Bundesjustizminister: Regierungskritische Juristen sind potentielle Brandstifter

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_von Karel Meissner

Offenbar kriegt die Bundesregierung doch langsam Angst vor juristischem Widerstand, wie zum Beispiel einer Verfassungsklage.

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Darauf deuten Aussagen des Justizministers Heiko Maas: In der FAZ attackierte er Juristen wie den Verfassungsrichter Udo di Fabio: Wer Merkels Flüchtlingspolitik als „Verfassungsbruch“ bezeichne, der füge der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. Es mache ihm Sorgen, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ würden. Natürlich dürfe man über Merkels Politik streiten, aber doch bitte mit „Augenmaß“. Und wer dies nicht besitzt, den warnt der Justizminister: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Womit er der Konformistenpresse das Stichwort gegeben hat, wie künftige Kritiker zu bezeichnen sind. Auch Antifantenhorden dürften sich angestachelt fühlen, ihren „Nazi“-Begriff noch weiter auszudehnen. Maas fährt fort: Die Anschuldigung der Merkelkritiker, die Regierung begehe Rechtsbruch, sei einfach „sachlich falsch“. Schlimmer noch: Sie gieße „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. Nein, Merkels Flüchtlingspolitik sei legitimiert, denn immerhin habe es seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.

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Maas schießt den Vogel ab, als er den Vorwurf der Rechtsstaat-Zerstörung an die Kritiker zurückzugeben versucht: Mit der Behauptung, die Regierung zerstöre das Recht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“. Eine Begründung, wieso solche Kritik den Rechtsstaat gefährde, bleibt natürlich aus.

Über den Autor

39 Kommentare

  1. Wilhelm Tell er Miene am

    Stalin hatte sich in den 30gern auch aller kritischen Stimmen entledigt und nur noch Posaunenbläser um sich geduldet. Hat noch einmal die Kurve bekommen in dem er alle fähigen Leute die seine Verfolgung in Sibirien überlebt haben zurück geholt hat. (In dem Fall hauptsächlich Militär)
    Das ist das Leid mit Schönrednern und Rotz auf die Backe schmierern : die haben halt nur Dunkelkammern auf den Schultern. Menschen die Dunst in der Birne haben und selbständig denken, kommen immer auf eigene Gedanken. Ob die natürlich denen im Kanzleramt und sonstwo gefallen ? Der Wert einer Gesellschaft ist an seiner Kritikfähigkeit und den Umgang damit zu messen. Ich bin mit den Bildern der Berichterstattung über den Vietnamkrieg groß geworden. Im Land der Hüter von D e m o k r a t i e und M e n s c h e n r e c h t e wurden die Leute zusammengeknüppelt die diesen Krieg nicht wollten.
    Und was der große Lehrmeister vorgemacht hatte wurde in seinen Kolonien nachgemacht. Hätte uns damals eigentlich schon zu denken geben müssen.

  2. Heiko Ich-mach-alles-für-Karriere Maas sieht sich auf dem Weg nach oben. Dafür läßt er auch schon mal einen Generalbundesanwalt (Runge) wie eine heisse Kartoffel fallen. Er ist einfach nur dankbar. Dankbar für ein fettes Gehalt, eine fette bevorstehende Pension, für einen fetten Posten, und dafür zeigt er sich erkenntlich. Seine alle-sind-"Brandstifter"Neurose versucht er öffentlich zu verarbeiten, indem er sein Amt dazu missbraucht, allen nicht linientreuen Kritikern mit dem Pranger zu drohen. Naja, ein Jahr bleibt ihm noch für seine Therapie.

  3. Karl Brenner am

    "Kritiker der Regierung" = "Gegner des Rechtsstaates" ?

    "Der kleine Depressive" hat wohl seine Pillen nicht genommen

    Solche Leute an der Spitze eines Justizministeriums sind schon merkwürdig. Und wenn der Generalbundesanwalt gegen die eigenen Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter ermittelt muss, weil diese "Streng Vertrauliche" und "Geheime" Dokumente an die Presse weiter gegeben haben, wird der einfach abgesägt.

    Schöner "toller" Rechtsstaat

  4. Volker Spielmann am

    Die Landfeinde wagten es nicht unseren Carl Schmitt anzuklagen

    Nicht nur im Sechsjährigen Krieg selbst, wo drei Großmächte sich zusammentun mußten, um unsere tapfere Mittelmacht niederzukämpfen, sondern auch bei ihrem Schauprozess haben sich die Landfeinde lächerlich gemacht. Die Landfeinde wagten es nämlich nicht unseren Carl Schmitt anzuklagen. Nun ist es auch gemein, wenn man einen Schauprozess plant und auf der Anklageliste einer der großen Rechtsgelehrten der Geschichte auftaucht, man es also mit einem Mann gleich Cicero, Samuel von Pufendorf und Hugo Grotius zu tun bekäme. Würde doch ein solcher Mann den Schauprozess schon formell zunichte machen: Rückwirkende Gesetze, die nur auf die Besiegten Anwendung finden, rechtlich ist da nun wirklich nichts mehr zu retten. Daher glauben wir den Landfeinden auch nicht, wenn sie behaupten, sie hätten unseren Carl Schmitt nur deshalb nicht angeklagt, weil er sich nichts zu Schulden kommen lassen habe, da sie ebenso gut hätten versuchen den Schweden König Gustav Adolf unter den Tisch zu trinken!

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  5. „SPD-HOFFNUNGSTRÄGER MAAS: KANZLERKANDIDAT DER RESERVE“ ???
    (Journalist Florian Gathmann, „Spiegel online“, 13.11.2015)

    Es gibt nur wenige Möglichkeiten:
    Entweder die Kommentatoren hier sowie die Saarland-Politiker irren / irrten sich oder die Bundespartei SPD ist auf dem Holzweg (weitere Möglichkeiten natürlich: Artikel-Schreiber Florian Gathmann irrt sich bzw. schreibt über eine andere Person):

    „Maas war als Versager (im Saarland) abgestempelt. Dann kam ein Anruf aus Berlin.“

    Und nun? Lt. Gathmann:

    „"Maas zum Justizminister gemacht zu haben, war eine der besten Entscheidungen Gabriels", heißt es aus dem Umfeld des SPD-Chefs.“
    „Heiko Maas ist der neue Liebling der Genossen. Der Saarländer wird schon nach zwei Jahren in der Bundespolitik für alle SPD-Ämter gehandelt.“
    „Manche sehen ihn ja sogar schon als möglichen Kanzlerkandidaten.“

    So weit haben wir es mit Deutschland also gebracht, daß wir derart heruntergewirtschafteten Parteien (da schließe ich die „C“DU, die Grünen und die Linken ein) und solchen „Spitzenpolitikern“ ausgeliefert sind.

    Ist es aber nicht auch ungerecht, Maas als die Wurzel allen Übels anzuprangern (wie es hier geschieht)? Ein Maas ist nur in diesem Umfeld, diesem System möglich – daran krankt Deutschland:
    DAS SYSTEM MUSS GEÄNDERT WERDEN, damit solche Leute wie Merkel, Schäuble, Gabriel & Maas nicht noch mehr Unheil anrichten können.

  6. "In der FAZ attackierte er Juristen wie den Verfassungsrichter Udo di Fabio: Wer Merkels Flüchtlingspolitik als „Verfassungsbruch“ bezeichne, der füge der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“." Maas fährt fort: Die Anschuldigung der Merkelkritiker, die Regierung begehe Rechtsbruch, sei einfach „sachlich falsch“. :))))
    Heiko Maas versucht, einen ehemaligen Verfassungsrichter zu belehren, dass ist kaum zu toppen. Verfassungsrichter wird nicht gerade jemand, der nur mittelmässige Kenntnisse des Verfassungsrechts mitbringt. Ein top Verfassungsrechtler spielt in einer etwas anderen rechtlichen Liga als ein Herr Maas. Aber man kann es ja mal versuchen. Wenn einem die Felle davonschwimmen… Oder Mutti Ihren Hofjuristen Maas anruft…. Oder die Bevölkerung nicht mehr macht, was sie soll, obwohl man doch in den letzten zehn Jahren versucht hat, das wiederspenstige P… zu erziehen…. Mal sehen, was die Regierungsrasselbande sich als nächstes einfallen lässt, freu mich schon. Wirklich guter Versuch von Herrn Maas. Und sehr schönes Foto im Artikel.

  7. Herr (Mittel-) Maaass, mit dem Cääppi sehen Sie richtig fääsch aus. Das passt zu Ihnen wie die Faust auf die Fresse.

  8. Kirchfahrter Archangelus am

    Schlag nach bei Orwell: Kritik an der Regierungsdoktrin oder auch nur ein In-Erwägung-Ziehen von anderen Gedanken wird „geächtet“. Das Nachplappern von Regierungsphrasen gilt als „mutig“, Kritik ist „Hetze“. Frieden ist Krieg – Krieg ist Frieden… Wenn der weltanschaulich neutrale Rechtsstaat der Vergangenheit angehört und im Massenzuzug Fremder das entstehende „neue Deutschland“ von Frau Göring-Eckardt als pseudo-sakrales Pfingsterlebnis beschworen wird (https://www.youtube.com/watch?v=iTkvD4d152c), wird die Ablehnung der sich bildenden Zivilreligion des Staatswesens durch glaubenstreue Katholiken allerdings – konsequent zu Ende gedacht – staatsgefährdend.

    Das Ziel der Einschüchterung ist offensichtlich: Kritik an der herrschenden Doktrin soll bereits im Ansatz vermieden werden. Wenn es mal brenzlig wird und regierungskritische Gedanken kommen, soll der „mündige“ und kritische Gutdenker seinen Gedankenstrom sofort umlenken. Am Besten seinen ganzen “Mut“ zusammennehmen und buchstäblich sprechen, ohne zu denken, also wie eine Ente schnattern (1984: Quaksprech), dann wird alles doppelplusgut… Gesinnungsjustizminister Maas läßt beispielsweise unbotmäßige Juristen schon einmal wissen: Über den richtigen Weg dürfe zwar gestritten werden, jedoch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“(http://www.metropolico.org/2016/01/31/justizminister-maas-verbittet-sich-kritik/).
    Und wer „1984“ gelesen hat, „Zwiedenken“ und die Vermeidung von „Gedankenverbrechen“ kennt, der weiß sehr gut, was er damit meint…

  9. Ottogeorg LUDWIG am

    BRD-Polittypen mit ihren Meanstream-Medien, der Staatl. Einheitsmeinung, mit ihren Staatl. Foren-Blockwarten, Bild – Denunzianten, u. BRD-Zensoren überwachen Facebook, u. a. Internetfohren!
    In der heutigen hinterhältigen verstecketen Diktatur haben es Andersdenkende, Kritiker u. Oppositionelle
    sehr schwer auch gegen die in Regierunsdiensten stehenden Roten Schlägertrupps Fatima zu überleben !
    Unsere so wichtige Oppositionspartei AfD wird gequält, bedroht, angegriffen, schlechtgeredet, ausgegrenzt
    u. vieles verwerfliches undemokratisches mehr – zum schnöden persönlichen u. öffentlichen Machterhalt der regierenden, etablierten realitätsfremden, abgehobenen, bürgerfeindlichen BRD-Parteien!
    Das Hauptziel der etablierten trägen BRD-Parteien ist die Destabilisierung der BRD u. deren Bürger durch weitere chaotisches, unkontroliertes Fluten, passloser oft krimineller junger, wehrfähiger Muslime!
    Wir schaffen das Mekka des muslimischen Schlaraffenland bei der " Mutter aller Glläubigen "

  10. Hessischer Patriot am

    Herr Maas , das Maß ist absolut voll ; Sie sind eine Schande für unser Land !

    Denken Sie , wir lassen uns von Ihren blöden und dämlichen Gequatsche noch einschüchtern ?

    Diese Zeit ist schon lange vorbei.!!!

    Jeder Deutsche hat die verdammte Pflicht und das Recht zum absoluten Widerstand

    um Sie Herr Maas mit Ihren Lügen , Rechtsbeugung , Rechtsbruch sowie die kranke

    Regierung Merkel ,ein für alle mal , aus unseren Land zu schmeißen

    Sie werden sehen , wir werden unser Land zurückerobern !!!

    Und dann wird abgerechnet.

    • Absolut und genau richtig.
      Wem will dieser Rechtsverdreher denn noch angst machen??
      UND SO WAS NENNT SICH JUSTIZMINISTER.
      Denen geht der Stift so langsam auf Grundeis.

      Wann wacht dieses Volk endlich auf?????

  11. Karl Brenner am

    Was sich diese totalitär angehauchte 20%-Partei derzeit herrausnehmen kann, lässt sich nur mit einer völligen Fremdsteuerung der Bundesrepublik Deutschland erklären

  12. Volker Spielmann am

    Etwas scheint an der Geschichte mit den Indogermanen aber schon dran zu sein

    Wenn man sich das altindische Epos Mahabharata so durchliest bzw. sich die Film- und Bühnenfassung von Peter Brook ansieht, so kommt einem vieles bekannt vor. Das epische Gemetzel zwischen den Königshäusern der Pandavas und der Kauravas hat im Wesentlichen seinen Ursprung im Versuch der Kauravas die Königin Draupadi nackt zu sehen, sprich dieser die Kleider vom Leib zu reißen. Und wie heißt es doch in unserem Nibelungenlied: „Von ihren Landen diente viel stolze Ritterschaft mit rühmlichen Ehren all ihres Lebens Zeit, bis jämmerlich sie starben durch zweier edeln Frauen Streit.“ So auch beim alten Griechen Homer: "Drum daß keiner zuvor wegdräng und strebe zur Heimkehr, eh er allhier mit einer der troischen Frauen geruhet, eh er gerächt der Helena Angst und einsame Seufzer!“ Vielleicht liegen sich deswegen ja auch die Inder immer mit den mohammedanischen Sittenstrolchen, wenn auch der Frauendienst in Indien seit den Tagen des Mahabharata etwas gelitten zu haben scheint…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  13. Das ist völlig folgerichtiges Verhalten von Maas. Diktatoren sind immer angepisst wenn man sie als Diktatoren bezeichnet.

    • gladioator1895 am

      wasyfür ein idiot bist du denn..maas ist kriminell u d antideutsch eingestellt. ..vermumung durch fussballfans verboten..rocker sollen ihre kutten nicht tragen aber burka vor geticht oder in der bank ok…meinungsfreitheit ist tabu..hetzer werden verurteit oder der arbeitgeben informiert. .nur in nordkorea und brd finanz gmbh möglich..

      • Jörn Sievert am

        An @GLADIOATOR1895
        Ich stimme Ihnen inhaltlich zu und sehe das genauso, aber der "Idiot" war unnötig.
        Wenn man im gegenseitigen Respekt, Meinungen austauscht kann man eher überzeugen.
        Auch finde ich es, bitte verzeihen Sie mir meine Offenheit, höchst bedauerlich, wenn man sich nicht offen zu seinen Gedanken stellt. Will sagen, wer ein Pseudonym verwendet statt mit seinem Namen für die eigene Meinung gerade zu stehen, ……wirkt auf mich wenig glaubwürdig.

        Sie haben eine Meinung, die ich verstehe, respektiere und auch als richtig erkenne, aber stehen sie auch dazu. Das, allein ist schon eine Form von Widerstand !
        Danke….und nichts für ungut !

    • @Trizonesier
      +
      Kann es sein, dass ein paar Foristen Ihren Beitrag nicht verstanden haben ?
      +
      Leseverständnis ist eben nicht bei jedem voll ausgebildet. Sehen Sie es jenen nach.

  14. Der Hr. Maas sollte mal sein Staatsexamen wiederholen. Soviel Bockmist kann doch kein Volljurist verzapfen. Der geht mir, und wahrscheinlich nicht nur mir, schon seit geraumer Zeit auf den Zeiger.
    Der Herr Volljurist ist nicht mal in der Lage oder willens seine Chefin auf die Verstöße gegen geltendes Recht hinzuweisen. Maßgeblich macht sich dieser Hr. Maas seit dem vierten September der Rechtsbeugung schuldig.
    Über die Diskriminierung und Verunglimpfung anders denkender werden hoffentlich andere in nächster Zukunft zu befinden haben. Denn Straftaten werden seit besagtem vierten September von der Bundesregierung täglich begangen. Und für Wiederholungstäter gilt: Sie werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Also Hr. Maas dann packen sie mal schon ihre Zahnbürste ein. Denn um Maßanzüge brauchen sie sich da wo sie hinkommen werden keine Sorgen machen.

  15. …das sagt einer der unfähigsten Politiker in diesem Land. Herr Maas und Ihre Mitstreiter, nehmen sie Alle ihren Hut, verlassen am besten schon gestern das Land, damit endlich Leute das geltend gemacht Recht in Deutschland anwenden und nicht dagegen verstoßen wie Ihre Patrouille. Wer sein Volk derart beschimpft, belügt und betrügt gehört eigentlich hinter Gitter. Es wird verdammt eng werden für Euch……

  16. Michael Burkhardt am

    "Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechttsfindung", Herr MAAS!

    Diesen Satz darf sich jeder angehende Polizist, Rechtspfleger und Jurist wenigstens einmal im Leben
    anhören. Die Zahl der "geistigen Brandstifter" dürfte sich mit dieser Aussage auf ganze Berufsstände ausweiten.

    Herrn MAAS nehme ich (Diplom-Verwaltungswirt und Kriminologie-Student) jedenfalls nicht ernst.

    • Von Ferkel und ihrer Blockflötengefolschaft nehme ich schon lange niemanden mehr ernst. Leider können die aber noch genug Unheil stiften.

  17. Maas, Maas, immer wieder Maas. Das ist peinlich! Vertritt der doch tatsächlich die Ansicht, ein bisschen Bla, Bla im Bundestag könnte den Verfassungsbruch in Merkelland legitimieren. Nein Herr Maas, dazu muss man durch ein Gesetz ermächtigt werden. Deshalb nennt man das auch Ermächtigungsgesetz. Soweit bekannt, gibt es derzeit ein solches nicht. Aber, wer weiß, vielleicht ist es ja schon in Arbeit und Sie holen es urplötzlich aus Ihrer Wundertüte heraus. Ob "geistige Brände" Grund für derartige Gesetze sein können? Wohl kaum. Häufig folgen auf sog. geistige Brände leider höchst reale, die dann Rechtfertigung für Gesetze sind, die die Mächtigen total ermächtigen.

    In diesem Sinne: von dem Maas bis an die Merkel, von dem Gauck bis an die Roth und das blöde Volk wie immer, letzten Endes der Idiot.
    .

  18. Dr. Michael Speth am

    Bin zwar selbst kein Jurist, aber als amtierender Justizminister 40 mal Debattenbeiträge im Bundestag als kausale Rechtfertigung für eklatanten Gesetzesbruch anzuführen, ist so was von hanebüchen und ein absoluter geistig-Intellektueller Tiefstand. Mein Beileid den vielen tüchtigen Beamten im Justizministerium. Statt 40 x Palaver im Bundestag wäre 1x parlamentarische Abstimmung zur aktuellen Flüchlings- und Offengrenz-Politik angesagt gewesen, hierauf wartet der Souverän, das Volk, vergebens. Unterirdisch auch, die sachlich argumentierenden, durch die Bank kritisierenden Verfassungsrechtler als Brandstifter hinzustellen. Bin mal auf deren Reaktion gespannt.

  19. Volker Spielmann am

    Von der Erzeugung der Russenfurcht durch die VSA im deutschen Rumpfstaat

    Wenn man bedenkt, daß General Heinrici mit den 120,000 Mann unseres letzten Aufgebotes im Sechsjährigen um ein Haar den Oderübergang von über einer Million Russen vereitelt hätte, so wundert man sich dann doch, warum im deutschen Rumpfstaat zu Zeiten des Kalten Krieges eine gewisse Russenfurcht aufgekommen ist. Unsere Niederlage vermag dies nicht zu erklären, haben wir doch auch gegen die Engländer verloren, ohne uns deshalb vor Monty dem alten Scheißhaus zu fürchten. Das Rätsel ist zu lösen: Die VSA benützen die Massaker an der unserer Zivilbevölkerung durch die Russen und den Raub unser Ostprovinzen, um sich als unser Beschützer aufzuspielen. Die gänzliche Beherrschung der Presse und der Parteien kamen hinzu, da man hier nicht müde wurde uns Deutsche vor der russischen Gefahr zu warnen und die angeblichen und tatsächlichen Verbrechen der Russen breitzutreten. Die russische Fremdherrschaft in Mitteldeutschland tat ein übrigens, weil man wegen dieser ein Russenfeind sein mußte.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  20. Da stellt sich mir immer wieder die Frage: Wer schützt uns Bürger eigentlich vor dem Staat? Entwaffnet haben sie uns ja und die Wehrpflicht haben sie auch abgeschafft. Von der Polizei haben wir auch nichts zu erwarten…. die haben auch keine Courage und die Armeeführung leckt diesen Politikdarstellern auch noch den Hintern…..armes Deutschland. Wir werden nur als dämliches Steuervieh betrachtet.
    Das Bundesverfassungsgericht sind doch auch nur Lakaien der Politik.

  21. (…) Dass die Regierung das Grundgesetz zu achten hat ist völlig klar und – bisher jedenfalls! – unumstritten. Weder die Regierung noch Bundestagsdebatten können die Regelungen des Grundgesetzes ändern oder außer Kraft setzen, sondern nur der Bundestag mit einer 2/3 Mehrheit.

    Ein Justizminister, der diese geltende Rechtslage und die Gültigkeit der Verfassung implizit verleugnet, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Novum und sollte seine Befähigung für die Ausübung dieses Amtes überdenken. Wer zudem führende, untadelige Juristen „maasregelt“, weil diese die Rechtslage klar benennen, hat sich massiv im Ton vergriffen. So etwas ist untragbar. Für die Regierung, für einen Rechtsstaat und für das Deutsche Volk.
    (…)

    Das sind Methoden und Umgangsformen mit Recht und Gesetz, die ich seit Deutschlands finsterster Zeit nicht mehr für möglich gehalten hätte.
    Das Schlimmste aber ist, dass man davon ausgehen muß, dass die gegenwärtige Regierung diese Entgleisung nicht einmal für erwähnenswert hält.
    (Quer-denken.tv)

  22. Volker Spielmann am

    Als unser Angstgegner taugt Rußland nun wirklich nicht

    Die Antifanten und andere Umerzogene pflegen ja gerne und oft zu behaupten, daß es sich bei den Russen um den Angstgegner von uns Deutschen handeln würde. Daher wollen wir einmal unsere vergangenen Kämpfe mit den Russen ein wenig überfliegen, um zu sehen, ob denn dies auch stimmt. Zum ersten Mal kreuzten wir die Waffen mit den Russen zu Zeiten Friedrichs des Großen, der den Russen bei Zorndorf eine tüchtige Niederlage beibrachte. Im Vierjährigen Krieg fochten wir erneut gegen die Russen und Paul von Hindenburg vernichtete deren vorstoßende Armeen bei Tannenberg in einer Kesselschlacht, drängte sie immer weiter ins Innere ihres Landes zurück und diktierte ihnen den Frieden von Brest. Im Sechsjährigen Krieg zerschmetterten unsere Panzerkeile die Russen in unzähligen Kesselschlachten und waren darauf und dran Anno 1941 Moskau zu erstürmen. Die Niederlage in diesem Krieg macht uns weder Schande noch Angst, da die beiden Streithähne des Kalten Krieges sich gegen uns verbünden mußten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  23. Jörn Sievert am

    …ein Eimer..ist ein Eimer

    Will sagen, wenn es da einen Verfassungsbruch gibt, dann kann man diesen ebenfalls als einen solchen erkennen. Mag sein, daß Herr Maas die Menschen in diesem Land als unmündige Bürger behandelt, deshalb müssen wir aber nicht automatisch auch begriffsstutzig und/oder gar dumm sein.
    Das Grundgesetz, wie auch andere Gesetzestexte kann man in jedem Buchladen käuflich erwerben, dort wird man dann feststellen, daß die Anschuldigungen durchaus berechtigt aber auch überfällig sind. Wenn also Juristen darauf aufmerksam machen (leider noch zu wenige) , dann muß da also auf was dran sein.

    Werden diese nun gerügt, gemaßregelt und/oder bedroht, nur weil sie ihren Job machen, ist nicht nur der Rest Glaubwürdigkeit dieses Justizministers dahin, sondern auch der letzte Rest an Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.
    Vor nicht allzu langer Zeit wurden Sanktionen erwägt gegen die Türkei, wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen u.a. den Umgang mit der kritischen Presse und den Juristen. Die sogenannte "Flüchtlingskriese lenkt mittlerweile von diesen Vergehen ab, die aber immer noch (nur viel schlimmer als zuvor) begangen werden.

    Während man also mit dem Finger auf China, Putin etc. zeigt und sie zu maßregeln versucht, werden zeitgleich in diesem unserem Lande genau aber eben die selben Verbrechen begangen ….täglich.
    Wer ist hier also ein Brandstifter ?

    PS: Eine dummerhaftige Aussage,….nur weil es bisher 40 Bundestagsdebatten gab diesbezüglich, ist es noch lange nicht legal oder gesetzeskonform…und schon gar nicht richtig. Die Geschichte des Bundestages ist voll von politischen Fehlurteilen . Herr Maas, wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  24. Norbert Oeser am

    Sehr geehrter Herr MAAAAAs wie ein Blatt im Wind sich dreht so werden Sie sich auch drehen. Hoffentlich bald davon. Majestätsbeleidigung Herr Maaaaaas gabs im Mittelalter so wie es ausschaut gehen wir da auch wieder hin wenn es so weitergeht. Sie sind fehl am Platz und machen sich endlich vom Acker und nehmen Sie Ihre Islamisten und die Bundeskabunzlerin gleich mit. Das wäre endlich eine Bereicherung für Deutschland.Ein Glaubensbekenntnis , Ich glaube an das Grundgesetz an Freiheit und nochmals Freiheit. Ich glaube nicht das man zwangsdiktiert mit Menschen zusammenleben muß die unsere Werte von Recht und Ordnung aus dem Grunde Ihres Herzens ablehnen. Ich glaube das der Islam eine Hassreligion ist, die keinen anderen andersgläubigen neben sich dultet. Lesen Sie den Koran!!!!!!! Nehmen Sie den Glauben von uns das Massenhafte Musilimsche Einwanderung nicht zu einer Islamisierung führt. Nehmen Sie den Glauben von uns das jede Glatze ein Umweltschaden ist. Nehmen Sie den Glauben von uns das Die Angela unfehlbar ist oder etwa Alternativlos ist. Vorwärts immer Rückwärts nimmer, oder Überholen ohne einzuholen. An der Spitze stehen ist viel zuweit hinten.Denn wer macht hier eigentlich Kabarett? Die Raute des Grauens???Niemqand hat die Absicht eine M………………. Dem Wahnsinn auf der Spur Nurrrrrr.

  25. Maas muss man die Grenzen aufzeigen, genau wie Merkel – beide Politiker haben sich verselbstständigt und regieren am Volk vorbei.

    Wenn Maas solche Argumente veröffentlicht, so die Aussage vieler Experten – dann gießt ER Wasser auf die Mühlen von Pegida und Co.- niemand sonst!

    Sein Problem ist aber, er weiß das nicht, denn seiner Meinung nach sind immer die anderen schuld, diejenigen, die Majestätsbeleidigung an der Dame Merkel üben.

  26. Viele Bündesbürger machen sich Sorgen darüber, dass wir einen Bundesjustizminister haben, der Angela Merkels Meinung für die einzig richtige hält !?! Wie kann das sein?!

    Sogar verschiedene Verfassungsrichter, die sich auf das Gesetz berufen, macht er zu geistigen Brandstiftern?

    Wer ist Heiko Maas ? Warum darf er sich das erlauben, diese Respektlosigkeit, sich über alles und jeden zu stellen und der bar ist, jeder Kritik und Anregung, wie seine Kanzlerin? Wie kann das sein, das Mittelalter war längst überwunden, dachten wir?

  27. Mit diesem Gesülze macht sich der der Eichmann-Imitator (https://eulenfurz.wordpress.com/2015/11/11/das-wahre-gesicht/) restlos lächerlich, denn jeder der des Lesens mächtig ist, kann im Grundgesetz Schwarz auf Weiß nachvollziehen das er lügt. Wenn er sich tatsächlich wundert, was ich bezweifle, warum immer mehr Menschen der Regierung Rechtsbruch vorwerfen, dann liegt es vielleicht auch einfach daran, dass die Regierung immer häufiger Rechtbruch begeht!?! Die plumpe, leicht durchschaubare Augenwischerei von Maas zeigt aber auch, das man den durchschnittlichen Deutschen in Regierungskreisen zumindest auf politischen Gebiet für zu dämlich hält, sich ohne fremde Hilfe die Schuhe zu zubinden, sonst würde man sich beim Lügen mehr Mühe geben. Das Maas ist langsam voll!

  28. Volker Spielmann am

    Manchmal siegt noch immer das Recht über den Antifantismus

    Während die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien, im Zuge ihrer Anmaßung, des Rechtes gänzlich unkundige und unwürdige Antifanten, wie etwa die feiste Metze Benjamin, zu Richtern ernannten und folglich vom Volk auch niemals ernst genommen worden sind, haben die Parteiengecken, im deutschen Rumpfstaat, ja bekanntlich die Richter und Rechtsgelehrten des deutschen Staates übernommen. Dies führte dazu, daß – bis zu den Enthüllungen des jungen Helden Eduard Schneedingsda – ihre Anmaßung im Volk lange als eine gesetzmäßige gegolten hat. Doch bezahlen sie dafür manchmal einen hohen Preis, so erklären die heutigen Richterepigonen schon einmal die religiöse Kinderverstümmlung zur Körperverletzung, was die zugewanderten Fachkraftfreunde der Parteiengecken gar sehr erbost. Wie auch die Übergriffe und Gewalttaten des Antifantismus gelegentlich noch immer bestraft werden. Namentlich die niederträchtigen Versuche der Antifanten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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