Häme über die (vorläufige) Absage an Seehofers Masterplan, den Master vom Desaster, werden bis zur Neige ausgekostet. „Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen“, lästert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Und SPD-Vizechef Ralf Stegner trommelt gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, seine Partei werde nun ein eigenes Migrationskonzept erarbeiten. Wow, nach drei Jahren Horror, Mord und Totschlag, nach sperrangelweit offenen Grenzen, durch die jeder Terrorist und jeder Kriminelle nach Belieben hin und her pendeln kann, eine wahrhaftig „gute“ Idee. Wie die aussehen wird, verrät schon einmal die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Deutschen Welle: „Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa.“

Da könnte man doch glatt spekulieren, ob sie nicht an Steuererhöhungen denkt, um die Charterflüge nach Arabien und Afrika zu bezahlen, mit denen die Flüchtilanten direkt und bequem ins Land des Irrsinns importiert werden. Wahltaktisch keine schlechte Idee, sich neues Potenzial zu züchten. Etwas vernünftiger klingt da die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, die „dringend schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebungen, bessere Integration und ein ordnendes Einwanderungsgesetz“, fordert. Ist doch mal ’ne Maßnahme nach drei Jahren „Flüchtlings“-Anarchie in diesem Land.

Seehofers Masterplan verstoße sowieso gegen EU-Recht. Die Kanzlerin hatte am Sonntag Abend in der ARD betont: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Das ist es wieder, dieses „Merkel-Ich“, mit dem sie ihren Anspruch auf Absolutismus erhebt. Und durchaus konform geht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus den frühen sechziger Jahren: Nationales Recht hat sich dem europäischen zu beugen, wenn es europarechtlichen Regeln widerspricht. Welches der Völker dieses Kontinents hat dem eigentlich zugestimmt? Ob es eng werden könnte für Seehofers Masterplan Migration, ob die Union sich damit noch innerhalb der europäischen Doktrin bewegt, überprüft derzeit das Bundesverfassungsgericht.

Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

Gestern war Österreichs konservativer Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin –  „gefeiert wie ein Popstar“, wie die Welt schreibt: „Nimmt man den Applaus als Stimmungsbarometer, so wird klar: Für die CDU-nahen Manager und Unternehmer ist Kurz der Kanzler der Herzen.“ In der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Migrationspolitik habe der Österreicher dagegen „mehr Europa“ angemahnt. Vor allem der Schutz der Außengrenze müsse deutlich und rasch verbessert, der illegalen Migration ein Riegel vorgeschoben werden. Schaun wir mal, ob wenigstens seinen Lippenbekenntnissen Taten folgen. Immerhin vertritt die amtierende Koalition aus Österreichischer Volkspartei und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) im Unterschied zu Merkel-Land eine harte Gangart in der Flüchtlingspolitik, will sogar das Recht auf Einklagen von Asyl kippen. Ob er der altersstarrsinnigen Kanzlerin ein wenig Vernunft wird einbläuen können, ist fraglich.

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